Bodenreform: Speer weist Kritik an Finanzministerium entschieden zurück

Potsdam - Finanzminister Rainer Speer hat die in letzter Zeit aus Kreisen des Bodenreform-Untersuchungsausschusses geäußerte Kritik an der Unterstützung der Arbeit des Ausschusses durch sein Ministerium heute scharf zurückgewiesen: „Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage. Der Ausschuss hat von meinem Ministerium bislang jede Zuarbeit, die er erbeten hatte, fristgerecht erhalten. Der Ausschuss ist sehr wohl in der Lage, seine Arbeit zu tun, wie die Vorlage der ersten Beweisanträge eindeutig belegt. Es ist nicht in Ordnung, dass aus dem Ausschuss heraus der Eindruck erweckt wird, er komme mit seiner Arbeit nicht voran, weil das Finanzministerium ihn nicht ausreichend unterstütze. Ich weise dies in aller Form entschieden zurück. Ich habe dem Ausschuss zugesichert, dass das Finanzministerium seine Arbeit umfassend unterstützen wird. Umgekehrt erwarte auch ich einen fairen Umgang miteinander."

Der Untersuchungsausschuss hatte vom Finanzministerium die Übergabe eines Aktenverzeichnisses bis zum 1. April erbeten. „Dieser Bitte sind wir fristgerecht nachgekommen. Erbeten war ein Aktenverzeichnis, kein Inhaltsverzeichnis", sagte Speer. Gleichwohl werde das Finanzministerium die Bitte des Ausschusses nach einer „Nachjustierung" des Aktenverzeichnisses zum Anlass nehmen, dieses um Jahresangaben und Erläuterungen zu den umfassten Aktenbeständen zu ergänzen, um die Erschließung der Akten zusätzlich zu erleichtern. „Das entsprechende Schreiben der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske stammt vom 10. April, es ist bei uns einen Tag später eingegangen", erläuterte Speer. Dass gleichwohl offenbar aus Kreisen des Ausschusses Kritik daran geübt wird, dass es zur gestrigen (!) Sitzung „immer noch nicht" vorgelegen habe, wie die Presse heute berichtet, sei „in keiner Weise nachvollziehbar", so Speer. „Ich lege Wert darauf, dass man zu einem vernünftigen Umgang miteinander zurückkehrt."

Er sei es auch „grundsätzlich leid", dass dem Finanzministerium von Teilen des Ausschusses mangelnder Aufklärungswille unterstellt werde. „Ich werde der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske jetzt anbieten, dem Ausschuss die entsprechenden Bodenreform-Akten meines Hauses in Kopie vollständig zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um 446 Aktenbände. Dann soll sich der Ausschuss selbst ein Bild machen", sagte Speer.

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