Oktober-Steuerschätzung bringt keine neuen Ausgabenspielräume mit sich

Potsdam – Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres keine wesentlichen Mehreinnahmen aus. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Berlin zu Ende gegangenen 169. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

 „Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 bringt keine wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation Brandenburgs mit sich. Es ergeben sich keine neuen Spielräume für die Ausweitung der im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehenen Ausgaben“ so Finanzminister Robert Crumbach heute in Potsdam in einer ersten Stellungnahme.

„Geringfügige Verbesserungen werden durch die Berücksichtigung realisierter und geplanter Rechtsänderungen zum überwiegenden Teil wieder aufgezehrt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Herbstprojektion zwar die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung leicht nach oben korrigiert. Im Ergebnis der Schätzung sind vom Bund nunmehr aber auch wesentliche beschlossene Rechtsänderungen wie das Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland enthalten. Allein aus diesem Gesetz sind auch für Brandenburg Steuermindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich zu erwarten. Zusätzlich dazu sind weitere Vorhaben geplant, die auch die Länder und Kommunen in den folgenden Jahren zusätzlich finanziell belasten werden und von Brandenburg im Schätzergebnis zu berücksichtigen sind. Zu nennen sind hier insbesondere die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale“, so Minister Crumbach weiter.

Die detaillierten regionalisierten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg werden in der nächsten Woche vorliegen. Das Finanzministerium wird diese öffentlich vorstellen. Diese Ergebnisse werden auch Angaben zu den Auswirkungen der jüngsten Prognose auf die künftige Einnahmeerwartung der Kommunen im Land enthalten.

Hintergrund:

Im Oktober kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 169. Sitzung in Berlin zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Mai 2026 in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

Die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung beruhen auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr 2025 erwartet die Bundesregierung nunmehr ein minimales Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um plus 0,2 Prozent. Im Mai dieses Jahres war man noch von einer Stagnation (0,0 Prozent) ausgegangen. Es wird davon ausgegangen, dass sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr 2026 mit real plus 1,3 Prozent fortsetzen wird. Für das Jahr 2027 wird dann ein reales Wachstum des BIP in Höhe von plus 1,4 Prozent erwartet. Im Mai dieses Jahres ging man hier noch von einem Wachstum in Höhe von jeweils plus 1,0 Prozent in beiden Jahren aus. Insgesamt muss aber weiter konstatiert werden, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch immer von hohen Unsicherheiten - insbesondere durch die Handelsstreitigkeiten - geprägt sind. Das nunmehr erwartete höhere Wirtschaftswachstum soll maßgeblich von den umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft getragen werden.