Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Potsdam - Die Landesregierung hat heute den von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten Entwurf eines Nachtrags für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Der Nachtrag hat ein Volumen von rund 8,8 Millionen Euro. Davon entfallen 2,6 Millionen Euro auf das Jahr 2008 und 6,2 Millionen Euro auf das Jahr 2009. Der Nachtrag setzt das von der Koalition beschlossene Maßnahmepaket „Familie, Bildung und Mobilität" durch eine finanzielle Nachsteuerung auf der Basis des Haushalts 2008/2009 um. „Die Maßnahmen dienen dazu, sozial Benachteiligte finanziell zu entlasten und Chancengleichheit in der Schule unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern. Das Paket ist solide finanziert, neue Schulden werden nicht gemacht", stellte Finanzminister Rainer Speer klar. „Die Deckung erfolgt aus geringeren Zinszahlungen als bei der Aufstellung des Haushalts angenommen." Ursächlich dafür ist, dass das Land im vergangenen Jahr erstmals keine neuen Schulden aufnehmen musste.

Nachdem der Landtag durch die Annahme der Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" bereits das Schulgesetz geändert hat, stellt das Land mit dem Nachtrag Zuschüsse bereit, um eine soziale Staffelung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu unterstützen. Die Förderung startet zum Schuljahresbeginn 2008/2009 und beläuft sich auf vier Millionen Euro im Jahr. Profitieren werden sozial benachteiligte Schüler, die für den Schulweg auf den Bus angewiesen sind. Mit dem Nachtrag werden zudem Zuschüsse an Verkehrsunternehmen für ein Mobilitätsticket möglich, von dem Bezieher von Sozialleistungen profitieren werden. Insbesondere richtet sich das Angebot an diejenigen, die arbeiten und zugleich wegen ihres geringen Einkommens noch auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind („Aufstocker").

Zum neuen Schuljahr richtet das Land außerdem einen Schulsozialfonds ein. Er wird mit 2,2 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Das Geld geht direkt an die Schulen, um Schüler beim Erwerb von Unterrichtsmaterialien oder kostenpflichtigen Ganztagsangeboten zu unterstützen, deren Eltern sich die Kostenbeteiligung sonst nicht leisten könnten.

Um auch in dünn besiedelten Regionen des Landes kurze Schulwege zu gewährleisten, können ab dem nächsten Schuljahr auch kleinere Klassen als bisher gebildet werden. Beim Übergang in die 7. Klasse können Schulen auch mit zwei mal 12 Kindern eingerichtet werden, wenn sich kein anderes Angebot in der Region findet und absehbar ist, dass die Zahl der Schüler perspektivisch wieder ansteigt. In begründeten Ausnahmefällen kann die Grenze von zwei Mal 12 Schülerinnen und Schülern einmalig unterschritten werden.

Alle Maßnahmen werden durch Einsparungen innerhalb des Landeshaushalts finanziert. Das Haushaltsvolumen bleibt daher unverändert. Es beläuft sich weiterhin auf 10,2 Milliarden Euro in diesem und auf 10,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Auswirkungen auf den Haushalt

Die mit den Einzelschritten verbundenen Mehrausgaben stellen sich wie folgt dar:

Zusammenfassung der Auswirkungen des Maßnahmepakets „Familie, Bildung und Mobilität" auf den Doppelhaushalt 2008/2009; Angaben in 1.000 Euro.

Deckung der Mehrausgaben

Zusammenfassung der Ausgleichsmaßnahmen, Angaben in 1.000 Euro