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September

22.09.2020 Online-Umfrage: Brandenburgisch-polnische Nachbarschaft mitgestalten | 79/2020

Ankieta online: Współkształtowanie polsko-brandenburskiego sąsiedztwa

Welchen zentralen Herausforderungen sollte sich die Landesregierung Branden-burg im brandenburgisch-polnischen Kontext annehmen? Oder: Wo sehen Sie zentrale Hindernisse für einen gemeinsamen verflochtenen brandenburgisch-polnischen Raum in der Mitte Europas? Diese und andere Fragen sind Teil einer Online-Umfrage, die Brandenburgs Europaministerium derzeit insbesondere bei Akteuren der brandenburgisch-polnischen Zusammenarbeit durchführt.




Jakimi głównymi wyzwaniami powinien zająć się rząd kraju związkowego Brandenburgia w kontekście stosunków Brandenburgii z Polską? Lub: Gdzie widzą Państwo główne przeszkody dla wspólnego, polsko-brandenburskiego obszaru powiązań w centrum Europy? Te i inne pytania są częścią internetowej ankiety, którą obecnie przeprowadza brandenburskie Ministerstwo Spraw Europejskich, szczególnie wśród osób zaangażowanych we współpracę Brandenburgii z Polską. weiter

16.09.2020 Es bleibt dabei: Frist zur Umstellung von elektronischen Kassen bis März 2021 verlängert | 78/2020

Verfügung des Finanzministeriums vom 28. Juli gilt weiterhin uneingeschränkt

In Brandenburg bleibt es dabei, dass die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um bis zu sechs Monate bis zum 31. März 2021 verlängert wird. weiter

16.09.2020 Feierliche Einweihung des modernisierten und erweiterten Amtsgerichts Königs Wusterhausen | 77/2020

Justizministerin Susanne Hoffmann und Finanzministerin Katrin Lange haben heute das modernisierte und erweiterte Amtsgericht Königs Wusterhausen in einem Festakt feierlich eingeweiht. Das Gericht ist damit nach umfassender Sanierung, die eine mehrjährige Auslagerung in die Nachbarstadt Wildau erforderlich machte, an seinen traditionellen Standort am Schlossplatz 4 zurückgekehrt. An diesem Standort wird seit 1914 Recht gesprochen. weiter

15.09.2020 September-Steuerschätzung bestätigt Corona-bedingten Steuereinbruch für Brandenburg | 76/2020

Finanzministerin Lange: „Keine Auswirkungen auf Haushalt 2020, aber Handlungsbedarf für 2021“

Die Ergebnisse der außerplanmäßigen September-Steuerschätzung für das Jahr 2020 haben die ungünstigen Prognosen aus dem Mai weitgehend bestätigt und prognostizieren für die Folgejahre weitere Mindereinnahmen. Darüber hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. weiter

14.09.2020 Zahl der Finanzierungsanfragen von Unternehmen bei Banken und Sparkassen gestiegen | 75/2020

Corona-Pandemie: Drittes Treffen von Landesregierung und Kreditwirtschaft zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenfolgen

Im Zuge der Rezession infolge der Corona-Pandemie haben die Finanzierungsanfragen von Firmen- und Unternehmenskunden bei den Banken und Sparkassen in der Region deutlich zugenommen. Das ist eines der Ergebnisse des dritten Bankengipfels, der heute in der Potsdamer Staatskanzlei stattfand. So berichteten dabei sowohl der Ostdeutsche Sparkassenverband als auch der Ostdeutsche Bankenverband als Vertretung der privaten Banken von einer gestiegenen Zahl von derartigen Anfragen der regionalen Wirtschaft. Dabei sei es sowohl um Änderungen an bestehenden Krediten als auch um Neuabschlüsse oder Förderkredite gegangen. weiter

11.09.2020 Land Brandenburg hebt bei Vergaben Wertgrenzen an | 74/2020

Neuregelung soll Investitionen erleichtern und die Wertgrenzen mit denen im Kommunalbereich harmonisieren

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Brandenburg hat das Finanzministerium veranlasst, dass die Wertgrenzen für Vergaben des Landes heraufgesetzt werden. weiter

10.09.2020 September-Steuerschätzung bestätigt Corona-bedingten Einbruch der Steuereinnahmen | 73/2020

Finanzministerin sieht für Brandenburg keine Entwarnung – Regionalisierte Ergebnisse für Brandenburg in der kommenden Woche erwartet

Das Land Brandenburg sieht aufgrund der Ergebnisse der September-Steuerschätzung die ungünstigen Prognosen aus dem Mai dieses Jahres weitgehend bestätigt. Es wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen, als noch im letzten Jahr angenommen, auskommen müssen. Das ist das Ergebnis der heute in Berlin vorgestellten Zahlen der September-Steuerschätzung. weiter

08.09.2020 Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2021 | 72/2020

Woidke: „Die Folgen der Pandemie meistern und zugleich an Brandenburgs Zukunft arbeiten“ – Haushaltsvolumen beträgt gut 15 Mrd. Euro

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Landeshaushalts 2021 beschlossen. Zugleich verständigte sich die Landesregierung auf die Personalbedarfsplanung bis 2024 und die Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. weiter

03.09.2020 Fachhochschule für Finanzen wächst weiter auf jetzt rund 800 Studierende | 71/2020

Studienstart in Zeiten von Corona: Mehr als 350 Studierende starten neu ins Studium / Präsenzunterricht mit Maskenpflicht

Die Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen wächst weiter: In dieser Woche haben mehr als 350 Studierende an der Fachhochschule das duale Studium zum Diplom-Finanzwirt beziehungsweise zur Diplom-Finanzwirtin (FH) neu aufgenommen. weiter

