Nachtragshaushalt 2008/2009 eingebracht

Potsdam - Finanzminister Rainer Speer hat heute den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2008/2009 in den Landtag eingebracht. Der Nachtrag enthält zusätzliche Ausgaben von insgesamt 8,8 Mio. Euro, die für die Umsetzung des Maßnahmepakets „Familie, Bildung und Mobilität" vorgesehen sind. Die höheren Ausgaben werden vollständig durch Einsparungen bei den Zinsausgaben des Landes ausgeglichen. Das Haushaltsvolumen bleibt daher in beiden Jahren mit jeweils rund 10 Mrd. Euro unverändert.

„Die Maßnahmen dienen dazu, sozial Benachteiligte und Geringverdiener finanziell zu entlasten und Chancengleichheit in der Schule unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern", sagte Speer. „Es handelt sich jedoch um zusätzliche Aufgaben, die das Land schultern muss. Diese werden den Landeshaushalt in den kommenden Jahren auch zusätzlich belasten." Der Finanzminister mahnte daher zur Zurückhaltung. Das Land sei finanzpolitisch noch „nicht über den Berg": „Wir können noch keine Entwarnung geben. Auf absehbare Zeit werden wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume haben", sagte Speer. Man müsse sich auch der Diskussion stellen, „ob eine generelle Kostenfreiheit tatsächlich sozial gerecht ist". Der Minister plädierte dafür, die finanziellen Mittel zielgerichtet einzusetzen, um sozial Schwachen und Geringverdienern zu helfen, anstatt mit der Gießkanne über das Land zu gehen. Der Nachtragshaushalt stelle vor diesem Hintergrund das „Vernünftige und zugleich Machbare" dar.

Das Maßnahmepaket enthält die folgenden Punkte, von denen die Maßnahmen zur Schülerbeförderung, zum Monatsticket und zum Schulsozialfonds Gegenstand des Nachtragshaushaltes sind:

Schülerbeförderung: Nach Änderung des Schulgesetzes können Landkreise und kreisfreie Städte nunmehr auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten bzw. diese nach sozialen Kriterien staffeln. Das Land unterstützt die Kreise und kreisfreien Städte dabei finanziell. Dadurch werden insbesondere Eltern in der Fläche des Landes entlastet, wo Kinder weite Schulwege haben.

Schulsozialfonds: Ab dem kommendem Schuljahr stehen für jedes Kind aus einkommensschwachen Haushalten bis zur 10. Klasse jährlich 60 € bereit, um Lernmittel oder Arbeitsmaterialien zu beschaffen oder an kostenpflichtigen Ganztagesangeboten teilnehmen zu können. Die Mittelverteilung erfolgt unbürokratisch; eine Übertragung nicht verbrauchter Mittel ins Folgejahr ist möglich. Über die konkrete Verwendung entscheiden die Schulen vor Ort.

Monatsticket (Mobilitätsticket): Insbesondere Empfänger von Transferleistungen und Bezieher von Niedriglöhnen mit ergänzenden Leistungen („Aufstocker") erhalten mit dem Monatsticket die Möglichkeit, zu geringen Kosten zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Außerdem werden diejenigen unterstützt, die Angehörige pflegen. Das Ticket soll zur Hälfte des regulären Preises angeboten werden. Das Land wird die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen ausgleichen.

Kleinere Klassen: Um auch in dünn besiedelten Regionen des Landes kurze Schulwege zu gewährleisten, können ab dem nächsten Schuljahr auch kleinere Klassen als bisher gebildet werden. Beim Übergang in die 7. Klasse können Schulen auch mit zwei mal 12 Kindern eingerichtet werden, wenn sich kein anderes Angebot in der Region findet und absehbar ist, dass die Zahl der Schüler perspektivisch wieder ansteigt. In begründeten Ausnahmefällen kann die Grenze von zwei Mal 12 Schülerinnen und Schülern einmalig unterschritten werden.

Tabelle: Nachtragshaushalt 2008/2009 im Überblick

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Entwurf Nachtrag zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan 2008/2009

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Pressemitteilung: Nachtragshaushalt 2008/2009 eingebracht