98. Europaministerkonferenz fordert Beteiligung und Transparenz beim Mehrjährigen Finanzrahmen

Auf der 98. Europaministerkonferenz (EMK) in Baden-Baden haben die Bundesländer begrüßt, dass die EU-Kommission im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 (MFR) den Bereich Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation ins Zentrum stellt. Weil in Deutschland die Zuständigkeit für die Hochschulen bei den Ländern liegt, müssen diese frühzeitig in die Verhandlungen zu einem starken Forschungsrahmenprogramm und dem Wettbewerbsfähigkeitsfonds eingebunden werden. Damit verbunden ist die Forderung an die EU die föderale Struktur der Bundesrepublik weiterhin zu berücksichtigen.

Europaminister Robert Crumbach: „Damit Akteure in Brandenburg besser von der EU-Förderung profitieren können, muss das zukünftige Forschungsrahmenprogramm gezielt strukturschwächere Regionen unterstützen. Nur so schaffen wir ein innovationsfreundliches Umfeld, das auch Brandenburg aktiv an Europas technologischem Fortschritt teilhaben lässt. Die zukünftige EU-Förderung muss auch zukünftig die föderale Struktur der Bundesrepublik berücksichtigen. Nur mit einer angemessenen Mittelausstattung für die Regionalpolitik – die stärker den bisherigen Anteil widerspiegeln sollte – lassen sich die Herausforderungen in strukturschwächeren Regionen, die es in Brandenburg gibt, bewältigen.“

Hintergrund:

Die Länder lehnen den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) in seiner gegenwärtigen Form ab. Sie fordern, dass die eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der Vorbereitung, Ausarbeitung, Verhandlung und Umsetzung der Förderangebote im Rahmen der Kohäsionspolitik, allen voran bei EFRE und ESF+, erhalten bleiben bzw. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wieder-hergestellt werden.