01.09.2020 Deutscher Botschafter: Brandenburgs Europaministerin begrüßt polnische Zustimmung | 70/2020

Lange: „Gut, dass die wochenlange Phase der Ungewissheit nun beendet wurde“

Europaministerin Katrin Lange hat die jetzt erfolgte Zustimmung Polens zum designierten neuen deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, begrüßt: „Ich hatte von Anfang an auch nichts Anderes erwartet“, sagte Lange heute in Potsdam. weiter

01.09.2020 Kommunaler Rettungsschirm: Land zahlt an Kommunen erste Rate für deren coronabedingte Steuerausfälle aus | 69/2020

Finanzministerium überweist insgesamt 99 Millionen Euro an 373 Gemeinden

Brandenburger Gemeinden, die durch die konjunkturellen Einbrüche infolge der Corona-Pandemie Steuerausfälle zu verzeichnen haben, erhalten in den kommenden Tagen die erste Rate einer Ausgleichszahlung des Landes. Wie das Finanzministerium heute den betroffenen Gemeinden schriftlich mitteilte, wird die Rate am 4. September ausgezahlt werden. Insgesamt erhalten 373 der 417 Gemeinden im Land Ausgleichszahlungen. In der Summe zahlt das Finanzministerium mit der ersten Rate 99 Millionen Euro aus. Die Zahlungen sind Bestandteil des Kommunalen Rettungsschirms Brandenburg und dienen dem anteiligen Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer (netto), den Grundsteuern A und B sowie den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer. weiter

August

31.08.2020 Lange: Europäischen Zusammenhalt bewahren, Kooperation ausbauen | 68/2020

Europaministerin zum 81. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen

Anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Angriffs auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Europa erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam: „Der 81. Jahrestag des Angriffs auf Polen ist ein Tag des Gedenkens und der Mahnung....“ weiter

24.08.2020 Hohenzollern-Verfahren: Verwaltungsgericht und Finanzministerium verlängern Fristen zur Stellungnahme | 67/2020

In den anhängigen Verfahren zwischen dem Finanzministerium Brandenburg einerseits sowie dem Haus Hohenzollern andererseits sind die entsprechenden Fristen jetzt einvernehmlich um jeweils ein Jahr verlängert worden. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. weiter

21.08.2020 164 Diplomurkunden übergeben | 66/2020

In Brandenburg starten am Montag 44 neue Finanzbeamte in den Beruf

In dieser Woche haben insgesamt 164 Diplom-Finanzwirtinnen (FH) und Diplom-Finanzwirte (FH) ihre Laufbahnzeugnisse und Diplome an der Brandenburger Fachhochschule für Finanzen erhalten. Unter ihnen sind 44 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Fachhochschule 103 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, 6 aus Sachsen-Anhalt und 11 vom Bundeszentralamt für Steuern. Aufgrund der geltenden Abstandsregel musste auf die traditionelle Diplomierungsfeier verzichtet werden. weiter

18.08.2020 Ausbildungsstart an Brandenburgs Landesfinanzschule | 65/2020

320 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter beginnen heute ihre Ausbildung an der Landesfinanzschule

Am heutigen Dienstag haben 320 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Das sind rund einhundert Auszubildende mehr als noch im vergangenen Jahr. Unter ihnen sind 89 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Schule 148 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, 69 aus Sachsen-Anhalt und 14 vom Bundeszentralamt für Steuern. weiter

14.08.2020 Neue Halle für die Feuerwehr Wittenberge übergeben | 64/2020

Land förderte Neubau – Finanzministerin Katrin Lange: „Wir werden das KIP fortführen“

Die Stadt Wittenberge hat heute im Beisein von Finanzministerin Katrin Lange eine neue Halle offiziell an die Freiwillige Feuerwehr der Stadt übergeben. Der Neubau entstand auch mit Mitteln aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes (KIP), mit dem Brandenburg Investitionen von Kommunen gezielt fördert. weiter

11.08.2020 Mauerfonds: Land erhält mehr als zwei Millionen Euro – Einsatz in den Bereichen Bildung und Soziales | 63/2020

Brandenburg erhält erneut Mittel aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute in Potsdam das Kabinett über die Vorschläge zum Einsatz der rund zwei Millionen Euro. Die Projektvorschläge werden nun ... weiter

07.08.2020 Verstärkung für Brandenburgs Finanzämter | 62/2020

187 Absolventen beenden Ausbildung an Landesfinanzschule

Am heutigen Freitag haben 187 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg erfolgreich abgeschlossen. Bereits die schriftlichen Prüfungen Ende Mai hatten sie unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln geschrieben. Nun galten diese Regeln auch für die seit einer Woche stattfindenden mündlichen Laufbahnprüfungen. Statt auf einer Abschlussfeier erhielten die 187 Absolventinnen und Absolventen ihre Zeugnisse in diesem Jahr jeweils direkt am Tag ihrer Prüfung im kleinen Kreis. weiter

Juli

28.07.2020 Mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen | 61/2020

Finanzministerin Katrin Lange: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ – Frist wird unter Voraussetzungen bis Ende März 2021 verlängert

Auch das Land Brandenburg verlängert die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um sechs Monate bis zum 31. März 2021. Brandenburg schließt sich damit der großen Mehrheit der Bundesländer an. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam an. weiter

21.07.2020 Einigung über EU-Finanzplan sichert Fortsetzung der Strukturpolitik in Ostdeutschland | 60/2020

Europaministerin Katrin Lange: Finanzielle Einbußen konnten begrenzt werden

Zum Ergebnis des heute zu Ende gegangenen EU-Gipfels erklärt Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange: „Mit der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist vor allem sichergestellt, dass die Strukturförderung der EU in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann. Dies ist das für Brandenburg wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels vom verlängerten Wochenende.“ weiter

