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20.08.2019Entwicklungsgesellschaft für die Zukunft der Lausitz | 93/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Pressestatement von Minister Christian Görke Neues Fenster: Bild - Pressestatement von Minister Christian Görke - vergrößern Pressestatement von Minister Christian Görke ©MdF

Das Land Brandenburg gründet eine Entwicklungsgesellschaft zur Umsetzung der mit dem Kohlekompromiss zugesagten Strukturhilfen des Bundes und zur Begleitung der Projekte. Das hat das Kabinett heute in Potsdam beschlossen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke betonten: „Die Landesregierung sendet heute ein weiteres, klares Signal an die Menschen in der Lausitz. Wir gehen den nächsten großen Schritt bei der Entwicklung der Lausitz zu einer leistungsstarken, innovativen und lebenswerten Region. Wir schaffen eine organisatorisch eigenständige Einheit mit klaren Verantwortlichkeiten für die Strukturentwicklung als Ganzes. Sie wird über alle nötigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen. Die Gesellschaft wird gewährleisten, dass das Land seiner Verantwortung für die Strukturentwicklung und für die sachgerechte Umsetzung der Bundesmittel nachkommen kann und zugleich die Akteure vor Ort einbezieht.“

Vorrangige Aufgabe der „Strukturentwicklungsgesellschaft Brandenburg“ wird zunächst die Unterstützung des Strukturentwicklungsprozesses in der Lausitz sein. Die Gesellschaft soll die Möglichkeit haben, auch in anderen Landesteilen tätig zu werden. Sie soll als Tochtergesellschaft der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in der Rechtsform einer GmbH mit einem Stammkapital von einer Million Euro gegründet werden.

Woidke: „Die Gesellschaft ist Grundlage für eine professionelle und gebündelte Koordination der Projektumsetzung in der Lausitz. Damit wird die Präsenz des Landes, die wir seit einem Jahr mit dem Lausitz-Beauftragten vor Ort haben, effektiv ergänzt. Wir setzen dabei auf die langjährige Erfahrung der ILB bei Förderprojekten. Mit ihr haben wir einen erfahrenen Partner bei dieser großen Herausforderung an unserer Seite. Es entsteht eine neue leistungsfähige Einheit. Die Gesellschaft wird sich eng mit den Akteuren in der Region abstimmen und die Umsetzung der Maßnahmen aus Sofortprogramm und Strukturstärkungsgesetz koordinieren.“

Görke: „Anlass der Gründung der Strukturentwicklungsgesellschaft ist der Strukturwandel in der Lausitz. Zweifelsohne eine große Herausforderung, der wir uns jetzt zügig annehmen müssen. Aber es geht nicht nur um die Lausitz: Auch in anderen Teilen des Landes gibt es Veränderungen, erfolgen Ansiedlungen und werden bedeutende Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt. Deshalb kann die Landes-Strukturentwicklungsgesellschaft zum Beispiel auch in der Prignitz oder der Uckermark tätig sein. Das ist der Landesregierung wichtig. Ich kann mir vorstellen, dass sie bei der Entwicklung und Umsetzung von neuen Verkehrskonzepten, Wohnungsbauvorhaben oder beim Ausbau unserer Logistikzentren tätig ist. Sie wird im Auftrag der Landesregierung und mit den Akteuren vor Ort arbeiten.“

Die Gesellschaft soll ihren Sitz in der Lausitz haben und über eine Außenstelle in Potsdam verfügen. Sie wird als Dienstleister die Aufgaben wahrnehmen, die sich aus der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes und des Sofortprogramms ergeben. Dabei geht es zum Beispiel um die Qualifizierung der Maßnahmen bis zur Förderantragsreife und die Übernahme von Projektmanagementaufgaben, ohne dabei jedoch selbst in unternehmerisches Risiko zu gehen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt über das geplante Strukturstärkungsgesetz und andere Förderprogramme des Bundes und des Landes.

