Rund 2.000 Vorhaben im Rahmen des Konjunkturpakets II in Brandenburg abgeschlossen

Potsdam – Sechs Monate vor dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zum 31. Dezember 2011 sind in Brandenburg 1.999 mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II geförderte Vorhaben abgeschlossen worden. Davon hat das Bundesfinanzministerium in 1.788 Fällen bereits die zweckentsprechende Verwendung durch eine sogenannte grüne Ampel bestätigt. Diese Zwischenbilanz zum 1. Juli 2011 hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam vorgestellt. Mit Blick auf die Tatsache, dass Maßnahmen – die aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden – bis zum Jahresende abgeschlossen sein müssen, verwies der Finanzminister darauf, dass sich aktuell weitere 724 Vorhaben in Brandenburg in der Durchführung befänden. „Trotz des positiven Zwischenergebnisses muss nun darauf geachtet werden, dass auch wirklich alle Mittel rechtzeitig eingesetzt werden, um keinen Euro für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur zu verschenken“, betonte Markov.

Wie die Zwischenbilanz zeigt, ist die vom Volumen her größte der bislang abgeschlossenen 1.999 Maßnahmen der Bau einer Dreifeld-Sporthalle in Schwedt/Oder mit einem Investitionsvolumen von rund 2,7 Millionen Euro; gefolgt von der energetischen Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Spremberg (Spree-Neiße) für rund 2,3 Millionen Euro. Finanzminister Markov betonte, dass diese beiden Projekte beispielhaft verdeutlichten, wie mit dem Konjunkturpaket erfolgreich Investitionsanreize gesetzt wurden. Denn in beiden Fällen stamme nur ein größerer Teilbetrag direkt aus dem Konjunkturpaket; die Kommunen hätten ihrerseits noch einen erheblichen Betrag aus eigenen Mitteln „oben draufgepackt“.

Weiter zeigt die Zwischenbilanz, dass zum Stichtag 1. Juli 2011 von Bund, Land und Kommunen zusammen 383,9 Millionen Euro ausgezahlt worden waren. Das entspricht einem Anteil von 84 Prozent des insgesamt dem Land Brandenburg zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens von 457 Millionen Euro. Besonders zügig erfolgt die Umsetzung in den Kommunen. Bei den sogenannten Pauschalmitteln seien nach Markovs Angaben von den Kommunen mit 215,2 Millionen Euro bereits mehr als 89 Prozent der Gelder umgesetzt worden. Besonders hob er dabei die Landkreise Uckermark (99 Prozent), Elbe-Elster (98 Prozent), Märkisch-Oderland (97 Prozent) und Prignitz (96 Prozent) hervor. So stünden in der Uckermark nur noch 160.000 Euro zur Auszahlung an.

Dass auch die vom Land bewilligten Förderungen zügig umgesetzt werden, zeigt das Beispiel der Krankenhäuser. Hier hat das Land Brandenburg vier Maßnahmen mit Bundes- und Landesmitteln in Höhe von zusammen 25 Millionen Euro gefördert. Davon sind bis auf 36.000 Euro alle Mittel bereits abgerufen worden. Auch im Bereich der Hochschulen und der Förderung der Elbe-Häfen in Mühlberg (Elbe-Elster) und Wittenberge (Prignitz) sähe der Zwischenstand mit jeweils gut 84 Prozent Mittelabruf gut aus, so Markov.

Der Finanzminister ging bei der Zwischenbilanz auch noch einmal auf die vom Landesrechnungshof geäußerte Kritik am Lärmschutz bei Kommunalstraßen und der Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions in Potsdam ein. Er bekräftigte dabei seine Haltung, dass die bei der Prüfung angelegten Kriterien zum Lärmschutz vom Landesrechnungshof selbst erarbeitet wurden und weder das Land noch der Bund diese teilen würden. Hinsichtlich des Karl-Liebknecht-Stadions sei nach Markovs Angaben zu beachten, dass es sich dabei um einen Förderbescheid der Stadt Potsdam an den Verein SV Babelsberg 03 e. V. handele. Hier müsse zunächst die Stadt den Verwendungsnachweis des Vereins nach Abschluss der Maßnahme gründlich prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Daher sei das Land hier nicht der richtige Ansprechpartner. Er warnte zugleich vor einer voreiligen Bewertung, bevor die Stadion-Sanierung abgeschlossen sei und das anschließende Prüfungsergebnis der Stadt vorliege.

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Zum Hintergrund: Konjunkturpaket II

Der Bund stellt den Bundesländern im Rahmen des Konjunkturpakets II Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Das Geld musste bis Ende 2010 durch begonnene Maßnahmen gebunden und diese müssen bis Jahresende 2011 umgesetzt sein. Die Länder und Kommunen haben die Bundeshilfen mit einem Eigenanteil von zusammen 25 Prozent zu ergänzen. Insgesamt stehen in Brandenburg 457 Millionen Euro bereit. Davon kommen 343 Millionen Euro oder 75 Prozent vom Bund, das Land und die Kommunen tragen zusammen die weiteren 114 Millionen Euro oder 25 Prozent. Brandenburg hat den Kommunen von den 457 Millionen Euro 241 Millionen Euro pauschal für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt. Die übrigen Mittel kommen zum überwiegenden Teil über gezielte Projektförderungen ebenfalls der kommunalen Ebene zugute.

Weitere Informationen und Projektbeispiele aus dem Land Brandenburg finden sich auf der Internetseite www.mdf.brandenburg.de -> Konjunkturpaket II.

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Pressemitteilung:Rund 2.000 Vorhaben im Rahmen des Konjunkturpakets II in Brandenburg abgeschlossen

Stand der Maßnahmen per 1.7.2011