Finanzminister Görke übergibt den Schleisee an die Stadt Angermünde
- Erschienen am - PresemitteilungAngermünde – Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab den Schleisee mit Uferrandstreifen in einer Gesamtgröße von rund 5,5 Hektar symbolisch an die Stadt Angermünde (Uckermark). Im Rathaus überreichte Görke Wolfgang Krakow, dem Bürgermeister von Angermünde, eine entsprechende Urkunde.
Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro.
Finanzminister Görke sagte bei der Übergabe: „Die Stadt Angermünde war ein Vorreiter bei der Seenübergabe in Brandenburg. Aus dem 1. Seenpaket hat die Stadt bereits den Rosinsee, den Dobberziner See, den Petschsee und den Burgsee/Großer Petzigsee übernommen. Ich erinnere mich gern an die erste Seenübergabe im Juni vorigen Jahres hier in Angermünde. Nun folgt aus dem zweiten Seenpaket der Schleisee im Ortsteil Neukünkendorf.“
Weiter erläuterte der Finanzminister, dass von den inzwischen 128 übernommenen Gewässerflächen mit dem Schleisee schon 49 in den Besitz der jeweiligen Kommunen vor Ort übergegangen sind. Für 60 Gewässerflächen lägen die Voraussetzungen zur Übertragung auf die Kommunen noch nicht vor. Entweder es stehe noch aus, dass das Land als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen sei oder die betroffenen Kommunen hätten noch nicht den erforderlichen Übernahmebeschluss gefasst.
„Mit der Übertragung des Schleisees geht ein weiterer See in kommunales Eigentum der Stadt Angermünde über“, sagte der Finanzminister. „Es ist ein weiterer Schritt für die Entwicklung als staatlich anerkannter Erholungsort. Schließlich ist der Schleisee idyllisch gelegen und bietet den Angermündern und ihren Gästen gute Angel- und Bademöglichkeiten.“
Zum Hintergrund:
Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.
Inzwischen hat sich das Land Brandenburg mit der BVVG und der BImA auf vier Gewässerpakete geeinigt, mit denen das Land insgesamt 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro übernommen hat. Die Übernahme eines zweiten Teils des sogenannten dritten Gewässerpaketes steht noch aus.
Die Mehrheit der vom Land übernommenen Seen wird den jeweiligen Kommunen vor Ort oder dem jeweiligen Landkreis zur unentgeltlichen Übernahme angeboten. 19 Gewässerflächen aus dem sogenannten ersten Gewässerpaket wurden wegen des angemeldeten unmittelbaren Landesbedarfs der Landesnaturschutzflächenverwaltung beziehungsweise der Landesforstflächenverwaltung zugeordnet. Für diese Gewässer ist vorgesehen, dass sie auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Kommune, nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und Zustimmung des Kabinetts nach einem festgelegten Verfahren auf die jeweilige Kommune übertragen werden können.
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