Finanzstaatssekretärin Trochowski übergibt den Göttinsee an die Stadt Werder (Havel)

Werder (Havel) – Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Die Staatssekretärin übergab eine rund 20,8 Hektar große Teilfläche des Göttinsees an die Stadt Werder (Havel). An der Badewiese des Werderaner Ortsteils Töplitz überreichte Trochowski Christian Große, den ersten Beigeordneten der Stadt Werder (Havel), eine entsprechende Urkunde.

Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro.

Staatssekretärin Daniela Trochowski sagte bei der Übergabe: „Der Göttinsee gilt mit seiner Badestelle als beliebtes, weil idyllisches Ausflugsziel. Deshalb freue ich mich, heute eine Teilfläche des Sees an die Stadt Werder übergeben zu können.“

Weiter erläuterte die Staatssekretärin, dass von den inzwischen 128 übernommenen Gewässerflächen mit dem Göttinsee schon 49 in den Besitz der jeweiligen Kommunen vor Ort übergegangen sind. Für 60 Gewässerflächen lägen die Voraussetzungen zur Übertragung auf die Kommunen noch nicht vor. Entweder es stehe noch aus, dass das Land als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen sei oder die betroffenen Kommunen hätten noch nicht den erforderlichen Übernahmebeschluss gefasst.

„Unter den politischen Rahmenbedingungen halte ich es für richtig, die vom Bund angebotenen Seen zu kaufen, um damit auch künftig den öffentlichen Zugang zu diesen Gewässern zu gewährleisten und eine Privatisierung zu verhindern“, sagte die Staatsekretärin. „Der Sommer ist noch nicht vorbei. Ich wünsche den Anwohnern und Besuchern des Ortes erholsame Stunden hier am und im Göttinsee.“

Zum Hintergrund:

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Inzwischen hat sich das Land Brandenburg mit der BVVG und der BImA auf vier Gewässerpakete geeinigt, mit denen das Land insgesamt 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro übernommen hat. Die Übernahme eines zweiten Teils des sogenannten dritten Gewässerpaketes steht noch aus.

Die Mehrheit der vom Land übernommenen Seen wird den jeweiligen Kommunen vor Ort oder dem jeweiligen Landkreis zur unentgeltlichen Übernahme angeboten. 19 Gewässerflächen aus dem sogenannten ersten Gewässerpaket wurden wegen des angemeldeten unmittelbaren Landesbedarfs der Landesnaturschutzflächenverwaltung beziehungsweise der Landesforstflächenverwaltung zugeordnet. Für diese Gewässer ist vorgesehen, dass sie auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Kommune, nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und Zustimmung des Kabinetts nach einem festgelegten Verfahren auf die jeweilige Kommune übertragen werden können.

Downloads:

• Pressemitteilung: Staatssekretärin Trochowski übergibt Göttinsee symbolisch an die Stadt Werder (Havel) (PDF)