Aus dem Kabinett: Zurückziehung Reform und Radverkehrsstrategie

Die beiden Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform – Kreisneugliederung und Funktionalreform 1 - werden von der Landesregierung zurückgezogen. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, bekannt gaben. Damit wird die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchgeführt.

Dennoch bestünde, so Woidke und Görke, Reformbedarf in den Verwaltungsstrukturen. Woidke: „Die Diskussionen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieser Reformbedarf allgemein anerkannt wird. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Kreisen, kreisfreien Städten und anderen Kommunen dafür den richtigen Weg zu beschreiten.“

Er kündigte an, die „kommunale Familie“ zu ersten Gesprächen einzuladen. Woidke: „Im Gegeneinander kommt Brandenburg nicht voran – das geht nur gemeinsam. Der innere Zusammenhalt Brandenburgs ist ein wichtiges Ziel, das dem Wohle der Menschen im Land dient.“

Die Ankündigung der Kreise und kreisfreien Städte in den Anhörungen im Landtag, aufgrund der in jüngster Zeit positiven ökonomischen und demografischen Entwicklung, auch in den bisherigen Gebietszuschnitten zukunftsfest zu sein, „nehmen wir selbstverständlich ernst“, so Woidke und Görke.

Die Regierung wird sie dabei weiter begleiten. Dazu schlägt die Landesregierung vor:

• Ein der Teil der Finanzen, die für die Verwaltungsstrukturreform vorgesehen waren, insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur einzusetzen.
• Landkreise bei freiwilligen Fusionen oder Verwaltungskooperationen zu unterstützen.
• Eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte, wenn die Städte Bereitschaft zu einer Kooperation mit den benachbarten Kreisen in zentralen Bereichen zeigen.

Woidke: „Zu all diesen Themen werde ich in der Landtagssitzung am 15. November eine mit dem Koalitionspartner abgestimmte Regierungserklärung abgeben. Es geht jetzt darum, beherzt die Themen in Angriff zu nehmen, die für die Menschen in Brandenburg vordringlich sind: Investitionen in Schiene und Straße, gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet und vieles mehr.“

Christian Görke: „Jetzt ist die Möglichkeit eröffnet, andere Wege für die Zukunft einer modernen, bürgernahen Verwaltung in allen Landesteilen zu diskutieren und zu vereinbaren.  Drei Punkte stehen im Vordergrund:

Die kreisfreien Städte haben hohe Schuldenstände. Unser Anspruch muss es sein, dass eine künftig wie auch immer geartete Teilentschuldung durch das Land nachhaltig wirkt. Denn es sind Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir wollen den Städten helfen, die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, dass danach nicht wieder neue Schulden entstehen. Die nötigen Schritte muss man besprechen.

Zweitens muss die Einnahmeseite der Kommunen verbessert werden, zum Beispiel durch Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich. 

Drittens müssen wir weiter über Effizienz von Verwaltungen reden. Wir setzen insbesondere auf Freiwilligkeit und Miteinander.“ 

„Noch mehr Fahrradfreundlichkeit“ -

Kabinett beschließt „Radverkehrsstrategie 2030“

Das Kabinett hat die neue Radverkehrsstrategie 2030 gebilligt, die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider heute vorgelegt hatte. Schneider: „Ich freue mich, dass wir damit auf Grundlage der Anfang des Jahres verabschiedeten Mobilitätsstrategie die Weichen für noch mehr Fahrradfreundlichkeit im Land stellen können“.

Schneider betonte weiter: „Brandenburg hat sich in den letzten Jahren zum Fahrradland entwickelt. 17 der 51 deutschlandweiten Routen verlaufen durch unser Land, rund 25 Prozent der Urlaubsgäste fahren Rad und rund 850 Millionen Euro werden pro Jahr durch den Radtourismus in Brandenburg umgesetzt. Seit 1995 wurden allein an Bundes- und Landesstraßen 215 Millionen Euro in Radwege investiert. So konnten 2000 Kilometer straßenbegleitende Radwege gebaut werden. Unser Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes, das heißt die Verknüpfung von Fußgänger-, Rad-, und öffentlichem Verkehr bis 2030 auf über 50 Prozent zu erhöhen.“

Mit der Umsetzung der Radverkehrsstrategie sollen Schneider zufolge eine Verlagerung von Fahrten vom Auto auf das Rad sowie die Schaffung von Angeboten zur kombinierten Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Es solle zudem ein radverkehrsfreundliches Klima geschaffen werden. Die Bürger sollten für einen Beitrag zur Gesundheitsförderung und für den Klimaschutz ermuntert werden.

Ziele der Radverkehrsstrategie sind:

• Radverkehrsinfrastruktur erweitern, erhalten und modernisieren
• Förderung und Unterstützung der Verknüpfung von ÖPNV und Fahrrad im Verbundgebiet Berlin-Brandenburg
• Nahmobilität aus verkehrspolitischer und städtebaulicher Sicht als Voraussetzung für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität in Städten und Gemeinden stärken
• Informationen zu den positiven Effekten des Radfahrens für den Einzelnen und die Gesellschaft verbessern
• Kommunikation zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene ausbauen
• Bundes-, Landes- oder auch kommunale Aktionen zur Förderung des Radverkehrs initiieren und unterstützen

Die Umsetzung der Strategie wird gesteuert über die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Radverkehr der Landesregierung mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Brandenburg. Es ist vorgesehen, die Stelle eines Radverkehrsbeauftragten der Landesregierung als zentralem Ansprechpartner und zur Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten zu schaffen.