Covid 19-Information (FAQ)

  • Regelungen im Grenzverkehr

    Polen offiziell Hochinzidenzgebiet

    Stand: 20. März 2021

    Die Bundesregierung hat Polen als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wie das Robert-Koch-Institut bekanntgab. Dies sind Risikogebiete mit besonders hohem Infektionsgeschehen. In Polen gibt es seit einigen Wochen steigende Neuinfektionen, die anhaltend deutlich über dem 7-Tages-Inzidenz-Schwellenwert von 200 liegen und derzeit sogar bei über 300.

    Die Entscheidung hat zur Folge, dass ab Sonntag, 21. März 2021, strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland gelten.

    Zentraler Punkt der strengeren Einreiseregeln ist, dass zusätzlich zu der bereits bestehenden Quarantänepflicht und der digitalen Einreiseanmeldung grundsätzlich ein aktueller negativer Corona-Test vorliegen muss. Die Einreise aus dem Hochinzidenzgebiet Polen nach Brandenburg ist deshalb aktuell grundsätzlich nur mit einem negativen Testnachweis möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

    Berufspendler und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen. Um einem möglicherweise erhöhten Bedarf an Testnachweisen begegnen zu können, unterstützt die Landesregierung mit dem zusätzlichen Aufbau von Teststationen in der unmittelbaren Nähe von stark frequentierten Grenzübergängen. Das Ministerium des Innern und für Kommunales hat in Kooperation mit einem externen Dienstleister dafür vorerst drei Teststationen in Frankfurt (Oder), an der Bundesautobahn 12 und in Guben vorgesehen. Alle drei Teststationen werden am 22. März ab 07:00 Uhr ihren Betrieb aufnehmen. Es gilt zudem eine 10-tägige Quarantänepflicht, die frühestens am fünften Tag mit einer weiteren negativen Testung beendet werden kann.

    Ausnahmen von der Quarantänepflicht bestehen weiter für Grenzpendler und Grenzgänger, die wegen Beruf, Schule, Studium, Weiterbildung oder aber zum Besuch enger Familienangehöriger oder Lebenspartner die Grenze überschreiten. Beschäftigte müssen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers über die Notwendigkeit ihrer Tätigkeit mit sich führen, das gilt ebenso für Personen, die (Aus-)Bildungsangebote grenzüberschreitend wahrnehmen. Die digitale Anmeldung müssen sie dennoch vornehmen. Für Durchreisende gilt die Anmelde-, Test- und Quarantänepflicht nicht. Sie sind aber grundsätzlich verpflichtet, das Land auf schnellstem Wege zu verlassen.

    Polen offiziell Hochinzidenzgebiet

    Stand: 20. März 2021

    Die Bundesregierung hat Polen als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wie das Robert-Koch-Institut bekanntgab. Dies sind Risikogebiete mit besonders hohem Infektionsgeschehen. In Polen gibt es seit einigen Wochen steigende Neuinfektionen, die anhaltend deutlich über dem 7-Tages-Inzidenz-Schwellenwert von 200 liegen und derzeit sogar bei über 300.

    Die Entscheidung hat zur Folge, dass ab Sonntag, 21. März 2021, strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland gelten.

    Zentraler Punkt der strengeren Einreiseregeln ist, dass zusätzlich zu der bereits bestehenden Quarantänepflicht und der digitalen Einreiseanmeldung grundsätzlich ein aktueller negativer Corona-Test vorliegen muss. Die Einreise aus dem Hochinzidenzgebiet Polen nach Brandenburg ist deshalb aktuell grundsätzlich nur mit einem negativen Testnachweis möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

    Berufspendler und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen. Um einem möglicherweise erhöhten Bedarf an Testnachweisen begegnen zu können, unterstützt die Landesregierung mit dem zusätzlichen Aufbau von Teststationen in der unmittelbaren Nähe von stark frequentierten Grenzübergängen. Das Ministerium des Innern und für Kommunales hat in Kooperation mit einem externen Dienstleister dafür vorerst drei Teststationen in Frankfurt (Oder), an der Bundesautobahn 12 und in Guben vorgesehen. Alle drei Teststationen werden am 22. März ab 07:00 Uhr ihren Betrieb aufnehmen. Es gilt zudem eine 10-tägige Quarantänepflicht, die frühestens am fünften Tag mit einer weiteren negativen Testung beendet werden kann.

    Ausnahmen von der Quarantänepflicht bestehen weiter für Grenzpendler und Grenzgänger, die wegen Beruf, Schule, Studium, Weiterbildung oder aber zum Besuch enger Familienangehöriger oder Lebenspartner die Grenze überschreiten. Beschäftigte müssen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers über die Notwendigkeit ihrer Tätigkeit mit sich führen, das gilt ebenso für Personen, die (Aus-)Bildungsangebote grenzüberschreitend wahrnehmen. Die digitale Anmeldung müssen sie dennoch vornehmen. Für Durchreisende gilt die Anmelde-, Test- und Quarantänepflicht nicht. Sie sind aber grundsätzlich verpflichtet, das Land auf schnellstem Wege zu verlassen.

