Brandenburg-Paket: Rund 361 Mio. Euro Unterstützung für Landkreise und Gemeinden - Erschienen am 25.05.2023 - Pressemitteilung 24/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunalfinanzen Landeshaushalt Der Kommunalteil des „Brandenburg-Pakets“ steht unmittelbar vor der Umsetzung. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Die entsprechende Richtlinie des Finanzministeriums zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe sei jetzt im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht worden.
Regionalisierte Mai-Steuerschätzung vorgestellt - Erschienen am 17.05.2023 - Pressemitteilung 23/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Steuern Finanzministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam über das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2023 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert.
Keine Mehreinnahmen für Brandenburg nach Mai-Steuerschätzung 2023 - Erschienen am 11.05.2023 - Pressemitteilung 22/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Landeshaushalt Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung bringt für Brandenburg keine Entlastungen mit sich. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Das Land muss in den kommenden Jahren im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Steuerschätzung im Oktober 2022 voraussichtlich sogar von Steuermindereinnahmen ausgehen. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute in Bad Homburg zu Ende gegangenen regulären Mai-Steuerschätzung.
Brandenburg würdigt Engagement für Europa - Erschienen am 05.05.2023 - Pressemitteilung 21/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Europaministerin Katrin Lange hat heute, am 5. Mai 2023, insgesamt 21 Personen, Initiativen und Organisationen für ihr Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. In der historischen Gewölbehalle im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam beglückwünschten Europaministerin Katrin Lange und Europa-Staatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde die Preisträgerinnen und Preisträger.
Doppelstadt-Konferenz für Ausbau der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit - Erschienen am 24.04.2023 - Pressemitteilung 20/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Brandenburg will die Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Grenzregion weiter intensivieren und ausbauen. Das ist das Ergebnis einer „Doppelstadt-Konferenz“ am heutigen Montag in Frankfurt (Oder), an der rund 70 Akteure aus Brandenburg und seinen polnischen Nachbarregionen teilnahmen. Die ganztägige Veranstaltung in der Oderstadt führte erstmal seit der Corona-Pandemie Verantwortliche aus Land und Kommunen, Euroregionen und der Wissenschaft in größerem Rahmen wieder zum persönlichen Meinungsaustausch über die Perspektiven der deutsch-polnischen Kooperation zusammen.
Pilotprojekt zum Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur auf Landesliegenschaften erfolgreich - Erschienen am 18.04.2023 - Pressemitteilung 19/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Die Ausstattung mit Ladesäulen am Potsdamer Regierungsstandort Heinrich-Mann-Allee 107 ist abgeschlossen. Die Liegenschaft wurde in einem Pilotprojekt bedarfsgerecht mit 14 AC-Ladesäulen und einer DC-Bioethanol-Schnellladestation ausgestattet. Diese Infrastruktur wird gemeinschaftlich von der Staatskanzlei, vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, vom Ministerium der Finanzen und für Europa, vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, vom Ministerium der Justiz und dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) genutzt.
Grundsteuerreform: Wie geht es nach Ablauf der Abgabefrist weiter? - Erschienen am 27.03.2023 - Pressemitteilung 18/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Im Land Brandenburg haben Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte mehr als eine Million Grundsteuerwerterklärungen abgegeben. Wie das brandenburgische Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, sind insgesamt bis zum 22. März 1.002.327 Erklärungen in den Finanzämtern des Landes eingegangen. Das entspricht 80 Prozent der steuerpflichtigen 1,25 Millionen wirtschaftlichen Einheiten.
Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair - Erschienen am 20.03.2023 - Pressemitteilung 17/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel).
Finanzministerin begrüßt „beherzte und souveräne Entscheidung“ des Hauses Hohenzollern - Erschienen am 08.03.2023 - Pressemitteilung 16/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat den jetzt erklärten Verzicht des Hauses Hohenzollern auf die weitere gerichtliche Verfolgung von umstrittenen Ansprüchen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz begrüßt. Die Ministerin erklärte heute in Potsdam: „Georg Friedrich Prinz von Preußen hat jetzt als Chef des Hauses Hohenzollern ein Machtwort gesprochen und eine beherzte Entscheidung getroffen. Ich meine, dass es auch die richtige Entscheidung ist.
Brandenburgs Finanzämter starten Mitte März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2022 - Erschienen am 08.03.2023 - Pressemitteilung 15/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Die Finanzämter in Brandenburg werden Mitte März damit beginnen, die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 zu bearbeiten. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Ab diesem Termin ist in den Finanzämtern zum einen das bundeseinheitliche Programm im Einsatz, mit dem die Erklärungen bearbeitet werden.
Vereinbarung unterzeichnet: Land und Kommunen verständigen sich auf Kommunalteil des Brandenburg-Paketes - Erschienen am 21.02.2023 - Pressemitteilung 14/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunalfinanzen Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich auf die konkrete Umsetzung des Kommunalteils des Brandenburg-Paketes verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute in Potsdam von Vertretern von Land und Kommunen in der Staatskanzlei unterzeichnet. Danach fließen den Kommunen aus dem vom Landtag beschlossenen Brandenburg-Paket in den Jahren 2023 und 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zu.
