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09.06.2020Corona: Land Brandenburg unterstützt Lokaljournalismus | 52/2020

Private Radio- und Fernsehsender erhalten Zuschuss zum technischen Vertrieb

Neues Fenster: Bild - Katrin Lange - vergrößern Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa Foto: Bildhaus, Karoline Wolf

Potsdam – Die durch wegbrechende Werbeeinnahmen von der Corona-Pandemie betroffenen privaten Radio- und Fernsehsender in Brandenburg erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Land. Nach einem Beschluss des Landtages vom 14. Mai dieses Jahres gab das Finanzministerium jetzt bis zu 750.000 Euro als überplanmäßige Ausgaben für die entsprechende finanzielle Unterstützung in diesem Jahr frei. Die Mittel werden dem Wirtschaftsministerium übertragen, das sie als Zuweisung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zur Verfügung stellt.

Vorgesehen ist, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg privaten Radio- und Fernsehsendern einen Zuschuss zum technischen Vertrieb in Höhe von 25 Prozent der laufenden Programmverbreitungskosten für den Zeitraum vom 01.04. bis zum 31.12.2020 zahlt. Die finanzielle Unterstützung soll Sendern mit Sitz in Brandenburg und Zulassung für das Land Brandenburg, gestaffelt nach der Größe ihres Verbreitungsgebietes, gewährt werden. Die Hilfe war notwendig geworden, weil im Zuge der Corona-Pandemie und des konjunkturellen Einbruchs nach Erhebungen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Werbeeinnahmen der Sender um 60 Prozent zurückgingen. Sie sind die Haupteinnahmequelle der privaten Radio- und Fernsehstationen.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange betonte heute in Potsdam, dass die finanzielle Unterstützung als überplanmäßige Ausgabe aus den im Nachtragshaushalt 2020 für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bereitgestellten Mitteln freigegeben werden kann, weil „die begründete Gefahr besteht, dass viele Sender in eine existenzgefährdende Situation geraten. Der damit drohende Verlust von Meinungsvielfalt und Medienpluralismus lässt es angezeigt erscheinen, den privaten Radio- und Fernsehstationen für einen Übergangszeitraum zu helfen. Da die Existenzbedrohung jetzt besteht, kann damit nicht bis zur Aufstellung des nächsten regulären Haushalts gewartet werden.“

Gemäß dem Landtagsbeschluss „Unabhängigen Lokaljournalismus in der Corona-Krise stärken“ vom 14. Mai soll über die finanzielle Unterstützung von privaten Radio- und Fernsehsendern hinaus geprüft werden, wie eine Unterstützung in ähnlichem Umfang auch Print- und Online-Medien zuteilwerden kann.

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