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31.01.2020Lange: Vermeidbarer Brexit hinterlässt „geschwächte EU“ | 7/2020

Europaministerin mahnt „klügere Union“ als „lernendes System“ an: „EU ist für die Mitgliedstaaten da – und nicht umgekehrt“

Neues Fenster: Bild - Katrin Lange - vergrößern Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa Foto: Bildhaus, Karoline Wolf

Potsdam – Mit Ablauf des heutigen Tages tritt mit Großbritannien zum ersten Mal überhaupt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Europaministerin Katrin Lange hat den unmittelbar bevorstehenden Brexit heute als „schweren Verlust für die Europäische Union“ bezeichnet: „Mit Großbritannien tritt der nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste Mitgliedstaat aus der Union aus. Die Briten waren bisher der zweitgrößte Nettozahler in den EU-Haushalt. Und sie sind ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Der Austritt des Königreichs hinterlässt eine geschwächte EU. Das ist leider so“, sagte Lange heute in Potsdam.   

Der Austritt der Briten aus der Union sei „umso bedauerlicher, als er vermeidbar gewesen wäre“, fügte Lange hinzu. Sie teile insoweit die Auffassung des früheren EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen, der am vergangenen Montag an der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) den Brexit ebenfalls als „vermeidbar“ bezeichnet hatte. Die britische Kritik an übersteigerten Regulierungen innerhalb der EU sei nicht ernst genommen worden. „Selbst die Austrittsverhandlungen wurden mit den Prämissen geführt: Denen werden wir es mal zeigen!“, hatte Verheugen laut „Märkische Oderzeitung“ erklärt.

Diese Einschätzung ist leider zutreffend. Das nicht immer kluge Vorgehen der EU hat die Briten am Ende erst recht in den Brexit hineingetrieben und damit genau das Gegenteil dessen bewirkt, was eigentlich erreicht werden sollte. Die Konsequenz aus diesem Debakel muss eine klügere EU sein; eine die sich stärker dessen bewusst ist, dass die Union für die Mitgliedstaaten da ist – und nicht umgekehrt“, sagte Lange.  

Lange sprach sich für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Großbritannien auch nach dem Brexit aus: „Die Briten sind aus der EU ausgetreten – nicht aus Europa. Wir bleiben auf sehr vielen Feldern der Zusammenarbeit auf bestmögliche Beziehungen angewiesen. Die Briten müssen unsere Partner und Freunde bleiben, auch ohne Mitgliedschaft in der Union. Es liegt im beiderseitigen Interesse, nun das Beste aus der bedauerlichen Lage zu machen. Es darf kein Nachtreten gegen die Briten geben.“

Die Ministerin mahnte generell zu „mehr Umsicht und Besonnenheit“ in der Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten: „Die Brexiteers wie Nigel Farage setzen offen darauf, dass der Austritt der Briten nur der Anfang vom Ende der ganzen EU sein möge. Genau das darf nicht passieren. Deshalb muss der Zusammenhalt in der EU in den kommenden Jahren gestärkt und zugleich alles vermieden werden, was dazu beiträgt, vorhandene Spaltungen und Konflikte innerhalb der EU leichtfertig zu vertiefen. Es geht um einen pfleglichen Umgang mit den Mitgliedstaaten; internationale Beziehungen sind sensibel. Über Streitfragen muss offen gesprochen werden. Aber Politik mit dem erhobenen Zeigefinger und in belehrender Haltung wird nirgendwo in Europa gern gesehen. Auch rhetorisch sollte man sich manche Überspitzungen in Zukunft besser sparen“, betonte Lange.

Die Konsequenz aus den letzten Europawahlen und dem nun vollzogenen Brexit könne daher kein „Weiter so“ und auch kein „Jetzt erst recht“ sein, sagte Lange. „Wenn die EU aus dem Brexit nicht die richtigen Schlussfolgerungen zieht, werden EU-kritische und populistische Strömungen auch in anderen Ländern Europas am Ende die Gewinner sein. Das ist eine reale Gefahr. Es liegt an der EU und ihren Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass aus dieser Gefahr nicht Realität wird. Dazu braucht es eine klügere EU – eine Union als lernendes System“, so Lange abschließend.

 

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