Mehr Platz für den THW-Ortsverband Gransee - Erschienen am 16.02.2023 - Pressemitteilung 13/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Es ist soweit: Das neue Unterkunftsgebäude samt KFZ- und Lagerhalle des Ortsverbandes Gransee des Technischen Hilfswerks (THW) wird Realität. Am heutigen Donnerstag fand der offizielle Spatenstich statt. Mit dabei: Katrin Lange, die für die Liegenschaftsverwaltung zuständige Finanzministerin des Landes Brandenburg. Voraussichtlich bereits Mitte 2024 können die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THWs in den Neubau einziehen. Dieser wird im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Bauherrin und künftige Eigentümerin für rund vier Millionen Euro vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) realisiert.
5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel: Woidke fordert Ausbau der „Ostbahn“ – „Unverzichtbarer Baustein für grenzüberschreitenden Schienenverkehr“ - Erschienen am 08.02.2023 - Pressemitteilung 12/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist der Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen „von elementarer Bedeutung für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verknüpfung von Brandenburg, Deutschland und Polen. Deshalb ist jede zusätzliche Brücke, jede neue Schiene, jede neue Schwelle ein Schritt nach vorn. Wir wollen mehr deutsch-polnischen Schienenverkehr. Dazu bedarf es gemeinsamer Planungen und Umsetzungen.“ Besonderes Augenmerk liege dabei, so Woidke heute nach dem 5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel im Potsdamer Kaiserbahnhof, auf den Verbindungen Berlin-Angermünde-Stettin, Berlin-Küstrin-Gorzow, Berlin-Frankfurt (Oder)-Warszawa und von Berlin über Cottbus und Görlitz nach Breslau.
Auftrag für den Bau eines Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg erteilt - Erschienen am 02.02.2023 - Pressemitteilung 11/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Grünes Licht für den Baustart des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel). Am heutigen Donnerstag haben Vertreter des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) und des beauftragten Generalunternehmens Märkische Ingenieur Bau GmbH (mib) aus Wriezen einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet.
Drei Viertel der Eigentümer im Land Brandenburg haben Grundsteuererklärung abgegeben - Erschienen am 01.02.2023 - Pressemitteilung 10/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Bis zum (gestrigen) Ende der Abgabefrist haben im Land Brandenburg knapp drei Viertel der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten ihre Grundsteuerwerterklärung abgegeben. Wie das Brandenburger Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, sind insgesamt bis zum Fristende 929.793 Erklärungen bei Brandenburgs Finanzämtern eingegangen. Das entspricht rund 74,4 Prozent der wirtschaftlichen Einheiten, für die eine Erklärung abgegeben werden muss.
Jahresabschluss 2022: Brandenburg erzielt Haushaltsüberschuss – Tilgung von Schulden wird fortgesetzt - Erschienen am 31.01.2023 - Pressemitteilung 9/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Brandenburg hat erstmals seit 2018 wieder ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses für 2022, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorstellte. Die genaue Höhe des Überschusses liegt aber erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vor, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Trotzdem wird nach vorläufigen Berechnungen des Brandenburger Finanzministeriums „ein Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro erwartet“.
Umsetzung des „Brandenburg-Paketes“: Landesregierung verständigt sich auf 70 konkrete Entlastungsmaßnahmen - Erschienen am 31.01.2023 - Pressemitteilung 8/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Kommunalfinanzen Brandenburgs Landesregierung hat sich auf weitere Maßnahmen im Rahmen des „Brandenburg-Paketes“ verständigt. Damit stehen nun insgesamt 70 verschiedene Maßnahmen fest, mit denen die Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation sowie der gestiegenen Zahl von nach Brandenburg geflüchteten Menschen abgemildert werden sollen. Zudem soll mit ihnen die Krisenfestigkeit der kritischen Infrastruktur im Land nachhaltig gestärkt werden. Die Maßnahmen unterstützen – ergänzend zu den beschlossenen Bundeshilfen – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Lange: „Gutes Signal für Filmstandort Brandenburg“ - Erschienen am 27.01.2023 - Pressemitteilung 7/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Koproduktionsfirmen von Filmen sollen in Deutschland künftig steuerlich anders behandelt werden. Ein Beschluss der Finanzministerkonferenz vom gestrigen Donnerstag (26. Januar 2023) sieht vor, dass die Steuerabteilungsleiterinnen und -abteilungsleiter des Bundes und der Länder zeitnah eine Regelung ausarbeiten sollen, die sowohl für bereits begonnene, wie auch für künftige Koproduktionen eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht.
Brandenburg weitet Mittelstandsförderung mit Bürgschaftsbank erheblich aus - Erschienen am 27.01.2023 - Pressemitteilung 6/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Bürgschaften Um kleine und mittlere Betriebe bei notwendigen Investitionen zu unterstützen und der wachsenden Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen entgegenzuwirken, werden ab 2023 die Fördermöglichkeiten in Brandenburg über die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft deutlich gestärkt.
Baustoffpreise infolge des Krieges in der Ukraine gestiegen – Finanzministerium verlängert Preisgleitklausel - Erschienen am 27.01.2023 - Pressemitteilung 5/2023 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu großem Leid bei den Menschen in der Ukraine geführt. Neben dem menschlichen Leid gibt es seither auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, so auf die Preise für bestimmte Baustoffe wie Baustahl, Aluminium oder erdölbasierte Produkte wie Bitumen oder Kunststoffrohre.