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06.01.2020Tesla: Finanzministerium hat Vorlage zum Grundstücksverkauf dem Haushaltsausschuss zugeleitet | 1/2020

Neues Fenster: Bild - Katrin Lange - vergrößern Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa Foto: Bildhaus, Karoline Wolf

Potsdam – Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtages heute die angekündigte Vorlage zum beabsichtigten Verkauf einer rund 300 ha großen landeseigenen Liegenschaft in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) an den Automobilhersteller Tesla zugeleitet. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit.

In einem Begleitschreiben an die Ausschussvorsitzende bittet die Ministerin den Haushaltsausschuss darum, die für die Veräußerung notwendige Einwilligung zu erteilen. Die Einwilligung des Ausschusses ist nach den Vorgaben des Grundstücksverwertungsgesetzes und der Landeshaushaltsordnung erforderlich.

Mit einem beigefügten Verwertungsbericht wird der Ausschuss über die Einzelheiten des beabsichtigten Grundstückverkaufs unterrichtet. Die genauen Modalitäten des beabsichtigten Verkaufs werden entsprechend üblicher Praxis von beiden Seiten vertraulich behandelt.

Der Haushaltsausschuss wird sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung mit der Angelegenheit befassen.

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