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Landeshaushalt

Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das nächste und ggf. das übernächste Jahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt und von der Landesregierung gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes beschlossen. Nach ausführlichen Beratungen verabschiedet der Landtag – meistens mit Änderungen – das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan.

Die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvollzug erfolgt durch die Ministerien und die ihnen nachgeordnete Verwaltung. Durch Mehr- oder Mindereinnahmen – beispielsweise im Steuerbereich – sowie durch veränderte Ausgabeerfordernisse kann es dabei durchaus zu Abweichungen von den Haushaltsplanungen kommen.

Über die Ergebnisse des Haushaltsvollzuges legt die Landesregierung nach Abschluss des Haushaltsjahres Rechenschaft in Form der Haushaltsrechnung ab. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof bildet die Grundlage für die Entscheidung des Landtages über die Entlastung der Landesregierung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im zurückliegenden Haushaltsjahr.

Mit dem Landeshaushalt erfolgt somit die Zuordnung von finanziellen und personellen Ressourcen zu einzelnen Politikbereichen. Er ist daher ein zentrales Steuerungsinstrument und Ausdruck politischer Zielsetzungen. Der Entscheidungsspielraum von Landtag und Landesregierung wird dabei durch EU-, bundes- und landesgesetzliche sowie vertragliche Vorfestlegungen eingeschränkt, weshalb grundlegende Änderungen der Haushaltsstruktur nur allmählich erfolgen können.

Haushalts- und Finanzpolitik

Das Land Brandenburg partizipiert an der seit Jahren fortlaufenden positiven konjunkturellen Entwicklung in Form von steigenden Steuereinnahmen. Dadurch und durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß konnte der Landeshaushalt seit 2011 stets mit Überschüssen abgeschlossen werden, die entweder der allgemeinen Rücklage als Schwankungsreserve des Landes zugeführt oder zur Schuldentilgung verwendet wurden. Nach der neuesten Steuerschätzung vom Oktober 2018 kann das Land in den Jahren bis 2022 mit stetigen Mehreinnahmen durch die stabile wirtschaftliche Entwicklung rechnen.

Trotz eines Anstiegs der Steuerdeckungsquote von rund 50 Prozent im Jahr 2000 auf 70,6 Prozent im Jahr 2018 ist das Land Brandenburg nach wie vor in hohem Maße abhängig von Zuweisungen des Bundes und der EU.

Das Jahr 2018 schloss mit einem Überschuss in Höhe von 600,0 Millionen Euro ab, der in Höhe von 150 Millionen Euro zur Schuldentilgung und in Höhe von 450,0 Millionen Euro zur Zuführung an die allgemeine Rücklage verwendet wurde.

Mit der Tilgung von 150 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2018 hat das Finanzministerium nun bereits zum vierten Mal Schulden des Landes abgebaut. Mit den Jahresabschlüssen 2013, 2016 und 2017 waren bereits 701,6 Millionen Euro getilgt worden. Insgesamt hat das Land somit seit 2013 mehr als 850 Millionen Euro getilgt. Der Schuldenstand des Landes sank damit von 18,66 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 17,81 Milliarden Euro 2018.

Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vom 20. März 2018 wurde das Ziel verfolgt, den Anteil der Investitionsausgaben auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Investitionen in die Zukunft des Landes sollen das Land nachhaltig stärken und so auch langfristig die Tragfähigkeit des Brandenburgischen Landeshaushalts gewährleisten. Aus dem mit dem Nachtragshaushalt geschaffenen „Infrastrukturfonds Zukunft Brandenburg“ sind 2018 bereits 68,0 Millionen Euro für Investitionen abgeflossen. Aus dem Fonds werden in den Folgejahren weitere Mittel bis zu einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro verausgabt werden.

Entwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand Jahresabschluss 2018Neues Fenster: Bild vergrößernEntwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand Jahresabschluss 2018

Der Doppelhaushalt 2019/2020, den der Landtag am 14. Dezember 2018 beschlossen hat, setzt die finanzpolitischen Akzente des Nachtragshaushalts 2018 fort und setzt zusätzliche Schwerpunkte. Dank des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs besteht die Möglichkeit, bestimmte Ausgaben maßvoll und punktuell zu erhöhen. Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind Bildung, Kita, Schule und Hochschule, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Straßenbau sowie Digitalisierung und Breitbandausbau. Die Kommunen werden finanziell deutlich besser ausgestattet. Zudem enthält der Haushaltsplan zahlreiche neue Stellen in wesentlichen Schwerpunktbereichen. Damit reagiert die Landesregierung auf die vielfältigen neuen Aufgaben, die im Interesse der Menschen in Brandenburg erfüllt werden müssen.

Haushaltsrechtlich markiert der Doppelhaushalt 2019/2020 den Beginn der Ära, in der schon rein rechtlich ein Haushaltsausgleich durch eine Nettokreditaufnahme – bis auf wenige, außergewöhnliche Ausnahmen – nicht mehr möglich ist. Ab dem Jahr 2020 treten außerdem die neu geregelten Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Kraft.

Die Haushaltsentwicklung seit 1991 als Zahlenübersicht ist den Anlagen zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29.04.2019
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