Finanzministerium, GEW und dbb tarifunion einigen sich auf Fortschreibung des Sozialtarifvertrags für angestellte Lehrer

Potsdam - Das Finanzministerium, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg (GEW) und die dbb tarifunion haben sich auf die Fortschreibung und Änderung des Sozialtarifvertrags für die angestellten Lehrkräfte im Land Brandenburg geeinigt. Der Vertrag enthält den Verzicht des Landes auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Juli 2013. Betroffen sind  knapp 6000 Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen des Landes. Im Gegenzug wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit reduziert. Im Schuljahr 2008/2009 beträgt die Absenkung der Wochenarbeitszeit 25 Prozent, die betroffenen Lehrkräfte erhalten einen Lohnausgleich von 8 Prozent. Vor jedem neuen Schuljahr bis 2010/2011 werden die Tarifparteien die Arbeitszeit jeweils neu verhandeln. Der Tarifvertrag enthält darüber hinaus Regelungen zur bedarfsgerechten Unterrichtsversorgung in Mängelfächern. Bis zu 3,5 Prozent der angestellten Lehrer können dazu von der Arbeitszeitabsenkung ausgenommen werden. Finanzminister Rainer Speer, Bildungsminister Holger Rupprecht, der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs und der Verhandlungsführer der dbb tarifunion Helmut Liebermann bewerteten den geänderten Sozialtarifvertrag nach vier intensiv geführten Verhandlungsrunden heute als vernünftige Lösung und guten Kompromiss. Der Tarifvertrag gilt vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2011, der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen besteht darüber hinaus bis zum 31. Juli 2013.

Finanzminister Rainer Speer sagte: „Ich freue mich, dass wir uns mit den Gewerkschaften auf diesen Kompromiss verständigen konnten. Aufgrund des massiven Rückgangs der Schülerzahlen besteht bei Lehrkräften derzeit ein Personalüberhang. Die Schülerzahlen sind in Brandenburg von 380.000 im Jahr 2001 auf 265.000 im Jahr 2008 um rund 30 Prozent zurück gegangen. Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wird durch die Bereitschaft zur Arbeitszeitverkürzung ermöglicht. Der Umbau des Personalkörpers kann damit auch in den nächsten Jahren sozialverträglich erfolgen. Den Gewerkschaften danke ich für die konstruktiven Verhandlungen, die dieses Ergebnis ermöglicht haben." Speer betonte, dass es aufgrund der Einigung zu keinem Unterrichtsausfall bei sogenannten Mangelfächern wie beispielsweise Fremdsprachen und Musik kommen werde. Bei einem entsprechenden Fachbedarf können die Schulämter eine höhere Arbeitszeit bei einzelnen Lehrern festlegen.

Der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs erklärte: „Der neue Sozialtarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte basiert auf dem Tarifvertrag des Jahres 2004 und berücksichtigt zugleich die aktuellen Entwicklungen im Schulbereich. Mit dem Tarifvertrag wird sichergestellt, dass im Schulbereich bis 2013 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit der Reduzierung der Arbeitszeit ein Teillohnausgleich vereinbart, der die finanziellen Belastungen der Lehrkräfte abfedert. Für die GEW ist es wichtig, dass durch die Möglichkeit der Aufstockung von Lehrkräften der Unterrichtsbedarf abgesichert wird. Zugleich wurden Regelungen vereinbart, die es lebensälteren Lehrkräften ermöglichen, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Die GEW Brandenburg wird darauf drängen, dass der Einstellungskorridor für jüngere Lehrkräfte konsequent in Anwendung gebracht und ausgeschöpft wird. Mit dem Abschluss des Tarifvertrages wurde Rechtssicherheit für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg hergestellt. Der neue Sozialtarifvertrag für angestellte Lehrkräfte im Land Brandenburg ist beispielgebend für die anderen ostdeutsche Bundesländer."

Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion Helmut Liebermann brachte seine besonders hohe Wertschätzung für die angestellten Pädagogen des Landes Brandenburg zum Ausdruck: „Da sie einerseits auch in der nächsten Zeit einen erheblichen Einkommensrückstand hinnehmen und durch objektive Gegebenheiten bedingte Ungleichheit akzeptieren, andererseits ihren Beruf dennoch unverändert als Berufung verstehen, Bildung und Erziehung der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen verantwortungsbewusst gestalten, ist das ein Beleg für ihr sehr hohes Berufsethos." Liebermann erwartet, dass der faire Umgang der Landesregierung und der Gewerkschaften miteinander bei der Umsetzung des Vertrages durch die Schulämter fortgesetzt wird.

Bildungsminister Rupprecht begrüßte ebenfalls den Tarifabschluss. „Dieser Abschluss trägt zur Planungssicherheit für das kommende Schuljahr bei." Insbesondere die 3,5-Prozent-Regelung eröffne den Staatlichen Schulämtern eine flexible Möglichkeit, auf regionale unterschiedliche Schwierigkeiten in der Unterrichtsorganisation zu reagieren. Zusammen mit dem vereinbarten Einstellungskorridor könne das nächste Schuljahr nun gut vorbereitet werden.

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Pressemitteilung: Finanzministerium, GEW und dbb tarifunion einigen sich auf Fortschreibung des Sozialtarifvertrags für angestellte Lehrer