Ministerium der Finanzen und für Europa

Publikationen und Informationen

Steuern und Finanzamt

Bauen und Liegenschaften

Haushalt und Finanzen

Landesbeteiligungen, Bürgschaften, Sparkassenaufsicht, Offene Vermögensfragen

Europa

Öffentlicher Dienst

11.02.2020Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2020 | 10/2020

Woidke: „Wichtige Weichenstellung für Zukunft des Landes“ – Haushaltsvolumen steigt auf 13,2 Mrd. Euro

Neues Fenster: Bild - Nachtragshaushalt 2020 - vergrößern Michael Stübgen, Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher und Katrin Lange (v.l.) (MdFE)

Potsdam - Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eckpunkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute im Anschluss an die Sitzung in Potsdam mit. Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich.

Die Investitionsquote des Haushalts 2020 steigt von bisher geplanten 11,9 Prozent auf 12,8 Prozent. Die absoluten Investitionsausgaben des Landes werden bei knapp 1,7 Mrd. Euro liegen. Trotz günstiger Einnahmesituation des Landes ist für den Ausgleich des Gesamthaushaltes 2020 einschließlich des Nachtrags ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage des Landes in Höhe von rund 880 Mio. Euro erforderlich. Eine Neuverschuldung findet dagegen nicht statt. Die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse werden mit den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung vollständig eingehalten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte: „Mit dem Nachtragshaushalt 2020 und den Eckwerten für den Haushalt 2021 stellt die neue Landesregierung wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes – und das noch vor dem Ende der 100-Tage-Einarbeitungsfrist. Inhalt und Tempo der Haushaltsberatungen machen mich sehr zuversichtlich für diese Landesregierung. Das gibt Vertrauen, das besonders in Ostdeutschland in der heutigen Zeit von ganz besonderer Bedeutung ist. Mit den heutigen Beschlüssen bekannt sich die Landesregierung klar zur Umsetzung des   Koalitionsvertrages. Diese Landesregierung hält Wort – das ist für jeden sichtbar und darauf kann sich jeder verlassen!“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher sagte: „Mit dem Nachtragshaushalt gelingt Brandenburg der Aufbruch. Damit ist es möglich, wesentliche Vorhaben der Koalition bereits in 2020 umzusetzen oder deren Umsetzung vorzubereiten. Die Koalition steht damit zu ihren Versprechungen. Vor allem begrüße ich die damit gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser auf dem Niveau von jährlich 110 Millionen Euro. Beim Haushalt 2021 sind wir auf einem guten Weg. Die Eckwerte orientieren sich am Gebot der Haushaltsdisziplin. Hier gilt es zu schauen, wie wir alle wichtigen Projekte trotz struktureller Belastungen umsetzen können.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Stübgen erklärte: „Wir werden die politische Handschrift des Jahres 2020 mit diesem Nachtragshaushalt ändern. Das hatten wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen und das setzen wir jetzt um. Auf der Basis solider Haushaltsführung investieren wir in die Sicherheit der Brandenburger und den Zusammenhalt des Landes. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr, starten eine Wohnrauminitiative, stellen mehr Richter und Staatsanwälte ein und verbessern die Ausbildung von Polizei und Feuerwehr. Insgesamt begibt sich die Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf den vereinbarten Weg in ein Jahrzehnt der Investitionen. Den weiteren Verlauf dieses Weges haben wir auch mit den Eckwerten für 2021 fortgezeichnet.“

Auch Finanzministerin Katrin Lange sagte, der Nachtragshaushalt enthalte „wesentliche Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages“. Er sehe zusätzliche Ausgaben in allen Ressorts der Landesregierung vor. Lange: „Die Landesregierung legt mit diesem Entwurf einen Gestaltungshaushalt für nachhaltige Investitionen, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit vor. Wir wollen die Zukunft des Landes mutig und entschlossen gestalten, so wie es die Koalition vereinbart hat. Ein solcher Haushalt hat allerdings seinen Preis. Der Haushaltsausgleich ist möglich durch Inanspruchnahme der Rücklage des Landes, die derzeit und damit vor dem endgültigen Jahresabschluss 2019 noch rund 2 Mrd. Euro betragen. In den nächsten Jahren wird es aber darauf ankommen, Einnahmen und Ausgaben des Landes strukturell und dauerhaft in Übereinstimmung zu bringen, denn die Rücklage des Landes ist zwar noch hoch, aber dennoch endlich. An dieser Tatsache kann man nicht vorbeisehen.“

Ein besonderer Schwerpunkt werde mit dem Nachtrag bei der Sicherung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung gesetzt. Denn in den nächsten fünf Jahren werden altersbedingt rund 7.900 Beschäftigte der Verwaltung aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der Nachtragshaushalt 2020 sehe insgesamt 392 zusätzliche Stellen vor, davon 98 für Anwärterinnen und Anwärter und weitere 6 für Auszubildende. Zusätzlich werden 130 so genannte Nachwuchsstellen zur Verfügung gestellt, die aus den Personalbudgets finanziert werden. „Der Generationenwandel in der Landesverwaltung muss aktiv gestaltet werden. Die vereinbarten Maßnahmen dienen diesem Ziel“, sagte Lange.

