Finanzminister Görke: Koalitionsvertrag darf nicht zulasten von Ländern und Kommunen gehen
- Erschienen am - PresemitteilungPotsdam – Am morgigen Dienstag werden sich die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche dem Themenkreis „Finanzen, Haushalt, Steuern“ zuwenden.
Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Zum Thema Steuerentlastungen findet zwischen den verhandelnden Parteien aktuell eine Debatte statt, die zulasten von Ländern und Kommunen gehen könnte. Gerade bei der Einkommensteuer befürchte ich, dass die Koalitionäre die Rechnung auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen lassen wollen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer verteilen sich mit rund 60 Prozent auf die Länder und die Kommunen, beim Bund verbleiben rund 40 Prozent. Eine Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie insbesondere von den Unionsparteien gefordert, würde damit dem Land Brandenburg jährliche Einnahmeverluste in Höhe von rund 150 Millionen Euro und den märkischen Kommunen von rund 80 Millionen Euro bescheren.
Niemand, auch nicht der Finanzminister Brandenburgs, wird sich gegen Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger stellen. Dafür müssen jedoch Steuereinnahmen an anderer Stelle sichergestellt werden und dafür empfehle ich Anpassungen bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftsteuer oder der Besteuerung besonders großer Vermögen, denn diese Möglichkeiten werden gegenwärtig von den schwarz-gelb-grünen Verhandlungsführer/innen vollkommen außer Acht gelassen. Wenn die neue Bundesregierung mit dem Versprechen, die Einkommenssteuer zu senken, auf einen Teil der diesbezüglichen Einnahmen verzichten will, dann aber bitte nicht ohne einen Ausgleich der Mindereinnahmen an die Länder und die Kommunen. Denn wer Geschenke verteilen möchte, muss sie auch bezahlen können.“
Download: