Lange: „Für ein Europa der guten Nachbarn und der engen Zusammenarbeit“

Potsdam – Anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und des morgigen Europatages hat Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange „ein Europa der guten Nachbarn und der engen Zusammenarbeit“ angemahnt. „Die gemeinsame Gestaltung Europas gehört zu den bedeutendsten Verpflichtungen und Lehren, die aus den europäischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts von Weltkriegen bis Völkermord zu ziehen sind“, sagte Lange heute in Potsdam.

Auf diesem Wege sei zwar seit 1945 viel erreicht worden, doch nähmen Spannungen und Konflikte sowohl in Europa als auch im EU-Raum in den letzten Jahren erkennbar wieder zu. „Das ist zweifelsohne ein Anlass zur Sorge. Nur ein pfleglicher und besonnener Umgang der europäischen Staaten miteinander ist geeignet, weiteren Spaltungstendenzen wirksam zu begegnen“, betonte Lange, die in diesem Zusammenhang auf den „vermeidbaren Brexit“, die politischen Meinungsverschiedenheiten mit einigen mitteleuropäischen Ländern und die sehr bedenkliche soziale und wirtschaftliche Lage in mehreren südeuropäischen Ländern hinwies.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“

Lange erinnerte in diesem Zusammenhang an die Worte von Bundeskanzler Willy Brandt, der 1969 erklärt hatte: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ Diese Worte Willy Brandts seien nicht nur „von tiefer Wahrheit geprägt, sondern auch heute noch unverändert aktuell“, betonte die Ministerin. Vor allem das einwohner- und wirtschaftsstärkste europäische Land, Deutschland, sei „schon im eigenen Interesse klug beraten, seinen Partnern und Nachbarn mit einer gewissen Bescheidenheit und Verbindlichkeit gegenüberzutreten und stets daran zu denken: Auch Ratschläge können Schläge sein. Auftrumpfende Rechthaberei ist dagegen nirgendwo gern gesehen“, sagte Lange.

Sie teile insoweit die Auffassung des Historikers Heinrich August Winkler, der aktuell erklärt hatte: „Mehr selbstkritische Distanz zur eigenen Geschichte und weniger moralische Führungsansprüche gegenüber anderen, das wäre die richtige Schlussfolgerung aus der deutschen Vergangenheit.“ Und: „Das Gefühl, durch eine betont moralische Haltung anderen die Richtung weisen zu können, war nicht frei von Spuren nationaler Überheblichkeit.“ (NZZ, 8. Mai 2020). Von einer solchen „Überheblichkeit“ müsse sich Deutschland heute in der Tat „ganz grundsätzlich fernhalten. Man macht sich damit wenig Freunde“, betonte Lange.

Der Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit müsse demgegenüber immer vorgezogen werden, solange es irgend gehe, sagte die Ministerin. Die „Fahrlässigkeit und Uneinsichtigkeit beim Umgang mit dem sich schon abzeichnenden Brexit, an den man bis zuletzt nicht glauben wollte, darf sich nie wiederholen. Ein Austritt ist genug“, sagte Lange.

Beziehungen zu Russland in der Sackgasse

Unbefriedigend sei auch der Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland: „Die Beziehungen erscheinen festgefahren. Das kann auf Dauer so nicht bleiben. Auch hat die bisherige Politik gegenüber Russland bislang keine neuen Perspektiven aufzeigen können. Stattdessen macht sich Ratlosigkeit breit. Jedenfalls ist es eine Tatsache, dass die verhängten Sanktionen Russland und Deutschland schaden, der Krim andererseits aber nicht helfen. Welchen Sinn macht das noch? Die Beziehungen stecken in einer Sackgasse, Fortschritte sind überhaupt nicht erkennbar. Das ist nicht das, was 75 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu erwarten oder zu wünschen war“, erklärte Lange.

„Dass auch Russland für diesen Zustand Verantwortung trägt, bestreitet niemand im Ernst, nur beantwortet das noch nicht die Frage, wie es jetzt eigentlich weitergehen soll. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben. Zu einer stabilen europäischen Ordnung gehört letztlich auch ein belastbares und berechenbares Verhältnis zu Russland. Das mag man vielleicht in den USA anders sehen, aber von Deutschland aus betrachtet ist das so. Das gilt auch bei Anerkennung aller Unterschiede und Differenzen mit der heutigen russischen Führung“, betonte die Ministerin.

Auch bei der Debatte umstrittener Fragen mit manchen mitteleuropäischen Nachbarländern müsse auf den „richtigen Tonfall“ geachtet werden. Das gelte insbesondere in Bezug auf Polen. Lange: „Wer darauf nicht achtet, hat aus der deutschen Vergangenheit jedenfalls weniger gelernt, als er sich selber einbildet.“ Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bezeichnete Lange als „sehr vielfältig und stabil“: „Was hier beiderseits von Oder und Neiße seit 1990 gemeinsam erreicht wurde, grenzt fast an ein Wunder – gerade vor dem Hintergrund der furchtbaren Geschichte des 20. Jahrhunderts.“ Es komme nun darauf an, diese Erfolgsgeschichte in den kommenden Jahren fortzuschreiben.

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