08.07.2020 Corona-Hilfe auch für Alleinerziehende | 59/2020

Brandenburgs Finanzämter tragen höheren Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen ein / kein Antrag nötig

Im Rahmen des Konjunkturpakets zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden auch alleinerziehende Mütter und Väter stärker steuerlich entlastet. Der Gesetzgeber hat den sogenannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt; er steigt von derzeit 1.908 auf 4.008 Euro. Die Änderung ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Somit bleiben beim Einkommen von Alleinerziehenden neben dem Grundfreibetrag und statt dem bisherigen Entlastungsbetrag von 1.908 Euro nunmehr 4.008 Euro steuerfrei, was einem Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro entspricht. weiter

01.07.2020 Brandenburgs Finanzverwaltung sucht Nachwuchs für die Finanzämter | (58/2020)

Bewerbungen für Beginn im Sommer 2021 ab sofort möglich

Ab heute können sich Interessierte für Ausbildungs- und
Studienplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Wer im kommenden
Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und oder das
dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen
möchte, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einreichen. weiter

Juni

29.06.2020 Rentenerhöhung 2020: Wann müssen Rentner Einkommensteuer zahlen? | 57/2020

Neu aufgelegtes Faltblatt bietet erste Orientierung / Brandenburg bietet vereinfachte Steuererklärung für Seniorinnen und Senioren an

Zum 1. Juli 2020 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. In Ostdeutschland werden die Renten um 4,2 Prozent angehoben (Westdeutschland 3,45 Prozent). Viele Seniorinnen und Senioren fragen sich daher, ob sie jetzt Steuern zahlen müssen. Wie das Finanzministerium des Landes Brandenburg heute in Potsdam mitteilte, müssen Rentner Einkommensteuern zahlen, wenn ihr steuerpflichtiges Einkommen mehr als 9.408 bzw. 18.816 Euro (Grundfreibetrag für das Kalenderjahr 2020 bei Einzel- bzw. Zusammenveranlagung) beträgt. weiter

17.06.2020 Gute Nachbarn helfen sich | 56/2020

Europastaatssekretär Ubbelohde übergibt Schutzausrüstung für Brandenburgs Nachbarregion an die Woiwodschaft Lubuskie

Wenn auch das Leben auf beiden Seiten der Grenze langsam wieder zur Normalität zurückkehrt, der Schutz vor dem Corona-Virus hat weiterhin Priorität. Deshalb übergab heute Brandenburgs Europastaatssekretär und Beauftragter für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen Jobst-Hinrich Ubbelohde Schutzausrüstung aus Brandenburg für die Nachbarregion der Woiwodschaft Lubuskie. weiter

16.06.2020 Unternehmen mit Landesbeteiligung leisten wichtigen Beitrag zur regionalen Wirtschaft | 55/2020

Unternehmen mit Landesbeteiligung spielen insbesondere für die regionale Wirtschaft eine wichtige Rolle. Zudem erbringen sie wertvolle Leistungen für die Menschen im Land. Das ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht 2019, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett in Potsdam vorgestellt hat. Danach haben die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 466,6 Millionen Euro investiert, über 5.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 170 Auszubildende beschäftigt. Der Bericht wird jetzt dem Landtag zugeleitet. weiter

12.06.2020 Corona: Brandenburgs Finanzämter öffnen ab 15. Juni wieder für den Publikumsverkehr | 54/2020

Termine vorher telefonisch vereinbaren

Die 13 Finanzämter im Land Brandenburg öffnen ab Montag, 15. Juni 2020, wieder ihre Service- und Informationsstellen (SIS) für den Publikumsverkehr. Um die geltenden Corona-Hygieneregeln einhalten zu können, sind persönliche Gespräche nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins und mit Mund-Nase-Bedeckung möglich. Mit der Terminvergabe sollen längere Wartezeiten und der gleichzeitige Andrang zu vieler Bürgerinnen und Bürger vermieden werden, um auch den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einhalten zu können. weiter

11.06.2020 Bankengipfel zieht positive Zwischenbilanz | 53/2020

Corona-Pandemie: Zweites Treffen von Landesregierung und Kreditwirtschaft zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenfolgen

Banken und Sparkassen haben in Brandenburg bislang einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung und Sicherstellung der Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft angesichts der Folgen der Corona-Pandemie geleistet. Dieses positive Zwischenfazit zog Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an den zweiten „Bankengipfel“ in der Staatskanzlei heute in Potsdam. weiter

09.06.2020 Corona: Land Brandenburg unterstützt Lokaljournalismus | 52/2020

Private Radio- und Fernsehsender erhalten Zuschuss zum technischen Vertrieb

Die durch wegbrechende Werbeeinnahmen von der Corona-Pandemie betroffenen privaten Radio- und Fernsehsender in Brandenburg erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Land. Nach einem Beschluss des Landtages vom 14. Mai dieses Jahres gab das Finanzministerium jetzt bis zu 750.000 Euro als überplanmäßige Ausgaben für die entsprechende finanzielle Unterstützung in diesem Jahr frei. weiter

04.06.2020 Brandenburg: Kommunaler Rettungsschirm umfasst 580 Millionen Euro | 51/2020

Schulterschluss zwischen Land und Kommunen – Land und kommunale Spitzenverbände unterzeichnen Gemeinsame Erklärung

