Haushalt: Finanzminister mahnt zur Zurückhaltung
Speer: „Langfristige Haushaltsprobleme trotz besserer Kassenlage noch nicht gelöst“
- Erschienen am - PressemitteilungPotsdam – Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat trotz günstiger Steuereinnahmen und des angekündigten Verzichts auf Neuverschuldung in diesem Jahr vor einer zu optimistischen Beurteilung der Finanzlage des Landes gewarnt. „Die bessere Kassenlage in diesem Jahr darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die langfristigen Haushaltsprobleme des Landes noch nicht gelöst sind. Es wird in den kommenden Jahren eher schwieriger als leichter für uns werden“, sagte Speer heute in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2008/2009 in Potsdam. Es sei daher unverzichtbar, den in den letzten Jahren erfolgreich eingeschlagenen Konsolidierungskurs auch in Zukunft ohne Abstriche fortzusetzen. „Es ist ein schöner Erfolg für Brandenburg, in diesem Jahr erstmals seit der Wende keine neuen Schulden machen zu müssen“, sagte Speer. „Auf diesem Erfolg können wir uns aber nicht ausruhen. Er ist zu einem erheblichen Teil der besseren Konjunktur und höheren Einnahmen zu verdanken. Es wäre unverantwortlich, allein darauf zu vertrauen, dass sich diese günstigen Entwicklungen auch in Zukunft fortsetzen. Das wäre keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern das Prinzip Hoffnung. Ich kann dazu nicht raten.“
„Unser Ziel bleibt der dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalt“, unterstrich Speer. Dafür bleibe noch eine Menge zu tun. Der Doppelhaushalt umfasst in beiden Jahren jeweils rund 10 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2020 werde sich das Haushaltsvolumen auf etwa 8 Mrd. Euro verringern, sagte Speer. Verantwortlich dafür seien insbesondere das schrittweise Abschmelzen des Solidarpakts II um etwa 100 Mio. Euro jährlich, geringere Mittel aus den EU-Fördertöpfen und zurückgehende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegen eines prognostizierten Rückgangs der Einwohnerzahl um jährlich rund 10.000. „Im Jahr 2020 werden wir allein durch den Einwohnerrückgang über 300 Mio. Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten“, sagte der Finanzminister. Gleichzeitig wachsen die Pensionslasten des Landes deutlich. „Wir hatten im Jahr 2005 etwa 1000 Pensionäre, im Jahr 2020 werden es rund 20.000 sein. Dann werden die Pensionslasten bereits bei rund 450 Mio. Euro liegen“, erläuterte Speer. Auch in der Entwicklung des derzeit immer noch relativ niedrigen Zinsniveaus oder der Energiepreise lägen Risiken für den Landeshaushalt, betonte Speer. „Es kommt darauf an, die Konsolidierung fortzusetzen, massiv in die Zukunft des Landes zu investieren, solange wir dies wegen der Aufbau-Ost-Mittel noch können und gleichzeitig Vorsorge zu treffen für künftige Belastungen durch den schrittweisen Aufbau einer Versorgungsrücklage“, sagte Speer. Mit diesen klaren Zielen sei die Finanzpolitik in Brandenburg in den kommenden Jahren umfassend gefordert. „Darüber hinaus kann ich kaum Spielräume für neue Ausgaben erkennen – insbesondere dann nicht, wenn man es mit der Politik der Prioritätensetzung wirklich ernst meint“, unterstrich Speer. „Prioritäten setzen heißt, auch Nein sagen zu können.“
Der Doppelhaushalt setzt erneut besondere Akzente in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie. „Das ist finanzpolitisch auch richtig so. Damit investieren wir in die Zukunftsfelder, von denen wir uns die nachhaltigsten Entwicklungseffekte für unser Land versprechen“, so Speer. Die Investitionsquote wird 2008 17,9 % und 2009 17,7 % betragen. Die Zuweisungen an die Kommunen steigen 2008 um fast 200 Mio. Euro oder 7,6 % auf insgesamt 2,63 Mrd. Euro. „Damit leistet das Land weiterhin seinen Teil zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Zweifel daran hat erst jüngst das Landesverfassungsgericht in seiner Uckermark-Entscheidung in aller Klarheit zurückgewiesen. Insoweit sind nun auch die Kommunen in besonderer Weise gefordert, die günstigere Einnahmesituation zur verstärkten Konsolidierung aus eigener Kraft zu nutzen“, betonte Speer. Es gehe ihnen dabei nicht anders als dem Land selbst. Speer betonte, dass auch der Personalabbau im Landesdienst wie vorgesehenen fortgesetzt werden müsse. Bis Ende 2012 soll der Personalbestand auf rund 47.800 reduziert werden, 2020 müsse das Land nach seiner Auffassung mit etwa 40.000 Bediensteten auskommen können, betonte Speer.
Er sei jedoch heute zuversichtlicher als noch vor drei Jahren, dass das Land diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen könne, sagte Speer. „Der Kurs stimmt. Die Koalition agiert geschlossen. Die ersten Erfolge unserer Politik stellen sich ein. Die Zwischenbilanz der Brandenburger Finanzpolitik kann sich sehen lassen“, sagte Speer abschließend.
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