Bodenreform: Aktenverzeichnis an Untersuchungsausschuss fristgerecht übergegeben

Potsdam - Der Bodenreform-Untersuchungsausschuss des Landtages hat heute vom Finanzministerium fristgerecht die Aktenverzeichnisse aller im Verantwortungsbereich der Landesregierung befindlichen Akten und Unterlagen zur Bodenreformproblematik erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das Finanzministerium kommt damit einer entsprechenden Bitte des Ausschusses nach, dieses Verzeichnis bis zum 1. April zu erstellen und zu übersenden. Das umfassende Verzeichnis erschließt Aktenbestände des Finanz-, Justiz-, Innen- und Umweltministeriums sowie der Staatskanzlei. Allein die Übersicht des Finanzministeriums enthält Angaben zu insgesamt 446 Aktenordnern. Um die Verzeichnisse nicht zu überfrachten, wurde auf die Auflistung der zahlreichen Einzelfallakten zu Bodenreformflächen, die beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) und bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung (BBG) liegen, zunächst verzichtet. Auf Wunsch des Untersuchungsausschusses werde das Finanzministerium auch hierüber Verzeichnisse zur Verfügung stellen, sagte Speer zu. „Das Finanzministerium wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses in jeder Weise unterstützen", betonte Speer, der dem Ausschuss auf seiner morgigen Sitzung in seiner Eigenschaft als Finanzminister - und nicht als geladener Zeuge - über den aktuellen Stand der Umsetzung der Konsequenzen aus dem Bodenreform-Urteil des BGH berichten wird.

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