„Der Bund darf die Kreise, Städte und Gemeinden nicht mit immer neuen Aufgaben belasten“

Potsdam – Angesichts eines Defizits der Kommunen in Deutschland in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 hat sich Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach dafür ausgesprochen, die kommunale Ebene nicht mit immer weiteren Aufgaben zu konfrontieren. „Der Befund des Reports anhand amtlicher Finanzstatistiken ist eindeutig. Nach Jahren mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sind durch globale Krisen, Inflation sowie die schwierige wirtschaftliche Lage die Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen der Kommunen. Im Ergebnis hat das 2024 zu dem Defizit geführt. Daher sind zwei Schlussfolgerungen wichtig. Eine konjunkturelle Belebung ist enorm wichtig, dann steigen für Bund, Länder und auch die Kommunen die Steuereinnahmen wieder stärker als zuletzt. Und der Bund darf die Kommunen nicht mit immer neuen Aufgaben belasten, die in der Folge zu den steigenden Ausgaben führen“, betonte Crumbach.

Brandenburgs Finanzminister verwies darauf, dass Bund anders als das Land auf die kommunale Ebene übertragene Aufgaben nicht nach dem Konnexitätsprinzip ausgleichen müsse. Zugleich machte er deutlich, dass ebenso wie die Kommunen das Land mit weltweiten Krisen, Inflation und einer schwachen Konjunktur konfrontiert sei. „Land und Kommunen eint, dass die Einnahmen deutlich schwächer gestiegen sind als zuletzt. In dieser Situation leisten wir unseren Beitrag, in dem wir zum Beispiel weiterhin den gleichen Anteil unserer Einnahmen an die Kreise, Städte und Gemeinden weiterreichen. Mit der Festschreibung der sogenannten Verbundquote in Höhe von 22,43 Prozent bis zum Ausgleichsjahr 2026 haben wir für die Kommunen Planungssicherheit geschaffen“, so Crumbach. Die Verbundmasse (netto) in Brandenburg habe sich im betrachteten Zeitraum von 1,758 Milliarden (Jahr 2014) auf 2,581 Milliarden Euro (2024) erhöht.

Mit Blick auf den im Bericht thematisierten Investitionsbedarf deutschlandweit im Kommunalbereich, verwies der Finanzminister darauf, dass Brandenburg dem im kommunalen Finanzausgleich des Landes bereits durch eine Erhöhung der investiven Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2025 und 2026 Rechnung trage. Zudem werde bewusst deren Verwendungsmöglichkeit erweitert. Auch solle ab 2025 ein kommunales Zinsstützungsprogramm aufgelegt werden.

Hintergrund: Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Wie die Kommunen bundesweit haben auch Brandenburgs Kommunen laut Kommunaler Finanzreport im vergangenen Jahr ein Defizit ausgewiesen, wenngleich das im bundesweiten Vergleich moderat ausfällt (Seite 27); Zudem ist eine außergewöhnlich niedrige Schuldenquote in Brandenburg zu verzeichnen (Seite 66). Das Verhältnis von Verschuldung zu bereinigten Einnahmen lässt auf eine solide Finanzlage der brandenburgischen Kommunen schließen (Seite 66).

Im bundesweiten Vergleich weisen die Kommunen im Land Brandenburg nach Thüringen die geringsten Kassenkredite auf. Das Land hatte die Entschuldung von Kassenkrediten der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit 211,2 Millionen Euro und im kreisangehörigen Raum mit 39,8 Millionen Euro unterstützt.