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Landeshaushalt

Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das nächste und ggf. das übernächste Jahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen und für Europa im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt und von der Landesregierung gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes beschlossen. Nach ausführlichen Beratungen verabschiedet der Landtag – meistens mit Änderungen – das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan.

Die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvollzug erfolgt durch die Ministerien und die ihnen nachgeordnete Verwaltung. Durch Mehr- oder Mindereinnahmen – beispielsweise im Steuerbereich – sowie durch veränderte Ausgabeerfordernisse kann es dabei durchaus zu Abweichungen von den Haushaltsplanungen kommen.

Über die Ergebnisse des Haushaltsvollzuges legt die Landesregierung nach Abschluss des Haushaltsjahres Rechenschaft in Form der Haushaltsrechnung ab. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof bildet die Grundlage für die Entscheidung des Landtages über die Entlastung der Landesregierung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im zurückliegenden Haushaltsjahr.

Mit dem Landeshaushalt erfolgt somit die Zuordnung von finanziellen und personellen Ressourcen zu einzelnen Politikbereichen. Er ist daher ein zentrales Steuerungsinstrument und Ausdruck politischer Zielsetzungen. Der Entscheidungsspielraum von Landtag und Landesregierung wird dabei durch EU-, bundes- und landesgesetzliche sowie vertragliche Vorfestlegungen eingeschränkt, weshalb grundlegende Änderungen der Haushaltsstruktur nur allmählich erfolgen können.

Haushalts- und Finanzpolitik

Das Land Brandenburg partizipierte an der seit Jahren fortlaufenden positiven konjunkturellen Entwicklung in Form von steigenden Steuereinnahmen. Dadurch und durch eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung konnte der Landeshaushalt im Zeitraum 2011 bis 2018 stets mit Überschüssen abgeschlossen werden, die entweder der allgemeinen Rücklage als Schwankungsreserve des Landes zugeführt oder zur Schuldentilgung verwendet wurden. Trotz eines Anstiegs der Steuerdeckungsquote von rund 50 Prozent im Jahr 2000 auf (bereinigt um die Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds) 67,8 Prozent im Jahr 2019 ist das Land Brandenburg nach wie vor in hohem Maße abhängig von Zuweisungen des Bundes und der EU.

Der am 25. September 2019 konstituierte Landtag hat am 13. Dezember 2019 das Nachtragshaushaltsgesetz 2019 beschlossen, mit dem das neu geschaffene Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds“ mit einem Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro ausgestattet wird. Damit sollen wegweisende und strategisch bedeutende Investitionen des Landes finanziert werden. Mithilfe des Fonds können die für die Investitionen notwendigen Mittel losgelöst von der Jährlichkeit des Haushalts über einen längeren Zeitraum transparent, bedarfsangemessen und flexibel zur Verfügung gestellt werden. Die Zuführung zum Fonds erfolgte kreditfinanziert.

Mit dem Fonds sollen in den nächsten zehn Jahren ausschließlich investive Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, Innovationen, moderne Infrastruktur und Digitalisierung gefördert werden.

Das Land konnte im Jahr 2019 erstmals seit 2011 keinen Überschuss verzeichnen. Das Jahr 2019 schloss mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.265,5 Millionen Euro ab. Eine Milliarde hiervon besteht aus der kreditfinanzierten Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds, die mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2019 beschlossen worden ist. 265,5 Millionen Euro wurden durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Die allgemeine Rücklage weist nach dieser Entnahme einen Bestand von 1.741,3 Millionen Euro auf.

Die seit dem 20. November 2019 regierende Landesregierung hat am 11. Februar 2020 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 beschlossen. Er umfasst insbesondere erste, wesentliche Schritte zur Umsetzung der Zielstellungen des Koalitionsvertrages, darunter erste Projekte, die aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden.

Aufgrund der veränderten Sachlage durch die Corona-Pandemie hat der Landtag den Nachtragshaushalt im Eilverfahren am 1. April 2020 beschlossen.

Der Landtag hat ebenfalls am 1. April 2020 gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung festgestellt, dass aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Damit ist die Ermächtigung verbunden, Mehrausgaben über Kredite zu finanzieren.

Dementsprechend enthält der Nachtragshaushalt 2020 ergänzend zum Regierungsentwurf einen Rettungsschirm für Brandenburg in Höhe von zwei Milliarden Euro, aus dem die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg abgefedert werden können. Die Finanzierung des Rettungsschirms erfolgt über eine Kreditaufnahme. Die geltenden Regeln der Landesverfassung schreiben vor, die Kredite planmäßig wieder zu tilgen. Der vorgelegte Tilgungsplan sieht eine Tilgung über 30 Jahre beginnend ab dem Jahr 2022 vor.

Entwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand Jahresabschluss 2019 sowie Nachtragshaushalt 2020Neues Fenster: Bild vergrößernEntwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand Jahresabschluss 2019 sowie Nachtragshaushalt 2020

Die Haushaltsentwicklung seit 1991 als Zahlenübersicht ist den Anlagen zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20.04.2020
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