1040 Euro Weihnachtsgeld für brandenburgische Beamte

Finanzminister Rainer Speer: „Faire und finanziell vertretbare Regelung“

- Erschienen am 16.11.2007 - Pressemitteilung 58/2007

Potsdam – Die Beamten im brandenburgischen Landesdienst erhalten in diesem Jahr eine Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) in Höhe von 1040 Euro. Dies hat Finanzminister Rainer Speer jetzt auf der Grundlage des Sonderzahlungsgesetzes entschieden. Damit wird die maximal mögliche Höhe der Sonderzahlung erreicht. Hintergrund sind die deutlich höheren Steuereinnahmen, die Brandenburg in diesem Jahr nach der jüngsten Steuerschätzung erwarten kann. Die Landesregierung hatte sich in diesem Jahr mit den Gewerkschaften auf ein Modell geeinigt, das einen Grundbetrag von 500 Euro sowie einen variablen Aufstockungsbetrag von bis zu 540 Euro vorsieht. Der Aufstockungsbetrag richtet sich nach der Entwicklung der Steuereinnahmen.

„Diese Regelung ist fair und finanziell vertretbar. Damit werden die Beamten angemessen an der besseren Finanzlage des Landes in diesem Jahr beteiligt“, sagte Speer heute in Potsdam. „Wegen der angespannten Finanzlage des Landes mussten die Beamten in den letzten Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen. So gab es von 2005 bis 2007 keine Erhöhung der Bezüge, das Urlaubsgeld wurde gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt. Die Haushaltslage ließ andere Entscheidungen nicht zu. Mit der jetzigen Weihnachtsgeld-Höchstzahlung, der Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent ab dem kommenden Jahr und der Angleichung der Bezüge der unteren und mittleren Einkommensgruppen auf 100 Prozent ab 1. Januar 2008 wird sich die Einkommenssituation hingegen verbessern. Das ist in Ordnung.“

Der Grundbetrag wird mit den Dezemberbezügen ausgezahlt. Der Aufstockungsbetrag von 540 Euro wird spätestens bis März nächsten Jahres gezahlt. Aktive Beamte und Richter erhalten die Sonderzahlung in voller Höhe von 1040 Euro. Pensionäre und Beamte im Vorbereitungsdienst erhalten entsprechend geringere Zahlungen.

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Pressemitteilung: 1040 Euro Weihnachtsgeld für brandenburgische Beamte

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Ident-Nr
58/2007
Datum
16.11.2007