Mai-Steuerschätzung bringt für Brandenburg verschlechterte Einnahmeerwartungen

Finanzministerin Katrin Lange: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung zeigt sich: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist weiterhin schwach und liegt deutlich hinter den Erwartungen vom Herbst letzten Jahres. Eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung lässt auf sich warten. Auch im Vergleich mit anderen europäischen oder OECD-Staaten schneidet Deutschland alles andere als gut ab. Daran kommt auch Brandenburg nicht vorbei. Wenngleich die Entwicklung von Brandenburgs Wirtschaftsleistung zuletzt besser verlief als im bundesweiten Schnitt, so ist auch Brandenburg bei den Gemeinschaftsteuern von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt abhängig. Die Einnahmeerwartungen ab dem Jahr 2025 haben sich demzufolge auch für Brandenburg eingetrübt.“

Im Vergleich zur Vorschätzung vom Oktober 2023 muss Brandenburg vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) im Jahr 2024 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund -108,9 Millionen Euro rechnen. Gegenüber den im Haushalt 2024 angenommenen Ansätzen, die noch auf der Schätzung vom Oktober 2022 beruhen, ergeben sich für das Jahr 2024 noch Mehreinnahmen von rund +144,6 Millionen Euro (vor KFA).

In den Jahren 2025 und 2026 errechnen sich im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2023 für Brandenburg Mindereinnahmen von rund -188 Millionen Euro bzw. -146 Millionen Euro (vor KFA).

Finanzministerin Lange: „Unter dem Strich bleibt nüchtern festzustellen, dass sich die Einnahmesituation ab dem Jahr 2025 für das Land eintrüben wird. Für eine expansive Ausgabenpolitik sind auf Grundlage dieser Prognose keine Spielräume vorhanden.“

Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung beruhen auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Für das Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung demnach ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 0,3 Prozent. In der Herbstprojektion war man noch davon ausgegangen, dass das Wachstum real plus 1,3 Prozent beträgt. Für die Jahre 2025 und 2026 wird davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft real um plus 1,0 Prozent wachsen wird.

Die aktuelle Prognose zeigt, dass das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal des Vorjahres deutlich schwächer ausfiel als angenommen. Die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich weiter. Dabei wird erwartet, dass wesentliche Wachstumsimpulse vom privaten Verbrauch ausgehen. Aufgrund deutlich höherer Reallöhne und einer robusten Beschäftigungsentwicklung sollten die inflationsbedingten Kaufkraftverluste überwunden werden und zu einer Erholung des privaten Konsums führen. Allerdings sind beispielsweise die Bauinvestitionen aufgrund der schwachen Nachfrage –  verursacht durch die hohen Finanzierungs- und Baukosten – immer noch rückläufig. Hier wird erst zum Jahresende mit einer Trendwende gerechnet.

Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung ist mit deutlichen Unsicherheiten behaftet. Diese resultieren insbesondere aus den anhaltenden und neu hinzukommenden geopolitischen Konflikten, aus Handelssanktionen und erneuten Preisanstiegen bei Energieträgern und Vorprodukten. Ebenso könnte ein langsamerer Rückgang der Inflation die geldpolitische Normalisierung verzögern.

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich im Überblick für das Land Brandenburg voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2024-2028 (vor kommunalem Finanzausgleich)

(Abweichungen durch Rundungen)

Die Einnahmen des Landes im Jahr 2024 steigen gegenüber dem Ist des Jahres 2023 um rund 112,3 Millionen Euro auf rund 11,8 Milliarden Euro. In den Jahren 2025 und 2026 steigen die Einnahmen voraussichtlich auf rund 12,3 Milliarden Euro bzw. 12,8 Milliarden Euro an. Im weiteren Verlauf bis 2028 wird von einer Entwicklung der Steuereinnahmen auf dann knapp 13,8 Milliarden Euro ausgegangen. Trotz der leicht positiven Entwicklung der Einnahmen muss man feststellen, dass sie hinter den Erwartungen des letzten Jahres zurückbleiben.

Finanzministerin Lange: „Bei einer prognostizierten bundesweiten Steuerquote von über 23 Prozent sollte niemand von zu wenig Steuereinnahmen sprechen. Ich finde, wir verlangen unseren Bürgerinnen und Bürgern bereits viel ab. Um zu einer soliden Finanzpolitik zu kommen, bedarf es daher einer Prioritätensetzung und damit eines Abgleichs des Machbaren mit dem Wünschenswerten.“

Mit dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung werden auch die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen neu ermittelt. Diese entwickeln sich nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg 2024-2028

Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen steigen voraussichtlich von rund 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2028. Hinzu kommen die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Nach geltender Rechtslage fließt ein Betrag von 22,43 Prozent der Einnahmen des Landes in die Verbundmasse des KFA. Nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) wird ein Vorwegabzug zugunsten des Landes von jeweils 95,0 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 und von jeweils 70,0 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 vorgenommen.

Die endgültige Abrechnung des Steuerverbunds 2020, 2021 und die vorläufige Abrechnung des Steuerverbundes 2022 sind in den Ansätzen des HHP 2023/2024 enthalten. Nach Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des Steuerverbundes 2022 und 2023 sowie der vorläufigen Abrechnung 2024 im Jahr 2025, ergeben sich die in der folgenden Übersicht dargestellten kommunalen Anteile aus dem Finanzausgleich. Für die Kommunen sind das, über den Gesamtzeitraum der Schätzung hinweg betrachtet, prognostizierte Mindereinnahmen von rund -108 Millionen Euro.

Steuerschätzung Land Brandenburg

(2024 gegenüber Oktober-Steuerschätzung 2022; 2025 bis 2028 gegenüber Oktober-Steuerschätzung 2023)

 (Abweichungen durch Rundungen)

* Angaben ohne Berücksichtigung aktualisierter Werte für den Familienleistungsausgleich.

Hintergrund:

Die Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ setzen sich jedes Jahr im Mai und im Oktober bzw. November zur Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Die 166. Sitzung dieses bundesweiten Expertenkreises fand vom 14. bis 16. Mai 2024 in Hannover statt. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Oktober 2024 in Thüringen stattfinden.