Brandenburg wird seine Kommunen infolge der Corona-Pandemie mit gut 580 Millionen Euro unterstützen. Darauf haben sich jetzt die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Land verständigt. Das teilten Vertreter von Land und Kommunen heute in Potsdam mit. Der kommunale Rettungsschirm umfasst den Zeitraum von 2020 bis 2022 und enthält sowohl kurzfristig wirksame Liquiditätshilfen als auch Kompensationszahlungen des Landes für kommunale Steuerausfälle in den kommenden Jahren. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde ebenfalls heute von den Vertretern von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. weiter

Mai

28.05.2020 Tillmann Stenger für eine weitere Mandatsperiode als ILB-Vorstandsvorsitzender bestätigt | 50/2020

Finanzministerin würdigt erfolgreiche Entwicklung der ILB – Stenger dankt Verwaltungsrat für Vertrauen

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat in seiner heutigen Sitzung die Mandatsverlängerung für Tillmann Stenger als Vorstandsvorsitzenden der Förderbank um weitere vier Jahre beschlossen. weiter

26.05.2020 Corona: China unterstützt Brandenburg | 49/2020

Schutzmasken und Anzüge aus Hebei eingetroffen

Die chinesische Provinz Hebei hat dem Land Brandenburg als Spende 5.000 Atemschutzmasken und 500 Schutzanzüge geliefert. Das teilte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Brandenburg und Hebei sind Partnerregionen. Die gespendete Ausstattung wird nun dem Zentraldienst der Polizei (ZDPol) übergeben, der die bedarfsgerechte Verteilung im Land übernimmt.
weiter

22.05.2020 DDR-Sonderrenten: Finanzministerin für vollständige Kostenübernahme durch den Bund | 48/2020

Scholz-Vorschlag geht in richtige Richtung – Brandenburg zahlte 2019 knapp 516 Mio. Euro

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat sich für eine vollständige Übernahme der Lasten der ehemaligen DDR-Zusatz- und Sonderversor-gungssysteme (AAÜG) durch den Bund ausgesprochen. Im Jahr 2019 betru-gen diese allein für Brandenburg fast 516 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Be-teiligung des Bundes an den Gesamtkosten dieser DDR-Zusatzrenten für bestimmte Berufsgruppen in Höhe von derzeit 40 Prozent. 60 Prozent der Lasten werden mithin von den ostdeutschen Ländern getragen. weiter

19.05.2020 Mai-Steuerschätzung: Brandenburg fehlen bis 2024 über drei Milliarden Euro Einnahmen | 47/2020

Finanzministerin Lange: „Erhebliche finanzpolitische Herausforderung“

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Allein im Jahr 2020 betragen die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich. weiter

14.05.2020 Mai-Steuerschätzung ergibt bislang beispiellosen Einnahmeeinbruch des Landes | 46/2020

Finanzministerin warnt vor „schwerwiegender Beeinträchtigung der Stabilität des Landeshaushalts“ – Weitreichende Auswirkungen für Finanzierbarkeit von Landesvorhaben – Regionalisierte Ergebnisse in der kommenden Woche erwartet

Das Land Brandenburg muss in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis der heute in Berlin vorgestellten Mai-Steuerschätzung. „Für 2020 und die Folgejahre sind sehr gravierende Einnahmeausfälle im Landeshaushalt absehbar“, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. weiter

13.05.2020 Lange begrüßt angekündigte Lockerung der Grenzkontrollen | 45/2020

Europaministerin: „Es muss schnellstmöglich wieder Normalität in Europa Einzug halten“

Europaministerin Katrin Lange hat die heute von der Bundesregierung angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen und internationalen Verkehrseinschränkungen begrüßt: „Das ist jetzt zweifelsohne das richtige Signal“, sagte Lange heute in Potsdam. „Wenn die Corona-Restriktionen im Innern Schritt für Schritt aufgehoben werden, ist es nur folgerichtig, dass dies auch in den Außenbeziehungen erfolgt. Dass hier ebenfalls vorsichtig und schrittweise vorgegangen wird, ist richtig, denn die Corona-Lage ist noch nicht vorbei und könnte noch manche Unwägbarkeiten enthalten. weiter

08.05.2020 Europaurkunden verliehen - Brandenburg ehrt Mitstreiter für europäisches Miteinander | 44/2020

Katrin Lange verleiht Europaurkunden an 17 verschiedene Preisträger

Für ihr Engagement für die europäische Idee und ein Miteinander über Nationalgrenzen hinweg hat Europaministerin Katrin Lange heute 17 Personen, Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Land Brandenburg die Europaurkunde verliehen. Die Preisträger sind in den Bereichen Kultur, Handwerk, Kommunales, Zivilgesellschaft, Naturschutz, Justiz, Schule, Universität und Sport aktiv und setzen sich auf ganz unterschiedliche Weise seit Jahren für ein europäisches Miteinander ein. weiter

08.05.2020 Lange: „Für ein Europa der guten Nachbarn und der engen Zusammenarbeit“ | 43/2020

Europaministerin sieht zunehmende Spannungen und Konflikte in Europa – Warnung vor deutscher „Überheblichkeit und Rechthaberei“

Anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und des morgigen Europatages hat Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange „ein Europa der guten Nachbarn und der engen Zusammenarbeit“ angemahnt. „Die gemeinsame Gestaltung Europas gehört zu den bedeutendsten Verpflichtungen und Lehren, die aus den europäischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts von Weltkriegen bis Völkermord zu ziehen sind“, sagte Lange heute in Potsdam. weiter

April

28.04.2020 Land und Kommunen beraten über kommunalen Rettungsschirm | 42/2020

Spitzentreffen in Potsdam – Finanzministerin hält Beitrag des Landes für „unabweisbar“

