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19.05.2020Mai-Steuerschätzung: Brandenburg fehlen bis 2024 über drei Milliarden Euro Einnahmen | 47/2020

Finanzministerin Lange: „Erhebliche finanzpolitische Herausforderung“

Neues Fenster: Bild - Katrin Lange - vergrößern Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa Foto: Bildhaus, Karoline Wolf

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Allein im Jahr 2020 betragen die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen belaufen sich im selben Zeitraum auf 678 Millionen Euro. Damit ergeben sich für die Brandenburger Kommunen für den Zeitraum bis 2024 gegenüber den erwarteten Einnahmen der vorangegangenen Schätzung vom Oktober 2019 ebenfalls sehr erhebliche Mindereinnahmen.

Übersicht: Steuerschätzung Land Brandenburg (mit Kommunen) (gegenüber Okt. 2019)

 

2020

2021

2022

2023

2024

Mindereinnahmen in Mio. Euro
Landesebene vor KFA

-1.147,4

-509,7

-527,8

-444,8

-414,4

davon kommunaler Anteil in Mio. Euro
(unter Berücksichtigung der 7. Änderung des BbgFAG)

-252,5

-114,4

-118,3

-99,8

-93,0

Lange sagte, es komme aus ihrer Sicht darauf an, „dieser erheblichen finanzpolitischen Herausforderung mit einer klug durchdachten Doppelstrategie zu begegnen“: „Auf der einen Seite müssen wir jetzt alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren und nach Abklingen der Pandemie gezielte konjunkturpolitische Impulse zu setzen, damit der Motor der Wirtschaft schnellstmöglich wieder rund läuft. Gegen die Krise spart man nicht an, denn das würde die Folgen nur noch dramatisch verschlimmern“, betonte die Ministerin.

Auf der anderen Seite hätten sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen gegenüber den Erwartungen des vergangenen Jahres „zweifelsohne grundlegend geändert“: „Vor diesem Hintergrund gehören die zusätzlichen ausgabewirksamen Vorhaben von Regierung und Koalition selbstverständlich auf den Prüfstand. Einer nachhaltigen strukturellen Überforderung des Landeshaushalts muss entgegengetreten werden, eine drohende Zerrüttung der Landesfinanzen darf nicht zugelassen werden“, sagte die Ministerin. Insofern bestehe für Regierung und Koalition „vertiefter Erörterungsbedarf“. Die Landesregierung werde sich im Juni im Rahmen einer Haushaltsklausur mit der neuen Lage befassen, kündigte Lange an.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre nimmt jetzt zunächst ein abruptes Ende. Laut Einschätzung der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute steht die deutsche Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie vor der schwersten Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Die Auswirkungen dieser Rezession übertreffen die der Finanzkrise von 2008/2009 voraussichtlich bei Weitem und spiegeln sich in den einbrechenden gesamtstaatlichen Steuereinnahmen wider. Bezogen auf die Steuereinnahmen insgesamt wird gesamtstaatlich gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2019 für 2020 ein deutliches Minus von 98,6 Milliarden Euro beziehungsweise minus 12,1 Prozent erwartet.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2020 um real 6,3 Prozent zurückgehen. Für das Jahr 2021 wird eine Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent erwartet. Angesichts der Corona-Krise gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Die vorliegende Prognose berücksichtigt nicht das mögliche Eintreten weiterer Pandemiewellen („2. Welle“); bei deren Eintreten eine entsprechende Verschlechterung der (finanz-)wirtschaftlichen Aussichten zu erwarten ist.

Übersicht: Mai-Steuerschätzung nach staatlichen Ebenen

2020
(in Mrd. Euro)

Ist 2017

Ist 2018

Ist 2019

Okt 2019
für 2020

Mai 2020
für 2020

Differenz
Mai 20 – Okt 19

Bund

309,4

322,4

329,1

328,6

284,5

-44,0

Länder

298,4

314,1

324,5

332,1

297,2

-35,0

Gemeinden

105,2

111,3

114,9

117,7

102,1

-15,6

EU

21,7

28,6

30,9

37,9

33,9

-4,0

Steuern gesamt

734,6

776,3

799,4

816,4

717,8

-98,6

Abweichungen durch Rundungen

 

Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg regionalisiert voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Übersicht: Prognose Einnahmen Land Brandenburg

in Mio. Euro

2019
(Ist)

2020

2021

2022

2023

2024

Einnahmen aus Steuern

8.330,6

7.974,6

8.920,6

9.209,6

9.567,0

9.954,3

Einnahmen Finanzausgleich inkl. Allg.-BEZ/GFK-BEZ

805,7

598,9

659,5

690,1

726,9

757,6

Einnahmen aus Steuer und Finanzausgleich gesamt in Mio. Euro

9.136,3

8.573,5

9.580,0

9.899,8

10.293,8

10.711,9

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr

+144,7

-562,8

+1.006,5

+319,8

+311,1

+418,1

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in v. H.

+1,6

-6,2

+11,7

+3,3

+4,0

+4,1

Nachrichtlich Oktober 2019: Einnahmen aus Steuer und Finanzausgleich gesamt in Mio. Euro

 

9.720,9

10.089,8

10.427,5

10.738,6

11.126,4

(Abweichungen durch Rundungen)

 

Damit hinterlässt die Pandemielage auch in Brandenburg deutliche Spuren bei den Steuereinnahmen. So gehen die Einnahmen des Landes gegenüber 2019 im Jahr 2020 um knapp 563 Millionen Euro beziehungsweise 6,2 Prozent zurück. Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen entwickeln sich nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

 

Übersicht: Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg

 

2014

2015

2016

2017

2018

2019

 

2014-2018: Rechnungs­statistik
2019: Kassen­statistik

Steuer­einnahmen Kommunen
Gesamt

1.756

1.831

1.946

2.165

2.278

2.466

Veränderung ggü. Vorjahr absolut
(in Mio. Euro)

99

75

115

219

113

188

Veränderung ggü. Vorjahr (in %)

6,0

4,3

6,3

11,3

5,2

8,3

Fortsetzung der Tabelle

 

2020

2021

2022

2023

2024

 

Ergebnis Steuerschätzung Mai 2020

Steuer­einnahmen Kommunen
Gesamt

2.116

2.383

2.437

2.536

2.637

Veränderung ggü. Vorjahr absolut
(in Mio. Euro)

-350

267

54

99

101

Veränderung ggü. Vorjahr (in %)

-14,2

12,6

2,3

4,1

4,0

 

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