01.11.2022

| 62/2022

Regionalisierte Oktober-Steuerschätzung – Lange: „Einnahmesituation für Brandenburg bleibt angespannt“

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Finanzministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam das Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung informiert. Für Brandenburg sind die angekündigten Entlastungspakete der Bundesregierung bereits in den Berechnungen berücksichtigt. Neue Ausgabenspielräume bringt die aktuelle Steuerschätzung nach Einschätzung der Finanzministerin nicht mit sich.

Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Landeshaushalts 2022, der noch auf der Steuerschätzung vom November 2021 beruht, von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 668,0 Millionen Euro ausgegangen werden. Dieses gute Ergebnis ist aber maßgeblich auf die Preisentwicklung in diesem Jahr zurückzuführen und bereits für den Ausgleich des Doppelhaushalts 2023/2024 berücksichtigt.

In den Jahren 2023 und 2024 – für die das Kabinett den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 bereits beschlossen hat – muss das Land im Saldo hingegen mit weniger Einnahmen auskommen. Im Jahr 2023 ergeben sich gegenüber dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2022 rund 39,3 Millionen Euro geringere Einnahmen. Im Jahr 2024 werden zwar Mehreinnahmen von rund 72,5 Millionen Euro erwartet. Nach Abzug des kommunalen Anteils an den Mehreinnahmen verbleiben im Saldo der Jahre 2023 und 2024 für das Land Brandenburg jedoch rund 40,7 Millionen geringere Einnahmen gegenüber den Annahmen der Mai-Steuerschätzung.

Jeweils 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen den Kommunen zu, die auf diese Weise von dem neu berechneten Ergebnis profitieren. Im Jahr 2022 ergibt sich vorläufig ein Betrag von rund 132,7 Millionen Euro zugunsten der Kommunen, der in den Jahren 2023 und 2024 abgerechnet wird. Nach Berücksichtigung der Abrechnungsbeträge der Jahre 2020, 2021 und 2022 sowie der Vorwegabzüge ergeben sich damit allein in den Jahren 2023 und 2024 zusammen rund 73,9 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Städte und Gemeinden.

Finanzministerin Lange: „Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bringt für die kommenden zwei Jahre insgesamt keine verbesserte Einnahmesituation für das Land mit sich. Sie bleibt angespannt. Wir können zwar für das laufende Jahr 2022 von höheren Einnahmen ausgehen. Dieses gute Ergebnis ist aber in hohem Maße auf die hohe Inflation zurückzuführen. Für die nächsten beiden Jahre müssen wir auf Landesebene aber unter dem Strich sogar mit etwas weniger Geld auskommen. Dieses Ergebnis ist auch nicht überraschend. Neue Ausgabespielräume entstehen nicht. Besonders wichtig ist mir darauf hinzuweisen, dass im Ergebnis für Brandenburg die geplanten Entlastungen der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger bereits mitberücksichtigt sind. Ich spreche hier vor allem von der Anpassung der Freibeträge zum Existenzminium sowie vom Ausgleich der kalten Progression.“

Herbstprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Grundlage für die turnusgemäße Oktober-Schätzung war die Herbstprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung. Für das Jahr 2022 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 1,4 Prozent. Für das Jahr 2023 geht die Bundesregierung nunmehr davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abrutschen und um real minus 0,4 Prozent schrumpfen wird. Im Frühjahr war man noch von einer Erholung der Wirtschaft im nächsten Jahr in Höhe von real 2,5 Prozent ausgegangen. Für das Jahr 2024 wird wieder mit einem positiven Wachstum von real plus 2,3 Prozent gerechnet.

Wesentlicher Grund für die Anpassung der Einschätzung der Bundesregierung ist der Krieg in der Ukraine, der weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa hat. Insbesondere der Gaslieferstopp hat zu deutlichen Verteuerungen bei den Energiepreisen geführt. Das Preisniveau hat neue Höchststände erreicht. Im September lag die Inflation bei 10 Prozent. Hinzu kommt, dass Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.

In Bezug auf die veränderte Herbstprojektion der Bundesregierung bleibt es aber dabei: diese Einschätzung und damit auch das Ergebnis der Steuerschätzung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Niemand kann momentan seriös einschätzen, wie lange der Ukraine-Krieg noch anhalten wird und wie weitgehend die Auswirkungen auf unsere heimische Wirtschaft sein werden. Hinzu kommt, dass die EZB versucht, mit weiteren Zinserhöhungen der Inflation entgegenzuwirken. Auch dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Im für das Land Brandenburg regionalisierten Ergebnis sind die steuerlichen Maßnahmen der Entlastungspakete des Bundes und deren Auswirkungen berücksichtigt. Aus der Oktober-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Übersicht: Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2022-2027 (vor kommunalem Finanzausgleich)

(in Mio. Euro)

2021 (Ist)

