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Februar

17.02.2020 Frank Duckwitz neuer kaufmännischer Geschäftsführer des BLB | 11/2020

Finanzministerin Lange überreicht Ernennungsurkunde – Landesbetrieb vor großen Herausforderungen – Täglich 750.000 Euro Umsatz an Bauvolumen

Frank Duckwitz ist der neue kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Finanzministerin Katrin Lange überreichte Duckwitz heute in feierlichem Rahmen im Finanzministerium die Ernennungsurkunde. Die Landesregierung hatte der Ernennung zuvor zugestimmt. Duckwitz trägt damit gemeinsam mit dem technischen Geschäftsführer Norbert John die Verantwortung für den Baubetrieb des Landes. weiter

11.02.2020 Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2020 | 10/2020

Woidke: „Wichtige Weichenstellung für Zukunft des Landes“ – Haushaltsvolumen steigt auf 13,2 Mrd. Euro

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eck-punkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute im Anschluss an die Sitzung in Potsdam mit. Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich. weiter

10.02.2020 ILB unterstützte 2019 über 6.200 Förderprojekte in Brandenburg | 9/2020

Förderbank sagte rund 1,8 Milliarden Euro Fördermittel zu - eines der höchsten Ergebnisse seit den 1990er-Jahren

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im Jahr 2019 Fördermittel in Höhe von 1,77 Milliarden Euro für insgesamt 6.233 Vorhaben zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 14.309 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Die spürbare Nachfragesteigerung bei der gewerblichen Wirtschaftsförderung
und den innovationsorientierten Programmen sowie der Förderung der sozialen und wirtschaftsnahen Infrastruktur trug zu dem hervorragenden Förderergebnis entscheidend bei. Die Arbeitsmarktförderung war erneut ein Schwerpunkt im Fördergeschäft der ILB, erstmals wurden über 1.000 berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in Brandenburg angeschoben und unterstützt. weiter

06.02.2020 Antrittsbesuch: Europastaatssekretär betont Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Woiwodschaft Lebuser Land | 8/2020

Ubbelohde: „Bedeutung gemeinsamer Projekte kann kaum überschätzt werden“

Brandenburgs Europastaatssekretär und Polenbeauftragter Jobst-Hinrich Ubbelohde reiste heute zu einem Antrittsbesuch ins polnische Zielona Góra. Dort tauschte sich der Staatssekretär u.a. mit dem für internationale Kooperation zuständigen Vorstandsmitglied der Woiwodschaft Lebuser Land/Lubuskie, Tadeusz Jędrzejczak, über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und dem Marschallamt aus. Erörtert wurden Fragen zum aktuellen INTERREG-Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen sowie zur Planung des zukünftigen INTERREG-Programms ab 2021. Es wurde zudem ein weiterer Austausch zur gemeinsamen Nutzung weiterer europäischer Fonds für grenzüberschreitende Projekte vereinbart. weiter

Januar

31.01.2020 Lange: Vermeidbarer Brexit hinterlässt „geschwächte EU“ | 7/2020

Europaministerin mahnt „klügere Union“ als „lernendes System“ an: „EU ist für die Mitgliedstaaten da – und nicht umgekehrt“

Mit Ablauf des heutigen Tages tritt mit Großbritannien zum ersten Mal überhaupt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Europaministerin Katrin Lange hat den unmittelbar bevorstehenden Brexit heute als „schweren Verlust für die Europäische Union“ bezeichnet: „Mit Großbritannien tritt der nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste Mitgliedstaat aus der Union aus. Die Briten waren bisher der zweitgrößte Nettozahler in den EU-Haushalt. Und sie sind ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Der Austritt des Königreichs hinterlässt eine geschwächte EU. Das ist leider so“, sagte Lange heute in Potsdam. weiter

28.01.2020 Finanzministerin Lange: Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2019 mit Defizit ab | 6/2020

Deckung durch Rücklage vorgesehen – Einnahmen und Ausgaben gestiegen – Finanzministerin: „Finanzlage des Landes ist und bleibt gut – aber jede Ressource ist endlich“

Nach acht Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit abschließen. Der vorläufige Finanzierungssaldo beläuft sich bereits auf ein Minus von 25,4 Millionen Euro zuzüglich der im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushaltsgesetz bewilligten Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. weiter

23.01.2020 Im Dialog die Zusammenarbeit intensivieren | 5/2020

Bausteine auf dem Weg zu einer brandenburgischen Polenstrategie

Die künftige brandenburgische Polenstrategie soll in engem Austausch mit den Partnern auf der polnischen Seite erarbeitet werden. Das betonte der brandenburgische Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde heute in Breslau, wo er sich derzeit zu einem zweitägigen Antrittsbesuch aufhält. Ubbelohde ist auch brandenburgischer Polenbeauftragter. Es gehe darum, „im konstruktiven Dialog die Zusammenarbeit der Regionen beiderseits von Oder und Neiße auf allen Ebenen weiter zu intensivieren“, sagte Ubbelohde. weiter

21.01.2020 Dem Fiskus mal die Meinung sagen! - Noch sechs Wochen Online-Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Finanzamt | 4/2020

Finanzministerin Katrin Lange: „Ziel der bundesweiten Umfrage ist, die Bürgerfreundlichkeit der Ämter weiter zu verbessern“

Ist Ihnen bekannt, dass die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung vom 31. Mai auf den 31. Juli verlängert wurde? Wie zufrieden sind Sie mit der Erreichbarkeit Ihres Finanzamtes? Wie beurteilen Sie Verhalten und Kompetenz der Beschäftigten Ihres Finanzamtes? Noch rund sechs Wochen können Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Fragen wie diesen an einer Online-Befragung teilnehmen. Bis einschließlich 29. Februar 2020 führen die Finanzverwaltungen bundesweit unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de eine Umfrage zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt durch. weiter

20.01.2020 Vor Ort: Finanzministerin besucht Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung | 3/2020

Katrin Lange: „Finanzverwaltung wegen hoher Altersabgänge vor erheblichen Herausforderungen“

Der Sicherung des Nachwuchses für Brandenburgs Finanzämtern, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Brandenburgs künftige Finanzbeamte und die Digitalisierung der Lehre - das waren die Themen, als Brandenburgs neue Finanzministerin Katrin Lange am heutigen Montag zum Antrittsbesuch in ihrem neuen Geschäftsbereich die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, Bettina Westphal, und ihr Team im Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung (AFZ) des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen traf. weiter

09.01.2020 Tesla: Finanzausschuss gibt grünes Licht für Grundstücksverkauf | 2/2020

Finanzministerin: „Investitionsvorhaben ist großen Schritt vorangekommen“ – Endgültiger Verkaufspreis wird einvernehmlich gutachterlich festgestellt

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags Brandenburg hat heute dem beabsichtigten Verkauf einer rund 300 Hektar großen Liegenschaft in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) des Landes an den Automobilhersteller Tesla zugestimmt. „Damit hat das Land den Weg frei gemacht für den Verkauf der betreffenden Liegenschaft an Tesla. Das Investitionsvorhaben Gigafactory ist damit einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses in Potsdam. weiter

06.01.2020 Tesla: Finanzministerium hat Vorlage zum Grundstücksverkauf dem Haushaltsausschuss zugeleitet | 1/2020

Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtages heute die angekündigte Vorlage zum beabsichtigten Verkauf einer rund 300 ha großen landeseigenen Liegenschaft in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) an den Automobilhersteller Tesla zugeleitet. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. weiter

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