Verwaltungsumbau: Land und Gewerkschaften vereinbaren Aufnahme von Tarifverhandlungen
Verwaltungsumbau: Land und Gewerkschaften vereinbaren Aufnahme von Tarifverhandlungen
- Erschienen am - PressemitteilungPotsdam - Im Ergebnis eines heute in Potsdam geführten Sondierungsgesprächs, zu dem die Landesregierung die Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion, GdP und IG BAU eingeladen hatte, wurde zwischen dem Verhandlungsführer des Landes, Finanzminister Rainer Speer, und den Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion und GdP die Aufnahme von Verhandlungen über einen zukünftigen „Tarifvertrag Verwaltungsumbau" vereinbart. Die Sozialpartner streben an, dass der Umbau der Landesverwaltung durch tarifvertragliche Regelungen sozialverträglich ausgestaltet werden soll. Dabei verfolgen das Land und die Gewerkschaften gemeinsam das Ziel, den Beschäftigten in den vom Verwaltungsumbau betroffenen Bereichen neue Beschäftigungsperspektiven anzubieten und weitere Anreize zur Qualifizierung und Fortbildung zu schaffen. Zugleich soll der zu verhandelnde Tarifvertrag das ressortübergreifende Personalmanagement stärken. Insbesondere sollen Mobilität und Flexibilität der Beschäftigten gefördert werden. Durch den Tarifvertrag sollen auch die Anforderungen an die Beschäftigten sowie die Leistungen des Arbeitgebers im Umstrukturierungsprozess klar und rechtssicher definiert werden.
Die Tarifverhandlungen sollen im September 2008 aufgenommen werden. Zur Vorbereitung wurde die Bildung von drei Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Mobilität/Flexibilität, Qualifizierung/Umschulung und zu Maßnahmen des vorzeitigen freiwilligen Ausscheidens vereinbart. Diese Arbeitsgruppen sollen ihre Arbeit bereits im Juli aufnehmen. Das Ziel ist, noch in diesem Jahr zum Abschluss eines Tarifvertrags zum Verwaltungsumbau zu kommen.
Ein weiteres Ergebnis des Sondierungsgesprächs ist die vorläufige Ausklammerung der IG BAU von den weiteren Verhandlungen. Die IG BAU wird an den weiteren Gesprächen zunächst lediglich mit Beobachterstatus teilnehmen. Hintergrund sind bestehende Differenzen der Sozialpartner zur Forstreform.
Finanzminister Rainer Speer sagte: „Ich begrüße die Bereitschaft der Gewerkschaften, Tarifverhandlungen zum Verwaltungsumbau in Brandenburg aufzunehmen. Das Land muss strukturelle Personalüberhänge in den nächsten Jahren abbauen. Wir sind bereit, diesen Prozess für die Betroffenen mit umfangreichen Angeboten zur Fortbildung und Umschulung zu verbinden, um ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es muss allerdings auch die Bereitschaft bestehen, einen neuen, zumutbaren Arbeitsplatz auch an einem anderen Arbeitsort oder in einem neuen Tätigkeitsfeld anzunehmen. Ich bin nach dem heutigen konstruktiven Gespräch davon überzeugt, dass wir zu einer vernünftigen und fairen Regelung im Interesse beider Seiten kommen können. Ich bedaure sehr, dass die IG BAU die Grundlage der Eckpunktevereinbarung zur Forstreform vom Dezember 2007 im Nachhinein verlassen hat. Daher nimmt die IG BAU lediglich als Beobachter an den weiteren Gesprächen teil. Ich hoffe, dass es hier noch zu einem Umdenken kommt."
Für die dbb tarifunion erklärte ihr stellvertretender Vorsitzender, Helmut Overbeck, dass es gelingen müsse, die von Umstrukturierungen betroffenen Beschäftigten vor Härten zu schützen und gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen zu organisieren. „Für eine Neuauflage des Sozialtarifvertrags mit flächendeckenden Entgelt- und Arbeitszeitkürzungen besteht kein Anlass", erklärte Overbeck weiter. „Vielmehr geht es darum, den Umbau in der Landesverwaltung sozial ausgewogen zu gestalten. Die dbb tarifunion wird sich dafür einsetzen, dass der Grundsatz vom „Fordern und Fördern" in eine gerechte Balance gebracht wird."
Günther Fuchs, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, erklärte: „Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen an die Qualität öffentlicher Dienstleistungen steigen stetig und zugleich ist die Leistungsstärke der Landesverwaltung ein entscheidender Standortfaktor. Diese Feststellung gilt in besonderer Weise auch für die Bildungsangebote und die Attraktivität der schulischen Infrastruktur. Die Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Absicherung der Sozialverträglichkeit des zukünftigen Prozesses der Verwaltungsmodernisierung ist aus Sicht der GEW Brandenburg alternativlos. Unter Berücksichtigung vergleichbarer Rahmenbedingungen müssen untersetzende Vereinbarungen möglich sein, die die spezifische Situation der Beschäftigten in den einzelnen Ressorts berücksichtigen. So müssen u.a. klare berufliche Perspektiven für junge Lehrerinnen und Lehrer sowie ein entsprechender Einstellungskorridor vereinbart und abgesichert werden."
Axel Buggert, Verdi-Fachbereichsleiter Bund-Länder für Berlin und Brandenburg sagte: „Ich begrüße die Vereinbarung, dass nun Tarifverhandlungen zur sozialverträglichen Gestaltung des Verwaltungsumbaus in Brandenburg aufgenommen werden sollen. Es geht uns vor allem darum, die Beschäftigten vor Härten zu schützen und dazu zu belastbaren und verbindlichen Vereinbarungen mit dem Land zu kommen."
Die geltende Personalbedarfsplanung des Landes sieht vor, das Landespersonal bis Ende 2012 auf 47.800 Stellen abzubauen. Auf der Basis des Sozialtarifvertrages hat die Landesregierung sich dazu verpflichtet, dass betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst bis Ende 2009 ausgeschlossen sind.