Potsdam – Das Land Brandenburg wird seine Kommunen in der Corona-Krise durch besondere Maßnahmen finanziell unterstützen. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden, das heute auf Einladung von ... weiter

27.04.2020 Corona-Pandemie: Unternehmen bekommen Zahlungen vom Finanzamt zurück | 41/2020

Finanzministerin: Weitere steuerliche Maßnahmen sollen bei geschädigten Unternehmen für benötigte Liquidität sorgen

Bund und Länder haben sich auf weitere steuerliche Erleichterungen für jene Unternehmen verständigt, die von der Rezession infolge der Corona-Pandemie betroffen sind. Wie das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder jetzt vereinbarten, sollen auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 für Unternehmen und Vermieter nachträglich herabgesetzt werden können. Für bereits geleistete Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. weiter

24.04.2020 Corona-Pandemie: Europaministerin sieht Bewegung in polnischer Debatte | 40/2020

Lange spricht von „wichtigem und hoffnungsvollen Signal“ – Lösung für polnische Grenzpendler von besonderer Bedeutung

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die auch in Polen beginnende Debatte um eine pragmatische, maßvolle und verantwortungsbewusste Lockerung der Corona-Einschränkungen begrüßt. „Das ist natürlich ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal insbesondere für die Grenzregion“, sagte Lange heute in Potsdam. „Bei dieser Debatte ist aus Brandenburger Sicht eine Lösung für die polnischen Grenzpendler von ganz besonderer Bedeutung.“ weiter

16.04.2020 Knapp 300 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen aus Corona-Rettungsschirm in Bandenburg freigegeben | 38/2020

Finanzministerin informiert Haushaltsausschuss – Lange: „Gehe davon aus, dass uns die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch sehr lange Zeit beschäftigen wird“

Im Land Brandenburg wurden bislang knapp 300 Mio. Euro zur Abmilderung und Bewältigung insbesondere der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus dem finanziellen Rettungsschirm des Landes freigegeben. Darüber unterrichtete Finanzministerin Katrin Lange heute den Haushaltsausschuss des Landtages. Aus dem vom Landtag beschlossenen, insgesamt 2,0 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm für Brandenburg wurden 295,4 Mio. Euro den einzelnen Ministerien der Landesregierung vom Finanzministerium zur Bewirtschaftung freigegeben. weiter

09.04.2020 Ausnahmeregelung: Brandenburgs Grenze bleibt weiterhin für polnische Berufspendler offen | 37/2020

Europaministerium begrüßt Quarantäneverordnung

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die ab dem 10. April 2020 geltenden neuen Einreisebestimmungen nach Deutschland als „sinnvoll, zweckmäßig und ausgewogen“ bezeichnet. Einer entsprechenden Verordnung des brandenburgischen Gesundheitsministeriums hatte das Kabinett heute in Potsdam zugestimmt. Lange betonte, dass die Regelungen großzügige Ausnahmeregelungen z. B. für Berufspendler aus Polen umfassen. weiter

06.04.2020 Wichtig für unser Land: Vogel und Lange danken Erntehelferinnen und Erntehelfern | 36/2020

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange und Landwirtschaftsminister Axel Vogel haben sich bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern bedankt, die Brandenburgs Agrarbetrieben trotz der Corona-Pandemie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Diese Saisonarbeitskräfte kommen häufig aus mittel- und osteuropäischen Ländern. weiter

03.04.2020 Corona-Sonderzahlungen jetzt steuer- und beitragsfrei | 35/2020

Finanzministerin Katrin Lange begrüßt „unbürokratische Hilfe für Beschäftigte aller Branchen“

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das hat heute das Bundesfinanzministerium in Berlin mitgeteilt. weiter

01.04.2020 Corona-Krise: Brandenburg spannt Rettungsschirm auf | 34/2020

Finanzministerin Katrin Lange zum Nachtragshaushalt 2020

Im Zuge der Beratungen des Landtages zum Nachtragshaushalt 2020 erklärte Finanzministerin Katrin Lange heute das Folgende: „Am 26. Februar habe ich den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 eingebracht. Seitdem hat sich die Lage grundlegend geändert. Das gilt auch für die Finanzpolitik. Ursächlich dafür ist die Corona-Pandemie, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beinahe stündlich vor neue Herausforderungen stellt. Das Land muss darauf reagieren – und dieser Nachtragshaushalt schafft dafür den finanziellen Rahmen. weiter

März

27.03.2020 Unternehmen erhalten Aufwandsentschädigung für polnische Pendler über die Kammern | 33/2020

Presseinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Nach den gestern abgestimmten Regelungen bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. „Die Auszahlung der Unterstützung wird durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen erfolgen“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach. weiter

27.03.2020 Woidke: Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden – Landesregierung und Koalitionsfraktionen einig – Beschluss im Zuge des Nachtragshaushalts erwartet | 32/2020

Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden - auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. weiter

26.03.2020 Gemeinsam für Brandenburg: Ergebnisse des Bankengipfels in Potsdam | 32/2020

Finanzministerin Katrin Lange ist heute in Potsdam im Rahmen eines Bankengipfels mit Vertretern der Finanz- und Kreditwirtschaft zusammengetroffen, um über die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie zu sprechen. Die Teilnehmer der Beratung verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung. weiter

26.03.2020 Polnische Berufspendler erhalten Unterstützung | 31/2020

Finanz- und Wirtschaftsministerium sagen Aufwandsentschädigung zu

Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach haben sich auf Hilfsmaßnahmen für polnische Berufspendler verständigt, die im Land Brandenburg tätig sind und von den neuen polnischen Quarantäne-Regelungen betroffen sind, die morgen in Kraft treten sollen. „Bleiben Sie hier! Wir werden Sie unterstützen“, erneuerte Lange heute ihren Appell an die polnischen Kolleginnen und Kollegen. weiter

25.03.2020 Unterstützung für polnische Berufspendler: Finanzministerin kündigt Hilfe an | 30/2020

Polen führt neue Quarantäne-Bestimmungen für Berufspendler ein – bisherige Ausnahmen entfallen ab Freitag

Finanz- und Europaministerin Katrin Lange hat an die im Land Brandenburg tätigen Berufspendler aus der Republik Polen appelliert, im Land zu bleiben und ihre berufliche Tätigkeit für ihre jeweiligen Arbeitgeber fortzusetzen. Der Hintergrund des Appells ist eine neue Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums, wonach ab dem 27. März die bisherigen Ausnahmeregelungen für Grenzpendler von der bereits üblichen 14-tägigen Quarantänepflicht bei der Einreise nach Polen aufgehoben werden. weiter

25.03.2020 Corona-Krise: Soforthilfe startet | 29/2020

Finanzministerin dankt ILB für rasche Umsetzung

Zum heutigen Start des Corona-Soforthilfeprogramm des Landes erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ein solches Programm hat es im Land Brandenburg bislang noch nie gegeben. Zusammen mit Bayern gehört Brandenburg damit zu den ersten Bundesländern, die Soforthilfen nicht nur angekündigt, sondern auch bereits umgesetzt haben.“ weiter

24.03.2020 Neues Konzept für brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bis Ende 2020 - Schwerpunkte: Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität | 28/2020

Die Strategie des Landes für die weitere Entwicklung des brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraums soll bis Ende 2020 erarbeitet werden. Darüber unterrichtete Europaministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. weiter

24.03.2020 Corona-Krise: Auf Antrag Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen | 27/2020

Finanzministerin: Beitrag zur Sicherung dringend benötigter Liquidität

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet. weiter

24.03.2020 Mangel an Desinfektionsmitteln: Ethanol-Lieferungen an Apotheken alkoholsteuerfrei | 26/2020

Regelung schließt nun Zwischenhändler mit ein

Lieferungen von Ethanol an Apotheken über Zwischen- bzw. Großhändler sind ab sofort von der üblicherweise zu entrichtenden Alkoholsteuer (früher: „Branntweinsteuer“) befreit. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. weiter

20.03.2020 Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf | 25/2020

Zuschüsse zwischen 9.000* und 60.000 Euro möglich – Anträge können ab Mitte der nächsten Woche über die ILB gestellt werden

Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfeprogramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000* und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. weiter

20.03.2020 Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online | 24/2020

Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an. weiter

19.03.2020 Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt | 23/2020

Finanz- und Wirtschaftsministerium: Programm der Bürgschaftsbank Brandenburg wird ab sofort erweitert

Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. weiter

17.03.2020 Kabinett beschließt Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie | 22/2020

Das öffentliche Leben im Land Brandenburg wird zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus vorerst bis zum 19. April weiter eingeschränkt. Das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke beschloss dazu heute die angekündigte Rechtsverordnung. Woidke: „Die gestern mit der Bundeskanzlerin und den anderen Bundesländern einvernehmlich getroffenen Festlegungen dienen einem Ziel: Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, damit unser Gesundheitssystem weiterhin alle Erkrankten versorgen kann.“ Er stellte die Verordnung gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann im Anschluss vor. Im Kabinett informierte zudem Finanzministerin Katrin Lange über die geplante finanzielle Unterstützung von Betroffenen. weiter

14.03.2020 Land Brandenburg sagt angesichts des Corona-Virus Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu | 20/2020

Finanzministerin Lange: Finanzämter werden Anträge bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten großzügig bearbeiten

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus den Unternehmen im Land steuerliche Erleichterungen zugesagt. „Die Unternehmen sind beispielsweise betroffen, weil Umsätze ausbleiben oder Lieferketten unterbrochen werden. In der Folge ist mit beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Daher habe ich die Finanzämter im Land gebeten, mit verschiedenen steuerlichen Hilfsangeboten die finanziellen Schwierigkeiten der betroffenen Firmen abzumildern.“ weiter

13.03.2020 Corona-Virus: An Kitas und Schulen ab Mittwoch keine Betreuung und Unterricht / Späterer Semesterbeginn / Abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig | 19/2020

In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab Mittwoch landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt. Dies ist in der aktuellen Beurteilung durch die medizinische Expertise begründet. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten wird der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April 2020 verlegt. Es wird die Absage von nicht notwendigen Veranstaltungen empfohlen. Beim Innenministerium wird das Koordinierungszentrum aktiviert. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung auf einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts. weiter

12.03.2020 Pilotprojekt „vereinfachte Steuererklärung für Alterseinkünfte“ wird fortgesetzt | 18/2020

Brandenburg bietet auch in diesem Jahr die vereinfachte Steuererklärung für Seniorinnen und Senioren an

Die im Mai 2019 im Rahmen eines Pilotprojektes neu eingeführte vereinfachte „Steuererklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ steht auch in diesem Jahr zur Verfügung: Sie kann für 2019 von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären genutzt werden, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist nicht nur viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung. Sie ist auch deutlich einfacher auszufüllen, weil die Daten nicht mehr erklärt werden müssen, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung von Amts wegen. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. weiter

04.03.2020 Lange: Europäische Union darf Erpressungsversuchen Erdogans keinesfalls nachgeben | 17/2020

Europaministerin: Stärkere Unterstützung für Griechenland notwendig – Warnung vor „falschen Signalen“

Die Europäische Union dürfe den aktuellen Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Erdogan „keinesfalls nachgeben“. Das sagte Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten Griechenland „jede erdenkliche Hilfe leisten, um die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam zu schützen.“ Zum Schutz dieser Grenze habe Griechenland nicht nur das unzweifelhafte Recht, sondern nach dem Schengen-Abkommen auch die Pflicht, betonte die Ministerin. weiter

02.03.2020 Lange: Landesbaubetrieb vor großen Herausforderungen | 16/2020

BLB mit angespannter Personalsituation – Haushalt 2020 bringt zusätzliche Stellen – Landesbetrieb erfasst aktuell Sanierungsbedarf bei Polizeidienststellen

Moderne Behörden und Hochschulen, funktionale Polizeidienststellen und sichere Gerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen Verwaltung. Das hat heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange beim Besuch des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) in Potsdam betont. Dieser ist der zentrale Partner für die Themen Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement in Brandenburgs Landesverwaltung und gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. „Die Landesverwaltung steht heute im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die besten Köpfe. Vernünftige Arbeitsbedingungen sind dafür unverzichtbar. Zu diesen gehört auch eine zeitgemäße Unterbringung von Mitarbeitern der Verwaltung, Wissenschaftlern, Polizisten und Richtern“, betonte Lange bei ihrem heutigen Antrittsbesuch beim BLB in Potsdam. weiter

Februar

28.02.2020 Finanzämter starten Mitte März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2019 | 15/2020

Steuerbescheide ab Ende März zu erwarten – Finanzministerium rät zur Nutzung von „Mein ELSTER“

Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Ende Februar Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land ab März damit beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2019 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam hingewiesen. Dies betrifft beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. weiter

26.02.2020 Nachtrag 2020: „Finanzpolitischer Auftakt der neuen Koalition“ | 14/2020

Finanzministerin Katrin Lange bringt Nachtragshaushalt 2020 im Landtag ein

Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Landtag des Landes Brandenburg den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 eingebracht. Nimmt das Parlament den Entwurf an, steigt für 2020 mit dem geplanten Nachtrag das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 auf gut 13,2 Milliarden Euro. Das Kabinett hatte am 11. Februar den Entwurf beschlossen und dem Landtag anschließend zugeleitet. weiter

19.02.2020 Finanzamt Eberswalde hat einen neuen Leiter | 13/2020

Finanzstaatssekretär Frank Stolper gratuliert Stephan Tober, der nun an der Spitze der Behörde steht

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Eberswalde: Stephan Tober ist heute feierlich als neuer Leiter des Finanzamtes eingeführt worden. Nachdem er bereits zum 1. Juni des vergangenen Jahres die Leitung der Eberswalder Behörde zur Erprobung übernommen hatte, begrüßte nun Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper ihn offiziell im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Vorsteher der Behörde. Gleichzeitig verabschiedete der Finanzstaatssekretär dabei den bisherigen Leiter und dankte ihm. Manfred Ommer hatte das Eberswalder Finanzamt fünf Jahre lang von März 2014 bis zum März 2019 geleitet. weiter

19.02.2020 Kooperation und Dialog: Brandenburgs Polenbeauftragter zu Besuch in Stettin | 12/2020

Ubbelohde: Gemeinsame Entwicklung der Metropolregion weiter vorantreiben – Gespräche mit Vertretern der Woiwodschaft Westpommern und der Stadt Stettin

Brandenburgs Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde hielt sich heute zu einem Antrittsbesuch in Stettin/Szczecin auf. Das Land Brandenburg und die polnische Woiwodschaft Westpommern hatten bereits im Jahr 2001 eine Gemeinsame Erklärung über die gegenseitige Zusammenarbeit unterzeichnet und arbeiten seitdem vor allem in den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Sicherheit eng zusammen. Die Gespräche dienen auch der weiteren Vorbereitung einer brandenburgischen Polenstrategie. weiter

17.02.2020 Frank Duckwitz neuer kaufmännischer Geschäftsführer des BLB | 11/2020

Finanzministerin Lange überreicht Ernennungsurkunde – Landesbetrieb vor großen Herausforderungen – Täglich 750.000 Euro Umsatz an Bauvolumen

Frank Duckwitz ist der neue kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Finanzministerin Katrin Lange überreichte Duckwitz heute in feierlichem Rahmen im Finanzministerium die Ernennungsurkunde. Die Landesregierung hatte der Ernennung zuvor zugestimmt. Duckwitz trägt damit gemeinsam mit dem technischen Geschäftsführer Norbert John die Verantwortung für den Baubetrieb des Landes. weiter

11.02.2020 Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2020 | 10/2020

Woidke: „Wichtige Weichenstellung für Zukunft des Landes“ – Haushaltsvolumen steigt auf 13,2 Mrd. Euro

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eck-punkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute im Anschluss an die Sitzung in Potsdam mit. Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich. weiter

10.02.2020 ILB unterstützte 2019 über 6.200 Förderprojekte in Brandenburg | 9/2020

Förderbank sagte rund 1,8 Milliarden Euro Fördermittel zu - eines der höchsten Ergebnisse seit den 1990er-Jahren

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im Jahr 2019 Fördermittel in Höhe von 1,77 Milliarden Euro für insgesamt 6.233 Vorhaben zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 14.309 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Die spürbare Nachfragesteigerung bei der gewerblichen Wirtschaftsförderung
und den innovationsorientierten Programmen sowie der Förderung der sozialen und wirtschaftsnahen Infrastruktur trug zu dem hervorragenden Förderergebnis entscheidend bei. Die Arbeitsmarktförderung war erneut ein Schwerpunkt im Fördergeschäft der ILB, erstmals wurden über 1.000 berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in Brandenburg angeschoben und unterstützt. weiter

06.02.2020 Antrittsbesuch: Europastaatssekretär betont Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Woiwodschaft Lebuser Land | 8/2020

Ubbelohde: „Bedeutung gemeinsamer Projekte kann kaum überschätzt werden“

Brandenburgs Europastaatssekretär und Polenbeauftragter Jobst-Hinrich Ubbelohde reiste heute zu einem Antrittsbesuch ins polnische Zielona Góra. Dort tauschte sich der Staatssekretär u.a. mit dem für internationale Kooperation zuständigen Vorstandsmitglied der Woiwodschaft Lebuser Land/Lubuskie, Tadeusz Jędrzejczak, über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und dem Marschallamt aus. Erörtert wurden Fragen zum aktuellen INTERREG-Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen sowie zur Planung des zukünftigen INTERREG-Programms ab 2021. Es wurde zudem ein weiterer Austausch zur gemeinsamen Nutzung weiterer europäischer Fonds für grenzüberschreitende Projekte vereinbart. weiter

Januar

31.01.2020 Lange: Vermeidbarer Brexit hinterlässt „geschwächte EU“ | 7/2020

Europaministerin mahnt „klügere Union“ als „lernendes System“ an: „EU ist für die Mitgliedstaaten da – und nicht umgekehrt“

Mit Ablauf des heutigen Tages tritt mit Großbritannien zum ersten Mal überhaupt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Europaministerin Katrin Lange hat den unmittelbar bevorstehenden Brexit heute als „schweren Verlust für die Europäische Union“ bezeichnet: „Mit Großbritannien tritt der nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste Mitgliedstaat aus der Union aus. Die Briten waren bisher der zweitgrößte Nettozahler in den EU-Haushalt. Und sie sind ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Der Austritt des Königreichs hinterlässt eine geschwächte EU. Das ist leider so“, sagte Lange heute in Potsdam. weiter

28.01.2020 Finanzministerin Lange: Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2019 mit Defizit ab | 6/2020

Deckung durch Rücklage vorgesehen – Einnahmen und Ausgaben gestiegen – Finanzministerin: „Finanzlage des Landes ist und bleibt gut – aber jede Ressource ist endlich“

Nach acht Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit abschließen. Der vorläufige Finanzierungssaldo beläuft sich bereits auf ein Minus von 25,4 Millionen Euro zuzüglich der im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushaltsgesetz bewilligten Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. weiter

23.01.2020 Im Dialog die Zusammenarbeit intensivieren | 5/2020

Bausteine auf dem Weg zu einer brandenburgischen Polenstrategie

Die künftige brandenburgische Polenstrategie soll in engem Austausch mit den Partnern auf der polnischen Seite erarbeitet werden. Das betonte der brandenburgische Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde heute in Breslau, wo er sich derzeit zu einem zweitägigen Antrittsbesuch aufhält. Ubbelohde ist auch brandenburgischer Polenbeauftragter. Es gehe darum, „im konstruktiven Dialog die Zusammenarbeit der Regionen beiderseits von Oder und Neiße auf allen Ebenen weiter zu intensivieren“, sagte Ubbelohde. weiter

21.01.2020 Dem Fiskus mal die Meinung sagen! - Noch sechs Wochen Online-Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Finanzamt | 4/2020

Finanzministerin Katrin Lange: „Ziel der bundesweiten Umfrage ist, die Bürgerfreundlichkeit der Ämter weiter zu verbessern“

Ist Ihnen bekannt, dass die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung vom 31. Mai auf den 31. Juli verlängert wurde? Wie zufrieden sind Sie mit der Erreichbarkeit Ihres Finanzamtes? Wie beurteilen Sie Verhalten und Kompetenz der Beschäftigten Ihres Finanzamtes? Noch rund sechs Wochen können Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Fragen wie diesen an einer Online-Befragung teilnehmen. Bis einschließlich 29. Februar 2020 führen die Finanzverwaltungen bundesweit unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de eine Umfrage zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt durch. weiter

20.01.2020 Vor Ort: Finanzministerin besucht Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung | 3/2020

Katrin Lange: „Finanzverwaltung wegen hoher Altersabgänge vor erheblichen Herausforderungen“

Der Sicherung des Nachwuchses für Brandenburgs Finanzämtern, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Brandenburgs künftige Finanzbeamte und die Digitalisierung der Lehre - das waren die Themen, als Brandenburgs neue Finanzministerin Katrin Lange am heutigen Montag zum Antrittsbesuch in ihrem neuen Geschäftsbereich die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, Bettina Westphal, und ihr Team im Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung (AFZ) des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen traf. weiter

09.01.2020 Tesla: Finanzausschuss gibt grünes Licht für Grundstücksverkauf | 2/2020

Finanzministerin: „Investitionsvorhaben ist großen Schritt vorangekommen“ – Endgültiger Verkaufspreis wird einvernehmlich gutachterlich festgestellt

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags Brandenburg hat heute dem beabsichtigten Verkauf einer rund 300 Hektar großen Liegenschaft in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) des Landes an den Automobilhersteller Tesla zugestimmt. „Damit hat das Land den Weg frei gemacht für den Verkauf der betreffenden Liegenschaft an Tesla. Das Investitionsvorhaben Gigafactory ist damit einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses in Potsdam. weiter

06.01.2020 Tesla: Finanzministerium hat Vorlage zum Grundstücksverkauf dem Haushaltsausschuss zugeleitet | 1/2020

Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtages heute die angekündigte Vorlage zum beabsichtigten Verkauf einer rund 300 ha großen landeseigenen Liegenschaft in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) an den Automobilhersteller Tesla zugeleitet. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. weiter

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