  • Wie erhalten Unternehmen, Solo-Unternehmer und Freiberufler Unterstützung?

    Die Brandenburger Wirtschaft wird zunehmend von der Corona-Krise belastet.

    Die Landesregierung möchte hier schnell und effizient unterstützen - Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern. Umfangreiche Informationen zu den konkreten Hilfsangeboten gibt es auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie.

    Umfangreiche Informationen gibt es auch bei der Förderbank des Landes Brandenburg ILB.

    Neu seit 15. Dezember 2020: Informationen zu den aktuellen Bundesprogrammen (November-/Dezemberhilfe) können hier bzw. hier nachgelesen werden.

    Seit dem 25.11.2020 können Anträge zur "Neuen Nothilfe des Bundes" (sog. Novemberhilfe) gestellt werden. Einzelheiten zum Antragsverfahren finden Sie hier.

    Die Antragstellung ist bis zum 31. Januar 2021 für Unternehmen und Soloselbständige nur über das elektronische Antragsportal des Bundes www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

    Die Brandenburger Wirtschaft wird zunehmend von der Corona-Krise belastet.

    Die Landesregierung möchte hier schnell und effizient unterstützen - Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern. Umfangreiche Informationen zu den konkreten Hilfsangeboten gibt es auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie.

    Umfangreiche Informationen gibt es auch bei der Förderbank des Landes Brandenburg ILB.

    Neu seit 15. Dezember 2020: Informationen zu den aktuellen Bundesprogrammen (November-/Dezemberhilfe) können hier bzw. hier nachgelesen werden.

    Seit dem 25.11.2020 können Anträge zur "Neuen Nothilfe des Bundes" (sog. Novemberhilfe) gestellt werden. Einzelheiten zum Antragsverfahren finden Sie hier.

    Die Antragstellung ist bis zum 31. Januar 2021 für Unternehmen und Soloselbständige nur über das elektronische Antragsportal des Bundes www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

  • Gibt es vereinfachte Regelungen zur Stundung, Herabsetzung der Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschub?

    Ja.

    Das Ministerium der Finanzen und für Europa stellt den von den Auswirkungen der Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Firmen, Unternehmen und Körperschaften ein Formular zur Verfügung, mit dem beim zuständigen Finanzamt eine Stundung, die Herabsetzung von Vorauszahlungen oder ein Vollstreckungsaufschub beantragt werden kann.

    Die Hilfsmaßnahmen wurden jüngst noch einmal verlängert:  Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bis zum 30. Juni 2021 bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Stundung stellen. In diesen Fällen werden die Finanzämter keine Stundungszinsen erheben. Auch kann bei unmittelbar Betroffenen einstweilig von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Säumniszuschläge können hier erlassen werden. Zudem wird die vereinfachte Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2021 fortgeführt.

    Die vereinfachten Regelungen zur Stundung gelten nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer, nicht hingegen für Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer).

    Ja.

    Das Ministerium der Finanzen und für Europa stellt den von den Auswirkungen der Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Firmen, Unternehmen und Körperschaften ein Formular zur Verfügung, mit dem beim zuständigen Finanzamt eine Stundung, die Herabsetzung von Vorauszahlungen oder ein Vollstreckungsaufschub beantragt werden kann.

    Die Hilfsmaßnahmen wurden jüngst noch einmal verlängert:  Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bis zum 30. Juni 2021 bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Stundung stellen. In diesen Fällen werden die Finanzämter keine Stundungszinsen erheben. Auch kann bei unmittelbar Betroffenen einstweilig von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Säumniszuschläge können hier erlassen werden. Zudem wird die vereinfachte Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2021 fortgeführt.

    Die vereinfachten Regelungen zur Stundung gelten nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer, nicht hingegen für Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer).

  • Vorbeglaubigung öffentlicher Urkunden

    Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) des Landes Brandenburg nimmt Vorbeglaubigungen von Ansässigkeitsbescheinigungen und Steuerbescheiden der Finanzämter des Landes Brandenburg vor.

    Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und des damit gestiegenen Infektionsrisikos ist es zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten bis auf Weiteres nicht mehr möglich, Anträge auf Vorbeglaubigung vor Ort im MdFE zu stellen.

    Sie werden daher gebeten, Anträge auf Vorbeglaubigung ausschließlich auf dem Postweg an das

    Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
    Referat 11
    Heinrich-Mann-Allee 107
    14473 Potsdam

    zu richten.

    Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) des Landes Brandenburg nimmt Vorbeglaubigungen von Ansässigkeitsbescheinigungen und Steuerbescheiden der Finanzämter des Landes Brandenburg vor.

    Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und des damit gestiegenen Infektionsrisikos ist es zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten bis auf Weiteres nicht mehr möglich, Anträge auf Vorbeglaubigung vor Ort im MdFE zu stellen.

    Sie werden daher gebeten, Anträge auf Vorbeglaubigung ausschließlich auf dem Postweg an das

    Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
    Referat 11
    Heinrich-Mann-Allee 107
    14473 Potsdam

    zu richten.