Finanzminister Speer zum Uckermark-Urteil des Verfassungsgerichts

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zur Klage des Landkreises Uckermark begrüßt. „Die angespannte Finanzlage von Landkreisen ist bekannt und unbestritten. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren bemüht, durch eine Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Dies betrifft sowohl die Höhe des Finanzausgleichs als auch die Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Familie. Das Gericht hat heute in aller begrüßenswerten Klarheit festgestellt, dass das vom Land vorgesehene Verteilungssystem den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es folgte auch nicht der Ansicht des Klägers, dass die Verbundmasse insgesamt zu niedrig sei.

Die Finanzpolitik des Landes gegenüber den brandenburgischen Kommunen wurde damit vom höchsten brandenburgischen Gericht in allen angegriffenen Punkten bestätigt. Das Land hat seinen Beitrag gegenüber den Kommunen offenbar in angemessener Weise geleistet. Die Kommunen stehen nun ebenso wie das Land selbst unverändert in der Pflicht, die verbesserte Steuersituation zur verstärkten Konsolidierung ihrer Haushalte zu nutzen. Insbesondere hinsichtlich der im ostdeutschen Vergleich überdurchschnittlich hohen Personal- und Sachausgaben besteht bei den brandenburgischen Kommunen weiterhin Handlungsbedarf. Dieser kann nun nicht mehr mit Verweis auf eine angeblich unzureichende Finanzausstattung seitens des Landes abgewehrt werden. Insoweit hat das heutige Urteil mit seinen weitgehenden Feststellungen zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg insgesamt aus meiner Sicht grundsätzliche Bedeutung über den konkreten Fall der Uckermark hinaus.“

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Pressemitteilung: Finanzminister Speer zum Uckermark-Urteil des Verfassungsgerichts