Steuerschätzung: Ergebnisse bestätigen Haushaltsannahmen des Landes Brandenburg

Potsdam - Die aktuelle Steuerschätzung bringt keine größeren Überraschungen für das Land Brandenburg mit sich. Die dem Doppelhaushalt 2008/2009 zu Grunde liegenden Einnahmeerwartungen werden durch das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt. Dies ergab die Regionalisierung der Steuerschätzung für das Land Brandenburg. Danach können Land und Kommunen im laufenden Jahr mit rund 54 Mio. Euro höheren Steuereinnahmen rechnen als im Haushalt angenommen. Im Jahr 2009 betragen die geschätzten Mehreinnahmen rund 80 Mio. Euro. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Den Brandenburger Kommunen stehen davon für 2008 knapp 11 Mio. Euro und für 2009 knapp 16 Mio. Euro zu.  

„Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung belegt, dass sich die Dynamik des Anstiegs der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr deutlich abschwächen wird", sagte Speer. „Insofern ist die Fortsetzung der in den letzten Jahren betriebenen Konsolidierung des Landeshaushalts angesichts der Degression des Solidarpakts II, geringerer EU-Fördermittel und sinkender Einwohnerzahlen auch in Zukunft dringend erforderlich. Dies muss vor allem bei den Ausgaben erfolgen. Auch die Personalausstattung des Landes muss wie geplant reduziert werden. Schließlich muss auch bei den im Jahr 2009 anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Maß gehalten werden. Erhebliche Risiken liegen in der weltwirtschaftlichen Entwicklung, dem Anstieg des Ölpreises, der Entwicklung der Wechselkurse und der Hypothekenkrise in den USA. Insofern sehe ich derzeit keinerlei Spielräume für Steuersenkungen oder weitere Mehrausgaben, die über das bereits Beschlossene hinausgehen." Speer wies auch darauf hin, dass der Doppelhaushalt in 2008 noch 208 Mio. Euro und in 2009 noch 107 Mio. Euro Kreditermächtigungen enthält. „Ich strebe an, dass diese Kreditlinien nicht in Anspruch genommen werden müssen", betonte der Finanzminister. Im letzten Jahr war Brandenburg erstmal seit 1990 ein Haushaltsabschluss ohne Neuverschuldung gelungen.

Insgesamt kann Brandenburg nach der Mai-Steuerschätzung in diesen Jahr mit 6,35 Mrd. Euro aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen rechnen. Im Jahr 2009 ist von 6,52 Mrd. Euro auszugehen.

Auch für 2010 und 2011 kann Brandenburg nach den Schätzungen mit höheren Einnahmen rechnen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Abweichungen sich auf die Finanzplanung 2007 - 2011 des Landes beziehen, die noch auf der Mai-Steuerschätzung 2007 beruht. Der Doppelhaushalt berücksichtigt dagegen bereits die deutlich höheren Schätzergebnisse der letzten November-Steuerschätzung. Zu berücksichtigen ist zudem, dass ab 2010 auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen allein für Brandenburg zu Einnahmeausfällen von bis zu 160 Mio. Euro führen könnte.

Steuerschätzung: Regionalisierung für Brandenburg

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