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28.09.2020Letzter Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg 2019 | 80/2020

Finanzministerin Lange: Mittel aus dem Solidarpakt haben das Land geprägt

Broschur Fortschrittsbericht 2019 Neues Fenster: Bild - Fortschrittsbericht 2019 - vergrößern Fortschrittsbericht 2019 ©MdFE

Potsdam – Das Finanzministerium hat heute in Potsdam zum letzten Mal einen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ vorgestellt. Nach 18 Jahren ist der Fortschrittsbericht 2019 der letzte, da die Solidarpakt-Mittel für die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr ausliefen. Insgesamt erhielt Brandenburg in den Jahren 2005 bis 2019 rund 15,1 Milliarden Euro zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und aufgrund der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft. 2019 flossen noch 300 Millionen Euro ins Land. Wie in den vorherigen Jahren hat Brandenburg auch im vergangenen Jahr diese Zuweisungen durch eigene Mittel ergänzt und konnte so die Infrastrukturlücke zu den westdeutschen Flächenländern weiter schließen. Ausführlich zeigt der Bericht außerdem, dass Brandenburg die Zuweisungen aus dem Solidarpakt nutzte, um erneut umfangreiche Investitionen zu tätigen und   eine hohe Investitionsquote zu realisieren.

Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im letzten Jahr geht ein wesentliches Kapitel des Aufbaus Ost und damit der Gestaltung der deutschen Einheit zu Ende. Über die vergangenen Jahre haben die Mittel aus dem Solidarpakt viele Projekte ermöglicht, die heute die Region prägen und weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannt sind“, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute bei der Vorstellung des Berichts. Der Bericht zeige, dass die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangekommen sei. Lange: „Und dass auf diesem Gebiet der Gestaltung der deutschen Einheit viel erreicht worden ist, kann ja auch jeder sehen und wird von niemandem ernsthaft bestritten.“

Die Mittel seien für viele Bereiche eingesetzt worden, die die Regionen des Landes prägen. So habe der Wissenschaftsstandort Potsdam mit seinen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen davon ebenso profitiert wie die Stiftung Stift Neuzelle oder das Kloster Chorin. „Die Mittel haben in der Städte- und Wohnraumpolitik dazu beigetragen, das Bild vieler Städte zu verschönern und die Lebens- und Wohnbedingungen vor Ort an die sich verändernden Bedürfnisse der Einwohner anzupassen. Davon haben keineswegs nur die größeren Städte im Land profitiert, sondern auch und vor allem die mittleren und kleinen Städte, die für unser Land eben typisch sind. Ich denke, der Unterschied zur Nachwendezeit ist dort auch noch viel deutlicher zu sehen als beispielsweise in Potsdam oder Cottbus. Ich möchte hier aus meiner Region beispielsweise Wittstock besonders hervorheben. Was die Verwendung der Solidarpaktmittel angeht, kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass periphere oder eher ländliche Räume „abgehängt“ worden sind – das Gegenteil ist richtig, und das ist auch zu sehen von Wittenberge bis Spremberg“, sagte die Ministerin.

Neue Herausforderungen für Brandenburg seien heute der Strukturwandel insbesondere in der Lausitz und die veränderten Erfordernisse der demographischen Entwicklung. „Der Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs wird insbesondere die Lausitz vor neue Herausforderungen stellen. Diese Herausforderungen werden sehr, sehr groß sein. Daher ist das Land weiterhin bestrebt, Investitionen in verschiedenen Bereichen zu tätigen, um die Basis für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu legen und unterstützende Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Lange weiter.

Nicht zuletzt wurde durch die Solidarpakt-Mittel eine aktive Wirtschaftsförderung finanziert: Mit Projekten der Altlastenfreistellung wurden Flächen zur Unternehmensansiedlung bereitgestellt. Der Breitbandausbau schafft im Flächenland Brandenburg die Voraussetzung für an den technischen Standard angepasste Arbeitsplätze und nicht zuletzt wurden auch viele Unternehmen gefördert.

Der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2019 führt unter anderem den Nachweis einer sachgerechten Verwendung der so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) durch eine Verwendungsquote von 450%. Dabei entfielen rund 1,3 Milliarden Euro beziehungsweise rund 443% auf Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und rund 20 Millionen Euro beziehungsweise rund 6,5% auf den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF). Eine Verwendungsquote von über 100% ist aufgrund der Berechnungsmethode möglich. Die Ergänzung der SoBEZ mit Landesmitteln und die Zuführung an den neuen Zukunftsinvestitionsfonds spielen dabei im Jahr 2019 eine wesentliche Rolle.

Im Jahr 2019 konnte im Land Brandenburg eine Investitionsquote von 10,5% erreicht werden. Das heißt, jeder zehnte ausgegebene Euro floss in Investitionen. Die Investitionsausgaben (Landes- und Gemeindeebene) wurden damit zum wiederholten Male gesteigert und lagen im Jahr 2019 mit 1.139 Euro je Einwohner um rund 460 Euro je Einwohner über denen des Vorjahres.

