Finanzminister Rainer Speer legt regionalisierte Ergebnisse der November-Steuerschätzung für Brandenburg vor
Mehr Einnahmen für Land und Kommunen – Dynamik der Steuereinnahmen schwächt sich aber deutlich ab
- Erschienen am - PressemitteilungPotsdam – Brandenburg kann auch in den kommenden zwei Jahren mit steigenden Steuereinnahmen gegenüber der bisherigen Planung rechnen. „Gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai schwächt sich der Zuwachs der Steuereinnahmen deutlich ab“, erklärte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.
Im laufenden Jahr können Land und Kommunen mit insgesamt 542 Mio. EUR höheren Einnahmen rechnen als bislang angenommen. Den brandenburgischen Kommunen stehen davon 20 Prozent (109 Mio. EUR) zu, so dass für das Land 434 Mio. EUR verbleiben. Im Jahr 2008 sinken die prognostizierten Mehreinnahmen auf 186 Mio. EUR. Im Jahr 2009 ist von 151 Mio. EUR über den bisherigen Planungen liegenden Steuereinnahmen auszugehen. Auch davon stehen jeweils ein Fünftel des Gesamtbetrags den Kommunen zu, so dass für das Land selbst in 2008 149 Mio. EUR und 2009 121 Mio. EUR prognostiziert werden. Insgesamt wird Brandenburg im laufenden Jahr 6,31 Mrd. EUR aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen einnehmen. Im kommenden Jahr werden Einnahmen in Höhe von 6,30 Mrd. EUR und im Jahr 2009 in Höhe von 6,45 Mrd. EUR erwartet.
„Wir haben uns darauf einzustellen, dass die Dynamik der Steuereinnahmen mit dem kommenden Jahr stark abflacht“, sagte Speer. Die Reduzierung der Wachstumsprognose durch den Sachverständigenrat auf 1,9 Prozent sei ernst zu nehmen. „Die prognostizierten Mehreinnahmen müssen so weit es irgend geht für die Konsolidierung des Haushalts und die weitere Absenkung der Neuverschuldung in diesem und den folgenden Jahren eingesetzt werden“, betonte Speer. Die nachlassende Dynamik der Steuerzuwächse bedeute, dass „sich so gut wie keine Spielräume für neue Ausgaben eröffnen“. In den kommenden Jahren müsse der Landeshaushalt vielmehr den Rückgang der Mittel aus dem Solidarpakt II, geringere EU-Fördermittel und höhere Ausgaben durch die Angleichung der Gehälter an das Westniveau verkraften. Zudem müsse Vorsorge getroffen werden für steigende Aufwendungen für Pensionen der Beamten, sagte Speer. „Ich sehe vor diesem Hintergrund nicht, dass frisches Geld zu verteilen wäre“, mahnte der Finanzminister. Auch in den Kommunen bestehe weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf. Speer wird bereits am Freitag die Schlussfolgerungen aus den veränderten Planungsannahmen mit den Finanzpolitikern der Koalition aus SPD und CDU diskutieren um einen verantwortungsvollen Vorschlag für die weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt 2008 und 2009 zu erarbeiten. Der Landtag wird die Beratungen zum Haushaltsentwurf im Dezember beenden.
Brandenburg ist derzeit mit rund 18 Mrd. EUR verschuldet. Für die kommenden zwei Jahre bleibt das Land auf Neuverschuldung angewiesen. Im laufenden Jahr liegt die Kreditermächtigung bei 560 Mio. EUR. „Ich gehe davon aus, dass wir durch die restriktive Ausgabenpolitik und die günstigere Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr deutlich unter dieser Grenze bleiben können“, sagte Speer.
Die Regionalisierung für Brandenburg sieht erneut einen demografischen Abschlag vor. Dabei wird ein jährlicher Bevölkerungsrückgang von 10.000 Einwohnern unterstellt.