Finanzministerin hält Haushaltsaufstellungsverfahren an

Potsdam – Finanzministerin Katrin Lange hat das Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 angehalten. Darüber informierte die Ministerin heute das Kabinett in Potsdam.

Nach aktuellem Stand beträgt die Deckungslücke im Haushaltsentwurf noch knapp 600 Mio. Euro, das heißt die derzeit angemeldeten Ausgaben übersteigen die zur Verfügung stehenden Einnahmen deutlich. Ursächlich dafür seien nicht die erwarteten Pandemiefolgekosten im Jahr 2022, sondern nicht erbrachte Einsparungen und zusätzliche sonstige Ausgabewünsche. „Der Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaushalts. So lege ich den Etatentwurf daher nicht vor“, sagte Lange heute im Anschluss an die Kabinettsitzung in Potsdam.

Sie werde stattdessen im Sommer zu weiteren Chefgesprächen einladen, um die jetzt noch vorhandene Finanzierungslücke „kollegial und im besten Einvernehmen zu bereinigen“, sagte Lange. Es mache sich nach einer deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren nun zunehmend die Tatsache bemerkbar, „dass die finanziellen Möglichkeiten eines Landes endlich sind und sich nicht an politischen Wunschzetteln orientieren“.

Sie gehe davon aus, dass die nun anstehenden zusätzlichen Abstimmungen keinen Einfluss haben auf die geplante pünktliche Verabschiedung des Haushaltes 2022 bis zum Jahresende. „Wir sind durchaus im Zeitplan“, so die Ministerin.