In der Staatskanzlei werden mit dem Nachtrag insbesondere die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regionalkoordinatoren haushalterisch abgesichert. Das Innenministerium erhält zusätzliche Stellen für die Organisation der Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber, die Einrichtung eines Masterstudiengangs Kriminalistik an der Hochschule der Polizei sowie die Einrichtung eines zweiten Standortes der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf. 109 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie das entsprechende Verwaltungspersonal werden im Zuge der vollständigen Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat der Justiz zur Verfügung gestellt.

Mit dem Nachtrag wird auch die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg abgesichert. Dazu gehört die Absenkung des Betreuungsschlüssels im Kindergartenbereich von 1:11 auf 1:10 ab dem 1. August 2020. Zudem werden Mittel für die Ausfinanzierung des Gute-Kita-Gesetzes sowie die Umsetzung des Digitalpakts Schule veranschlagt. Auch die Hochschullandschaft des Landes wird mit dem Nachtragshaushalt gestärkt. Ab 2021 ist darüber hinaus eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Mio. Euro vorgesehen.

Von großer Bedeutung sind die Maßnahmen im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Pflege. Die Investitionsförderung des Landes für die Krankenhäuser wird so erhöht, dass ein Förderniveau von 110 Mio. Euro jährlich erreicht wird. Im Zuge der Umsetzung des Paktes für Pflege wird insbesondere die Pflegeausbildung gestärkt durch eine verbesserte sozialpädagogische Begleitung, erhöhte Sachkostenausstattung und zusätzliche Stellen für die dringend notwendige Fachkräftesicherung und die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse.

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden die Kofinanzierungsmittel des Landes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 7,5 Mio. Euro erhöht. Das jährliche Fördervolumen steigt damit auf 165 Mio. Euro. Damit wird die vollständige Bindung aller für dieses Förderprogramm angebotenen Bundesmittel im Land Brandenburg gewährleistet.

4 Mio. Euro sieht der Nachtragshaushalt vor für ein „Maßnahmenpaket Klimaschutz“. 3,1 Mio. Euro sind zudem eingestellt zum finanziellen Ausgleich von Frostschäden, die Obstanbaubetriebe in Brandenburg erlitten haben. Das Umweltministerium erhält insgesamt 22 zusätzliche Stellen, insbesondere für Aufgaben des Klimaschutzes, des Ökolandbaus und der Großschutzgebiete des Landes. Der Nachtragshaushalt sieht auch zusätzliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung und die Stärkung des Landesbetriebs für Straßenwesen (LS) vor. Auch die Steuerverwaltung des Landes wird gestärkt: 80 zusätzliche Anwärterstellen für die Finanzämter sind im Haushalt vorgesehen. 

Der Nachtragshaushalt enthält auch die ersten Maßnahmen im Rahmen des Ende 2019 eingerichteten Zukunftsinvestitionsfonds (ZifoG). Für das laufende Jahr sind dafür knapp 42 Mio. Euro vorgesehen. Sie reichen von Straßen- und Radwegen über Investitionen in den ÖPNV bis hin zur Sanierung von Studentenwohnheimen zur Erhöhung der Attraktivität des Hochschulstandortes Brandenburg. 

Die beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Volumen von insgesamt 441 Mio. Euro. Wegen der teilweisen Finanzierung aus dem ZifoG und Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes (geringere Zinsausgaben, globale Minderausgabe von 50 Mio. Euro u.a.m.) ergibt sich unter dem Strich eine Erhöhung des Gesamthaushaltes um die bereits genannten 314 Mio. Euro.

Das Kabinett verständigte sich heute auch auf Eckpunkte für die Aufstellung des Landeshaushalts 2021. Der Kabinettbeschluss des Haushaltsentwurfs 2021 ist für Anfang September vorgesehen, die Verabschiedung durch den Landtag soll bis zum Jahresende erfolgen. Das Finanzministerium geht derzeit von 12,9 Mrd. Euro Gesamteinnahmen im Jahr 2021 aus; dem stehen 13,7 Mrd. Euro an erwarteten Ausgaben gegenüber. Daraus ergibt sich eine Deckungslücke von 847 Mio. Euro, die durch Einsparungen, die Ausbringung einer globalen Minderausgabe sowie die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage des Landes geschlossen werden soll. Den Ressorts wurden vor diesem Hintergrund Eckwertevorgaben in Höhe von insgesamt 13,5 Mrd. Euro gemacht.

 

  • Downloads:

Pressemitteilung: Nachtragshaushalt 2020 (pdf)

Anlage: Ausgaben nach Ressorts (pdf)

Bookmarken bei
Facebook Twitter Google Bookmarks VZ Netzwerke Delicious StumbleUpOn


Auswahl

Jahr
Rubrik


Kontakt

Ingo Decker
Pressesprecher

Telefon: (0331) 866-6007
Telefax: (0331) 866-6666
Handy: 0170 835 2381
E-Mail:
pressestelle@mdfe.brandenburg.de