Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg

Potsdam – Nach Auswertung der diesjährigen November-Steuerschätzung stellte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute die regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg vor. Danach erwartet das Land für 2011 im Verhältnis zur Mai-Steuerschätzung zusätzliche Mehreinnahmen von rund 190 Millionen Euro.

Für 2012 wird mit Mehreinnahmen von knapp 140 Millionen Euro, für 2013 mit weiteren rund 130 Millionen und für 2014 mit zusätzlichen gut 150 Millionen Euro gerechnet. Nach Abzug der an die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weiterzuleitenden Beträge verbleiben davon für das Land in 2012 und 2013 höhere Einnahmen von jeweils rund 80 Millionen Euro, in 2014 belaufen sich die Netto-Mehreinnahmen auf etwa 120 Millionen Euro.

Markov sagte, dies sei „eine gute Nachricht für das Land und die Kommunen, die aufgrund der Steuerschätzung durch den Finanzausgleich in den Jahren 2012 bis 2014 mit höheren Zuweisungen zwischen 60 und 30 Millionen Euro pro Jahr rechnen könnten. Allerdings müssten die Kommunen gleichzeitig von einer langsameren Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ausgehen als noch in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt.“

Der Finanzminister betonte erneut, dass dies eine Prognose aus der heutigen Sicht sei. Was sich tatsächlich insbesondere aus der Euro- und Griechenlandkrise ergebe, könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand mit Gewissheit sagen. Zugleich hob er hervor, dass er in Anbetracht der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der daraus folgenden Verpflichtung, Haushalte von Bund und Ländern ohne neue Kredite auszugleichen, keinen Spielraum für Steuerentlastungen sehe. Vor diesem Hintergrund hält er die jüngsten Steuersenkungsbeschlüsse der Bundesregierung für verantwortungslos.

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Pressemitteilung: Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg