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März

27.03.2020 Unternehmen erhalten Aufwandsentschädigung für polnische Pendler über die Kammern | 33/2020

Presseinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Nach den gestern abgestimmten Regelungen bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. „Die Auszahlung der Unterstützung wird durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen erfolgen“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach. weiter

27.03.2020 Woidke: Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden – Landesregierung und Koalitionsfraktionen einig – Beschluss im Zuge des Nachtragshaushalts erwartet | 32/2020

Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden - auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. weiter

26.03.2020 Gemeinsam für Brandenburg: Ergebnisse des Bankengipfels in Potsdam | 32/2020

Finanzministerin Katrin Lange ist heute in Potsdam im Rahmen eines Bankengipfels mit Vertretern der Finanz- und Kreditwirtschaft zusammengetroffen, um über die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie zu sprechen. Die Teilnehmer der Beratung verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung. weiter

26.03.2020 Polnische Berufspendler erhalten Unterstützung | 31/2020

Finanz- und Wirtschaftsministerium sagen Aufwandsentschädigung zu

Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach haben sich auf Hilfsmaßnahmen für polnische Berufspendler verständigt, die im Land Brandenburg tätig sind und von den neuen polnischen Quarantäne-Regelungen betroffen sind, die morgen in Kraft treten sollen. „Bleiben Sie hier! Wir werden Sie unterstützen“, erneuerte Lange heute ihren Appell an die polnischen Kolleginnen und Kollegen. weiter

25.03.2020 Unterstützung für polnische Berufspendler: Finanzministerin kündigt Hilfe an | 30/2020

Polen führt neue Quarantäne-Bestimmungen für Berufspendler ein – bisherige Ausnahmen entfallen ab Freitag

Finanz- und Europaministerin Katrin Lange hat an die im Land Brandenburg tätigen Berufspendler aus der Republik Polen appelliert, im Land zu bleiben und ihre berufliche Tätigkeit für ihre jeweiligen Arbeitgeber fortzusetzen. Der Hintergrund des Appells ist eine neue Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums, wonach ab dem 27. März die bisherigen Ausnahmeregelungen für Grenzpendler von der bereits üblichen 14-tägigen Quarantänepflicht bei der Einreise nach Polen aufgehoben werden. weiter

25.03.2020 Corona-Krise: Soforthilfe startet | 29/2020

Finanzministerin dankt ILB für rasche Umsetzung

Zum heutigen Start des Corona-Soforthilfeprogramm des Landes erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ein solches Programm hat es im Land Brandenburg bislang noch nie gegeben. Zusammen mit Bayern gehört Brandenburg damit zu den ersten Bundesländern, die Soforthilfen nicht nur angekündigt, sondern auch bereits umgesetzt haben.“ weiter

24.03.2020 Neues Konzept für brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bis Ende 2020 - Schwerpunkte: Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität | 28/2020

Die Strategie des Landes für die weitere Entwicklung des brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraums soll bis Ende 2020 erarbeitet werden. Darüber unterrichtete Europaministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. weiter

24.03.2020 Corona-Krise: Auf Antrag Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen | 27/2020

Finanzministerin: Beitrag zur Sicherung dringend benötigter Liquidität

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet. weiter

24.03.2020 Mangel an Desinfektionsmitteln: Ethanol-Lieferungen an Apotheken alkoholsteuerfrei | 26/2020

Regelung schließt nun Zwischenhändler mit ein

Lieferungen von Ethanol an Apotheken über Zwischen- bzw. Großhändler sind ab sofort von der üblicherweise zu entrichtenden Alkoholsteuer (früher: „Branntweinsteuer“) befreit. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. weiter

20.03.2020 Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf | 25/2020

Zuschüsse zwischen 9.000* und 60.000 Euro möglich – Anträge können ab Mitte der nächsten Woche über die ILB gestellt werden

Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfeprogramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000* und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. weiter

20.03.2020 Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online | 24/2020

Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an. weiter

19.03.2020 Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt | 23/2020

Finanz- und Wirtschaftsministerium: Programm der Bürgschaftsbank Brandenburg wird ab sofort erweitert

Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. weiter

17.03.2020 Kabinett beschließt Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie | 22/2020

Das öffentliche Leben im Land Brandenburg wird zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus vorerst bis zum 19. April weiter eingeschränkt. Das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke beschloss dazu heute die angekündigte Rechtsverordnung. Woidke: „Die gestern mit der Bundeskanzlerin und den anderen Bundesländern einvernehmlich getroffenen Festlegungen dienen einem Ziel: Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, damit unser Gesundheitssystem weiterhin alle Erkrankten versorgen kann.“ Er stellte die Verordnung gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann im Anschluss vor. Im Kabinett informierte zudem Finanzministerin Katrin Lange über die geplante finanzielle Unterstützung von Betroffenen. weiter

15.03.2020 Finanzämter und Einrichtungen der Finanzverwaltung bis einschließlich 19. April für Publikumsverkehr geschlossen | 21/2020

Brandenburgs Finanzministerium hat angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus seine Einrichtungen ab Montag, 16. März 2020, bis einschließlich 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Dazu zählen die 13 Finanzämter im Land Brandenburg und deren Außenstellen und die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg in Cottbus. Das Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen wird in dem Zeitraum keine fachlichen Fortbildungen durchführen. weiter

14.03.2020 Land Brandenburg sagt angesichts des Corona-Virus Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu | 20/2020

Finanzministerin Lange: Finanzämter werden Anträge bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten großzügig bearbeiten

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus den Unternehmen im Land steuerliche Erleichterungen zugesagt. „Die Unternehmen sind beispielsweise betroffen, weil Umsätze ausbleiben oder Lieferketten unterbrochen werden. In der Folge ist mit beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Daher habe ich die Finanzämter im Land gebeten, mit verschiedenen steuerlichen Hilfsangeboten die finanziellen Schwierigkeiten der betroffenen Firmen abzumildern.“ weiter

13.03.2020 Corona-Virus: An Kitas und Schulen ab Mittwoch keine Betreuung und Unterricht / Späterer Semesterbeginn / Abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig | 19/2020

In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab Mittwoch landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt. Dies ist in der aktuellen Beurteilung durch die medizinische Expertise begründet. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten wird der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April 2020 verlegt. Es wird die Absage von nicht notwendigen Veranstaltungen empfohlen. Beim Innenministerium wird das Koordinierungszentrum aktiviert. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung auf einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts. weiter

12.03.2020 Pilotprojekt „vereinfachte Steuererklärung für Alterseinkünfte“ wird fortgesetzt | 18/2020

Brandenburg bietet auch in diesem Jahr die vereinfachte Steuererklärung für Seniorinnen und Senioren an

Die im Mai 2019 im Rahmen eines Pilotprojektes neu eingeführte vereinfachte „Steuererklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ steht auch in diesem Jahr zur Verfügung: Sie kann für 2019 von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären genutzt werden, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist nicht nur viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung. Sie ist auch deutlich einfacher auszufüllen, weil die Daten nicht mehr erklärt werden müssen, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung von Amts wegen. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. weiter

04.03.2020 Lange: Europäische Union darf Erpressungsversuchen Erdogans keinesfalls nachgeben | 17/2020

Europaministerin: Stärkere Unterstützung für Griechenland notwendig – Warnung vor „falschen Signalen“

Die Europäische Union dürfe den aktuellen Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Erdogan „keinesfalls nachgeben“. Das sagte Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten Griechenland „jede erdenkliche Hilfe leisten, um die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam zu schützen.“ Zum Schutz dieser Grenze habe Griechenland nicht nur das unzweifelhafte Recht, sondern nach dem Schengen-Abkommen auch die Pflicht, betonte die Ministerin. weiter

02.03.2020 Lange: Landesbaubetrieb vor großen Herausforderungen | 16/2020

BLB mit angespannter Personalsituation – Haushalt 2020 bringt zusätzliche Stellen – Landesbetrieb erfasst aktuell Sanierungsbedarf bei Polizeidienststellen

Moderne Behörden und Hochschulen, funktionale Polizeidienststellen und sichere Gerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen Verwaltung. Das hat heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange beim Besuch des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) in Potsdam betont. Dieser ist der zentrale Partner für die Themen Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement in Brandenburgs Landesverwaltung und gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. „Die Landesverwaltung steht heute im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die besten Köpfe. Vernünftige Arbeitsbedingungen sind dafür unverzichtbar. Zu diesen gehört auch eine zeitgemäße Unterbringung von Mitarbeitern der Verwaltung, Wissenschaftlern, Polizisten und Richtern“, betonte Lange bei ihrem heutigen Antrittsbesuch beim BLB in Potsdam. weiter

Februar

28.02.2020 Finanzämter starten Mitte März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2019 | 15/2020

Steuerbescheide ab Ende März zu erwarten – Finanzministerium rät zur Nutzung von „Mein ELSTER“

Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Ende Februar Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land ab März damit beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2019 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam hingewiesen. Dies betrifft beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. weiter

26.02.2020 Nachtrag 2020: „Finanzpolitischer Auftakt der neuen Koalition“ | 14/2020

Finanzministerin Katrin Lange bringt Nachtragshaushalt 2020 im Landtag ein

Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Landtag des Landes Brandenburg den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 eingebracht. Nimmt das Parlament den Entwurf an, steigt für 2020 mit dem geplanten Nachtrag das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 auf gut 13,2 Milliarden Euro. Das Kabinett hatte am 11. Februar den Entwurf beschlossen und dem Landtag anschließend zugeleitet. weiter

