September-Steuerschätzung bestätigt Corona-bedingten Steuereinbruch für Brandenburg

Die Ergebnisse der außerplanmäßigen September-Steuerschätzung für das Jahr 2020 haben die ungünstigen Prognosen aus dem Mai weitgehend bestätigt und prognostizieren für die Folgejahre weitere Mindereinnahmen. Darüber hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Allein im laufenden Jahr betragen die Einnahmeausfälle gegenüber den im Nachtragshaushalt 2020 enthaltenen Erwartungen, die noch auf der Oktober-Steuerschätzung 2019 beruhen, 1,078 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung im Mai hatte demgegenüber ein Minus von 1,147 Milliarden Euro ergeben.

Im Jahr 2021 muss das Land Brandenburg gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2020, die bereits Basis für den nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 ist, zusätzlich mit Mindereinnahmen von rund 490 Millionen Euro rechnen. Schon im Mai war ein Einnahmeausfall von 510 Millionen Euro prognostiziert worden. Die neue Schätzung erhöht den Fehlbetrag deutlich.

Finanzministerin Lange: „Die aktualisierte Prognose ergibt für das laufende Jahr leicht bessere Einnahmeerwartungen. Diese sind aber so gering, dass sich die ungünstigen Prognosen aus dem Frühjahr meiner Einschätzung nach im Wesentlichen bestätigt haben. Anders sieht es für die Folgejahre aus: Ab 2021 muss Brandenburg mit zusätzlichen Einnahmeausfällen gegenüber den bisherigen Annahmen in durchaus nicht unbeträchtlicher Höhe rechnen. Das wird selbstverständlich Einfluss haben auf die weiteren Beratungen zum Haushalt 2021. Hier besteht Handlungsbedarf. Für den laufenden Haushalt 2020 hat die neue Steuerschätzung dagegen keine Auswirkungen, er kann ohne zusätzliche Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Landtag beschlossen hat.“ Die Landesregierung werde sich im Oktober im Rahmen einer Haushaltsklausur mit den Perspektiven der Finanzpolitik in Brandenburg befassen, kündigte Lange an.

Kommunen erhalten in diesem Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) Einnahmen wie im Haushalt 2020 beschlossen

Die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen aus ihrem Anteil an den Landeseinnahmen belaufen sich gegenüber den bisherigen Annahmen im Zeitraum bis 2024 auf rund 612 Millionen Euro. Damit ergeben sich auch für die Brandenburger Kommunen erhebliche Mindereinnahmen. Die Vereinbarungen zum Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg sehen jedoch vor, dass das Land Brandenburg in den Jahren 2020 und 2021 diese Mindereinnahmen aus dem KFA zu 50 Prozent (2020) beziehungsweise zu 75 Prozent (2021) ausgleicht. „Für das laufende Jahr entstehen den Kommunen aus dem KFA keinerlei Mindereinnahmen“, betonte Lange. Der Betrag werde vielmehr so ausgereicht wie im Nachtragshaushalt 2020 vom Landtag beschlossen.

Der nicht durch das Land übernommene Anteil von 50 Prozent wird gesplittet je zur Hälfte in den Jahren 2023 und 2024 bei der Verbundmasse des KFA zum Abzug gebracht. Auch die prognostizierten Mindereinnahmen der Kommunen liegen mit 237 Millionen Euro im Jahr 2020 leicht besser als im Mai vorausgesagt, als noch von 253 Millionen Euro Minus aus dem KFA ausgegangen wurde. In den Folgejahren stehen hingegen – wie beim Land – zusätzliche Einnahmeverluste zu befürchten.

Übersicht: Steuerschätzung Brandenburg (vor KFA)
(2020 gegenüber Oktober-Steuerschätzung 2019, ab 2021 gegenüber Mai-Steuerschätzung 2020)

Veränderte Wachstumsprognose des Bundes: Geringerer Einbruch in 2020, aber schwächere Erholung in 2021

Für die außerplanmäßige September-Steuerschätzung hatte die Bundesregierung eine Interimsprojektion erstellt, die am 1. September 2020 veröffentlicht wurde. Die Annahmen dieser Interimsprojektion zu den Wachstumsaussichten wurden gegenüber der Frühjahrsprojektion leicht verändert. Der Einbruch in diesem Jahr wird demnach nicht mehr ganz so drastisch ausfallen, wie noch im Frühjahr befürchtet, dafür wird die Erholung im kommenden Jahr nicht mehr ganz so dynamisch angenommen wie bisher. Für das Jahr 2020 wird nun ein Rückgang des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) von minus 5,8 Prozent unterstellt (im Mai 2020 waren es noch minus 6,3 Prozent). Und für 2021 wird von einer Erholung und einem Wachstum des BIP in Höhe von plus 4,4 Prozent ausgegangen (im Mai 2020 waren es noch plus 5,2 Prozent).

Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen bleiben aber unverändert: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der schwersten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Corona-bedingte Lockdown von Mitte März bis Anfang Mai führte zu Rückgängen der Wirtschaftsleistung um 2 Prozent im ersten und um 9,7 Prozent im zweiten Quartal gegenüber dem jeweiligen Vorquartal. Auch der deutsche Arbeitsmarkt gerät im Zuge der Rezession unter Druck. Es wird in 2020 in Deutschland im Jahresdurchschnitt mit einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 425.000 Personen gerechnet.

Übersicht: September-Steuerschätzung 2020 nach staatlichen Ebenen

(Abweichungen durch Rundungen)

Im Ergebnis der September-Steuerschätzung ergeben sich für Brandenburg regionalisiert voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Übersicht: Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2020 - 2024

(Abweichungen durch Rundungen)

Damit zeigen sich auch für Brandenburg die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich bei den Steuereinnahmen. Die Einnahmen des Landes im Jahr 2020 gehen gegenüber dem Ist des Jahres 2019 um rund 515 Millionen Euro bzw. 5,4 Prozent zurück. Im Jahr 2021 wird dann mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 535 Millionen Euro gerechnet.

Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen entwickeln sich nach der September-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

Übersicht: Steuereinnahmen der Kommunen in Brandenburg 2020 - 2024

Fortsetzung der Tabelle:

Wenngleich das Land selbst deutlich weniger Steuern einnimmt, wie die September-Steuerschätzung nun nochmals prognostiziert hat, so gleicht es doch entsprechend den Vereinbarungen mit den Kommunen zum Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg 50 Prozent der kommunalen Steuermindereinnahmen im Jahr 2020 und 75 Prozent im Jahr 2021 aus.

Hintergrund:

Im September kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen außerplanmäßig zu seiner 158. Sitzung zusammen, die als Videokonferenz stattfand. Die nächste 159. Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß Anfang November 2020 stattfinden.

Download:

• Pressemitteilung der Staatskanzlei: September-Steuerschätzung bestätigt Corona-bedingten Steuereinbruch für Brandenburg (PDF)