Forstreform: Land und Gewerkschaften verständigen sich auf Eckpunkte

Potsdam – Das Land Brandenburg und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich in einem Spitzengespräch auf Eckpunkte zur Forstreform verständigt. Danach soll die Landesforstverwaltung als Landesbetrieb organisiert werden. Das Personal wird von 2.600 auf 1.500 im Jahr 2015 reduziert. Hoheitliche und marktorientierte Aufgaben werden getrennt. Der Landesbetrieb soll zum 1. Januar 2010 gegründet werden. Das Land bot den Gewerkschaften zudem die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Ziel einer tarifvertraglichen Regelung zur sozialverträglichen Begleitung des Verwaltungsumbaus und Personalabbaus an. Diese Gespräche sollen nicht nur für die Forstverwaltung, sondern für die gesamte Landesverwaltung geführt werden.

An dem gestrigen Spitzengespräch nahmen Finanzminister Rainer Speer, der Minister für ländliche Entwicklung Dietmar Woidke und Vertreter von Ver.di, dbb Brandenburg, IG BAU und dem Bund Deutscher Forstleute (BDF) teil. Die Teilnehmer werden diese Eckpunkte jetzt in ihren jeweiligen Gremien bzw. innerhalb der Landesregierung vertreten.

Finanzminister Rainer Speer sprach von einem „sehr konstruktiven Verlauf“ der Beratung. Die Eckpunkte seien aus seiner Sicht „ein vernünftiger Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können“: „Ich gehe davon aus, dass die Forstverwaltung auf dieser Grundlage in eine dauerhaft zukunftsfähige Form überführt werden kann“. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich sei „eindeutig und unabweisbar“.

Minister Dietmar Woidke erklärte: „Nach monatelangen, zum Teil sehr leidenschaftlich geführten Diskussionen wissen die Kolleginnen und Kollegen der Landesforstverwaltung nun, wohin die Reise gehen soll. Mit den verabredeten Eckpunkten liegt auch aus meiner Sicht ein tragfähiger Kompromiss vor, mit dem wir die Reform der Landesforstverwaltung weiter mit den Beschäftigten voranbringen können.“

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Ergebnis des Spitzengesprächs vom 19. Dezember 2007

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