19.02.2020 Finanzamt Eberswalde hat einen neuen Leiter | 13/2020

Finanzstaatssekretär Frank Stolper gratuliert Stephan Tober, der nun an der Spitze der Behörde steht

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Eberswalde: Stephan Tober ist heute feierlich als neuer Leiter des Finanzamtes eingeführt worden. Nachdem er bereits zum 1. Juni des vergangenen Jahres die Leitung der Eberswalder Behörde zur Erprobung übernommen hatte, begrüßte nun Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper ihn offiziell im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Vorsteher der Behörde. Gleichzeitig verabschiedete der Finanzstaatssekretär dabei den bisherigen Leiter und dankte ihm. Manfred Ommer hatte das Eberswalder Finanzamt fünf Jahre lang von März 2014 bis zum März 2019 geleitet. weiter

19.02.2020 Kooperation und Dialog: Brandenburgs Polenbeauftragter zu Besuch in Stettin | 12/2020

Ubbelohde: Gemeinsame Entwicklung der Metropolregion weiter vorantreiben – Gespräche mit Vertretern der Woiwodschaft Westpommern und der Stadt Stettin

Brandenburgs Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde hielt sich heute zu einem Antrittsbesuch in Stettin/Szczecin auf. Das Land Brandenburg und die polnische Woiwodschaft Westpommern hatten bereits im Jahr 2001 eine Gemeinsame Erklärung über die gegenseitige Zusammenarbeit unterzeichnet und arbeiten seitdem vor allem in den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Sicherheit eng zusammen. Die Gespräche dienen auch der weiteren Vorbereitung einer brandenburgischen Polenstrategie. weiter

17.02.2020 Frank Duckwitz neuer kaufmännischer Geschäftsführer des BLB | 11/2020

Finanzministerin Lange überreicht Ernennungsurkunde – Landesbetrieb vor großen Herausforderungen – Täglich 750.000 Euro Umsatz an Bauvolumen

Frank Duckwitz ist der neue kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Finanzministerin Katrin Lange überreichte Duckwitz heute in feierlichem Rahmen im Finanzministerium die Ernennungsurkunde. Die Landesregierung hatte der Ernennung zuvor zugestimmt. Duckwitz trägt damit gemeinsam mit dem technischen Geschäftsführer Norbert John die Verantwortung für den Baubetrieb des Landes. weiter

11.02.2020 Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2020 | 10/2020

Woidke: „Wichtige Weichenstellung für Zukunft des Landes“ – Haushaltsvolumen steigt auf 13,2 Mrd. Euro

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eck-punkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute im Anschluss an die Sitzung in Potsdam mit. Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich. weiter

10.02.2020 ILB unterstützte 2019 über 6.200 Förderprojekte in Brandenburg | 9/2020

Förderbank sagte rund 1,8 Milliarden Euro Fördermittel zu - eines der höchsten Ergebnisse seit den 1990er-Jahren

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im Jahr 2019 Fördermittel in Höhe von 1,77 Milliarden Euro für insgesamt 6.233 Vorhaben zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 14.309 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Die spürbare Nachfragesteigerung bei der gewerblichen Wirtschaftsförderung
und den innovationsorientierten Programmen sowie der Förderung der sozialen und wirtschaftsnahen Infrastruktur trug zu dem hervorragenden Förderergebnis entscheidend bei. Die Arbeitsmarktförderung war erneut ein Schwerpunkt im Fördergeschäft der ILB, erstmals wurden über 1.000 berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in Brandenburg angeschoben und unterstützt. weiter

06.02.2020 Antrittsbesuch: Europastaatssekretär betont Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Woiwodschaft Lebuser Land | 8/2020

Ubbelohde: „Bedeutung gemeinsamer Projekte kann kaum überschätzt werden“

Brandenburgs Europastaatssekretär und Polenbeauftragter Jobst-Hinrich Ubbelohde reiste heute zu einem Antrittsbesuch ins polnische Zielona Góra. Dort tauschte sich der Staatssekretär u.a. mit dem für internationale Kooperation zuständigen Vorstandsmitglied der Woiwodschaft Lebuser Land/Lubuskie, Tadeusz Jędrzejczak, über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und dem Marschallamt aus. Erörtert wurden Fragen zum aktuellen INTERREG-Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen sowie zur Planung des zukünftigen INTERREG-Programms ab 2021. Es wurde zudem ein weiterer Austausch zur gemeinsamen Nutzung weiterer europäischer Fonds für grenzüberschreitende Projekte vereinbart. weiter