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Einnahmen aus Steuern

9.465,5

10.238,4

10.384,3

10.909,5

11.406,2

11.822,5

12.222,6

Einnahmen Finanzausgleich inkl. Allg.-BEZ/ GFK-BEZ

615,5

703,2

732,4

764,1

806,2

838,3

869,1

Einnahmen aus Steuer und Finanzausgleich gesamt

10.081,0

10.941,5

11.116,7

11.673,7

12.212,4

12.660,7

13.091,6

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr

+1.226,3

+860,5

+175,2

+557,0

+538,7

+448,3

+430,9

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr (in Prozent)

+13,8

+8,5

+1,6

+5,0

+4,6

+3,7

+3,4

(Abweichungen durch Rundungen)

Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 steigen gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 860,5 Millionen Euro auf rund 10,9 Milliarden Euro. In den Jahren 2023 und 2024 fällt der Anstieg nicht mehr ganz so hoch aus und beträgt noch rund 175,2 Millionen Euro bzw. 557,0 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf der mittleren Frist wird von einer Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2027 auf dann rund 13,1 Milliarden Euro ausgegangen.

Lange: „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind angesichts der Lage mit besonders vielen Unsicherheiten behaftet. Die Auswirkungen der Steuerschätzung werden nun in die Beratungen des Doppelhaushaltes 2023/2024 eingearbeitet. Sie entsprechen weitgehend unseren Erwartungen; spektakuläre Veränderungen ergeben sich nicht. Ich gehe daher davon aus, dass der Doppelhaushalt im Dezember im geordneten Verfahren planmäßig beschlossen werden wird. Neue Spielräume ergeben sich bis dahin nicht; im Gegenteil.“

Mit dem Ergebnis der neuen Steuerschätzung werden die Auswirkungen auf den Landeshaushalt neu berechnet. Aufgrund der Steuermehreinnahmen des Landes ergibt sich ein höherer Betrag der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen profitieren nach Berücksichtigung der Abrechnungsbeträge und Vorwegabzüge in den Jahren bis 2026 mit rund 50,2 Millionen Euro. Die Gesamtmehreinnahmen des Landes reduzieren sich entsprechend um diesen Betrag.

Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen entwickeln sich nach der Oktober-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

Übersicht: Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg 2022-2027

 

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

 

2017-2020: Rechnungsstatistik
2021: Kassenstatistik
Ergebnis Steuerschätzung Okt 2022

Steuereinnahmen Kommunen Gesamt

2.165

2.278

2.466

2.291

2.592

2.591

2.690

2.798

2.970

3.093

3.209

Veränderung ggü. Vorjahr absolut (in Mio. Euro)

219

113

188

-176

301

-1

99

108

172

123

116

Veränderung ggü. Vorjahr (in %)

11,3

5,2

8,3

-7,1

13,1

0,0

3,4

4,0

6,1

4,1

3,8

 

Die Einnahmen der Kommunen steigen voraussichtlich von rund 2,6 Milliarden Euro in 2022 auf rund 3,2 Milliarden Euro in 2027.

Hinzu kommen noch die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA). Aus der Abrechnung des Steuerverbundes 2021 ergibt sich ein positiver kommunaler Anteil in Höhe von rund 207,5 Millionen Euro. Davon sind 61,1 Millionen Euro bereits im Haushalt 2022 anteilig berücksichtigt. Der noch verbleibende Betrag in Höhe von 146,4 Millionen Euro wird im Haushaltsjahr 2023 ausgeglichen. Der Steuerverbund 2022 wird auf Grundlage des Ergebnisses der Steuerschätzung Oktober 2022 vorläufig abgerechnet und die sich daraus ergebenden Ansprüche der Kommunen von 132,7 Millionen Euro jeweils hälftig in den Jahren 2023 und 2024 berücksichtigt. Davon sind bereits 65,1 Millionen Euro auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2022 Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes 2023/2024.

Übersicht: Steuerschätzung Land Brandenburg (2022 gegenüber November Steuerschätzung 2021; ab 2023 gegenüber Mai-Steuerschätzung 2022)

(in Mio. Euro)

2022

2023

2024

2025

2026

Mehr-/Mindereinnahmen Landesebene vor KFA

+668,0

-39,3

+72,5

+260,9

+257,7

davon kommunaler Anteil

(+132,7)*

+24,4

+49,5

-11,5

-12,2

(Abweichungen durch Rundungen)

* In der Darstellung wird davon ausgegangen, dass die Abrechnung jeweils hälftig in 2023 und 2024 erfolgt.

 

Hintergrund:

Im Oktober kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen in Dessau zu seiner 163. Sitzung zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Mai 2023 stattfinden.

Ident-Nr
62/2022
Datum
01.11.2022
Verantwortlich
Ingo Decker , pressestelle@­mdfe.brandenburg.de
Downloads
Ident-Nr
62/2022
Datum
01.11.2022
Verantwortlich
Ingo Decker , pressestelle@­mdfe.brandenburg.de
Downloads