Was sagt Brandenburg zu den schwarz-gelben Steuerplänen?

Interview mit Finanzminister Helmuth Markov im rbb-inforadio

- Erschienen am 08.11.2011

Durchschnittsverdiener in Deutschland sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2014 um 20 bis 25 Euro monatlich entlastet werden. Insgesamt haben die geplanten Entlastungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Doch die Regelung muss noch durch den Bundesrat.

Die Unionsregierten Länder haben schon ihre Zustimmung signalisiert, doch sie haben in der Länderkammer keine Mehrheit. Kritik gab es zu dem Vorhaben dagegen schon von der Opposition und von mehreren SPD-regierten Ländern - obwohl der Bund angekündigt hat, zwei Drittel der Steuerausfälle tragen zu wollen.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bezeichnete den Koalitionsbeschluss als verantwortungslos.

Warum wehrt sich die SPD gegen die Entlastung von unteren und mittleren Einkommen? Sorgt es nicht für mehr Gerechtigkeit, wenn die "kalte Progression" gemindert wird?

Anne-Katrin Mellmann befragt den brandenburgischen Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmuth Markov, Die Linke.

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Quelle: www.inforadio.de

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Datum
08.11.2011