Januar

31.01.2020 Lange: Vermeidbarer Brexit hinterlässt „geschwächte EU“ | 7/2020

Europaministerin mahnt „klügere Union“ als „lernendes System“ an: „EU ist für die Mitgliedstaaten da – und nicht umgekehrt“

Mit Ablauf des heutigen Tages tritt mit Großbritannien zum ersten Mal überhaupt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Europaministerin Katrin Lange hat den unmittelbar bevorstehenden Brexit heute als „schweren Verlust für die Europäische Union“ bezeichnet: „Mit Großbritannien tritt der nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste Mitgliedstaat aus der Union aus. Die Briten waren bisher der zweitgrößte Nettozahler in den EU-Haushalt. Und sie sind ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Der Austritt des Königreichs hinterlässt eine geschwächte EU. Das ist leider so“, sagte Lange heute in Potsdam. weiter

28.01.2020 Finanzministerin Lange: Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2019 mit Defizit ab | 6/2020

Deckung durch Rücklage vorgesehen – Einnahmen und Ausgaben gestiegen – Finanzministerin: „Finanzlage des Landes ist und bleibt gut – aber jede Ressource ist endlich“

Nach acht Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit abschließen. Der vorläufige Finanzierungssaldo beläuft sich bereits auf ein Minus von 25,4 Millionen Euro zuzüglich der im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushaltsgesetz bewilligten Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. weiter

23.01.2020 Im Dialog die Zusammenarbeit intensivieren | 5/2020

Bausteine auf dem Weg zu einer brandenburgischen Polenstrategie

Die künftige brandenburgische Polenstrategie soll in engem Austausch mit den Partnern auf der polnischen Seite erarbeitet werden. Das betonte der brandenburgische Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde heute in Breslau, wo er sich derzeit zu einem zweitägigen Antrittsbesuch aufhält. Ubbelohde ist auch brandenburgischer Polenbeauftragter. Es gehe darum, „im konstruktiven Dialog die Zusammenarbeit der Regionen beiderseits von Oder und Neiße auf allen Ebenen weiter zu intensivieren“, sagte Ubbelohde. weiter

21.01.2020 Dem Fiskus mal die Meinung sagen! - Noch sechs Wochen Online-Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Finanzamt | 4/2020

Finanzministerin Katrin Lange: „Ziel der bundesweiten Umfrage ist, die Bürgerfreundlichkeit der Ämter weiter zu verbessern“

Ist Ihnen bekannt, dass die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung vom 31. Mai auf den 31. Juli verlängert wurde? Wie zufrieden sind Sie mit der Erreichbarkeit Ihres Finanzamtes? Wie beurteilen Sie Verhalten und Kompetenz der Beschäftigten Ihres Finanzamtes? Noch rund sechs Wochen können Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Fragen wie diesen an einer Online-Befragung teilnehmen. Bis einschließlich 29. Februar 2020 führen die Finanzverwaltungen bundesweit unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de eine Umfrage zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt durch. weiter

20.01.2020 Vor Ort: Finanzministerin besucht Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung | 3/2020

Katrin Lange: „Finanzverwaltung wegen hoher Altersabgänge vor erheblichen Herausforderungen“

Der Sicherung des Nachwuchses für Brandenburgs Finanzämtern, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Brandenburgs künftige Finanzbeamte und die Digitalisierung der Lehre - das waren die Themen, als Brandenburgs neue Finanzministerin Katrin Lange am heutigen Montag zum Antrittsbesuch in ihrem neuen Geschäftsbereich die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, Bettina Westphal, und ihr Team im Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung (AFZ) des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen traf. weiter

09.01.2020 Tesla: Finanzausschuss gibt grünes Licht für Grundstücksverkauf | 2/2020

Finanzministerin: „Investitionsvorhaben ist großen Schritt vorangekommen“ – Endgültiger Verkaufspreis wird einvernehmlich gutachterlich festgestellt

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags Brandenburg hat heute dem beabsichtigten Verkauf einer rund 300 Hektar großen Liegenschaft in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) des Landes an den Automobilhersteller Tesla zugestimmt. „Damit hat das Land den Weg frei gemacht für den Verkauf der betreffenden Liegenschaft an Tesla. Das Investitionsvorhaben Gigafactory ist damit einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses in Potsdam. weiter

06.01.2020 Tesla: Finanzministerium hat Vorlage zum Grundstücksverkauf dem Haushaltsausschuss zugeleitet | 1/2020

Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtages heute die angekündigte Vorlage zum beabsichtigten Verkauf einer rund 300 ha großen landeseigenen Liegenschaft in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) an den Automobilhersteller Tesla zugeleitet. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. weiter

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Ingo Decker
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