Investitionsschwerpunkte im Jahr 2019 waren:

  • Im Bereich Städte- und Wohnraumpolitik: Die Neugestaltung zentraler Areale der Innenstädte von Perleberg und Luckenwalde, die Sanierung des Lennéparks in Frankfurt (Oder) oder der Erweiterungsbau der Elsterlandgrundschule in Herzberg.
  • Im Bereich Kultur: Errichtung der Stiftung Künstlerhaus Schloss Wiepersdorf und Beginn der Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen.
  • Im Bereich Hochschulbau: Die Errichtung einer Gerätturnhalle am Luftschiffhafen für die Sport- und Gesundheitswissenschaften der Universität Potsdam.
  • Im Bereich Straßenbau: Fertigstellung mehrerer Straßenbauprojekte und Radwegbauvorhaben, unter anderem in Teltow, zwischen Blumbeck und Bernau und zwischen Wullwinkel und Biesenthal.

Der jetzt ausgelaufene Solidarpakt war ganz klar eine Erfolgsgeschichte“, sagte Lange. Das gehöre zur Bilanz der Deutschen Einheit hinzu, deren Jahrestag am 3. Oktober zum 30. Male begangen werde. „Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes weiterhin hinter denen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer zurückbleiben. Es ist eine Tatsache, dass Brandenburg zu der Gruppe der finanzschwachen Flächenländer zählt. Das ist so trotz aller Erfolge der zurückliegenden Jahre und steigender Landeshaushalte.“

Insgesamt erhielt das Land Brandenburg aus dem Solidarpakt zur Förderung des Aufbaus Ost von 1995 bis 2019 gut 30 Mrd. Euro (Solidarpakt I und II). Von 1995 bis 2004 14,9 Mrd. Euro und von 2005 bis 2019 15,1 Mrd. Euro. Die ostdeutschen Bundesländer insgesamt erhielten von 1995 bis 2019 211 Mrd. Euro aus dem Solidarpakt (Vgl. Tabelle 1).

 

Hintergrund:

In den Fortschrittsberichten haben die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nachgewiesen. Gleichzeitig wird darin über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Alle Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg seit 2002 sind auf den Internetseiten des Finanzministeriums veröffentlicht.

 

Tabelle 1: SoBEZ (einschließlich IfG-Mittel1)) an das Land Brandenburg von 1995 bis 2019 in Mio. Euro

 

Ostdeutsche Länder insgesamt

Land Brandenburg

1995 bis 2004 ²)

10.532,61

1.493,48

2005

10.532,61

1.509,00

2006

10.481,48

1.501,67

2007

10.379,23

1.487,02

2008

10.225,84

1.465,05

2009

9.510,03

1.362,49

2010

8.743,09

1.252,61

2011

8.027,28

1.150,06

2012

7.260,35

1.040,18

2013

6.544,54

937,63

2014

5.777,60

827,75

2015

5.061,79

725,20

2016

4.294,85

615,32

2017

3.579,04

512,77

2018

2.812,11

402,89

2019

2.096,30

300,33

1995 – 2019

210.652,24

30.024,77

1995 – 2004

105.326,10

14.934,80

2005 – 2019

105.326,14

15.089,97

Quellen: IfG, FAG, SFG

1)  Dargestellt ist die in den Gesetzen vorgesehene Mittelvergabe. Bei den IfG-Mitteln gab es durch den tatsächlichen Mittelabruf Abweichungen beim faktischen Mittelzufluss an die ostdeutschen Länder in den einzelnen Jahren.

2)  per annum.

 

Tabelle 2: Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Euro je Einwohner

Nr.

2015

2016

2017

2018

2019

1.

Investive Verwendung

469

508

570

559

529

2.

Ausgleich der ukF

10

4

24

10

8

3.

Zweckgemäße Verwendung (1.+ 2.)

479

512

594

569

537

4.

SoBEZ

294

247

205

161

119

5.

Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (3. – 4.)

185

265

389

408

417

6.

Verwendungsanteil

163 %

207 %

289 %

354 %

450 %

Quelle: Eigene Berechnungen, Abweichungen durch Rundungen

 

Tabelle 3: Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Millionen Euro

Nr.

2015

2016

2017

2018

2019

1.

Investive Verwendung

1.157

1.262

1.425

1.402

1.331

2.

Ausgleich der ukF

24

10

59

24

20

3.

Zweckgemäße Verwendung (1. + 2.)

1.181

1.272

1.484

1.426

1.351

4.

SoBEZ

725

615

513

403

300

5.

Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (3. – 4.)

456

657

971

1.023

1.050

6.

Verwendungsanteil

163 %

207 %

289 %

354 %

450%

Quelle: Eigene Berechnungen, Abweichungen durch Rundungen.

 

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