Die Strukturentwicklungsgesellschaft soll mit eigenem Personal ausgestattet werden. Vorbehaltlich der Beschlüsse zukünftiger Haushaltsgesetzgeber soll sie über eine institutionelle Förderung und projektbezogene Entgelte finanziert werden.

 

Gute Fortschritte bei Digitalisierung in Brandenburg

Das Land Brandenburg ist nach Einschätzung der Landesregierung bei der Digitalisierung gut vorangekommen. Das geht aus einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der im Dezember 2018 verabschiedeten Digitalisierungsstrategie des Landes hervor, die das Kabinett heute zur Kenntnis genommen hat. Außerdem befasste sich die Ministerrunde mit den Ende Juli an die Landesregierung übergebenen Empfehlungen des Digitalbeirates für die kommenden Jahre. Zudem stellte sich der Geschäftsführer der im Aufbau befindlichen Digitalagentur Brandenburg GmbH, Dr. André Göbel, vor.

Digitalkoordinator Thomas Kralinski sieht Brandenburg mittlerweile bei der Digitalisierung gut aufgestellt und in Teilbereichen in einer Vorreiterrolle. „Es gibt viele Gründe, selbstbewusst auf die ersten Jahre brandenburgischer Digitalpolitik zurückzublicken. Ende vergangenen Jahres wurde von der Landesregierung die ‚Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg‘ vorgelegt und intensiv diskutiert. Der eco Verband der Internetwirtschaft hat Brandenburg im digitalpolitischen Vergleich auf Platz 4 gehoben. Es hat erstmals auf Einladung Brandenburgs in Potsdam eine Konferenz der Digitalkoordinatorinnen und -koordinatoren der Länder stattgefunden. Und es hat sich vor allem gezeigt, dass die Digitalisierung zu einem umfassenden Gesellschaftsthema geworden ist. Es vollzieht sich ein Kulturwandel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und vielen anderen Bereichen.“ Insgesamt wird in den kommenden Jahren rund 1 Mrd. € aus EU- Bundes- und Landesmitteln in die Digitalisierung investiert.

Kralinski betonte, dass die Fortschritte auch zentrale Felder wie Breitbandausbau, Mobilfunk und freies WLAN betreffen. Allein für den laufenden Breitbandausbau in Brandenburg stellt das Land zur Kofinanzierung von Bundesmitteln rund 300 Millionen Euro bereit. Nach bisherigem Stand soll der Ausbau entsprechend der Bundesförderrichtlinie fast überall zwischen 2020 und 2023 umgesetzt werden.

Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung will das Wirtschaftsministerium ein Mobilfunkförderprogramm auflegen. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Mobilfunk im Land. Zuwendungsempfänger sind Unternehmen, die Antennenträger planen, realisieren und vermarkten. Das Notifizierungsverfahren dazu läuft. Außerdem sollen vom Innenministerium mit Unterstützung des Wirtschaftsressorts in den nächsten Jahren bis zu 32 neue Funktürme errichtet werden, die für den behördlichen Digitalfunk sowie für Sicherheitsaufgaben bestimmt sind und den Telekommunikationsunternehmen zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt werden.

Bei den öffentlichen WLAN-Hotspots im Land ist das europaweite Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungen für bis zu 1.200 Hotspots abgeschlossen. Der Zuschlag wurde der Firma Vodafone erteilt. Mit der Installation wurde im April begonnen. In den nächsten fünf Jahren wird mit Ausgaben in Höhe von rund 5 Mio. € gerechnet.

Kralinski setzt bei der Umsetzung wichtiger Themen der Digitalisierung vor allem auf die neu gegründete Digitalagentur, deren Geschäftsführer Dr. André Göbel sich im Kabinett vorstellte. Optimistisch ist der Staatssekretär auch hinsichtlich des Vorhabens, dass bis Ende 2022 Bund, Länder und Kommunen ihre rund 575 Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten sollen. Es zeige sich, dass diese Herausforderung angenommen wurde. Zur Habenseite zählte Kralinski auch die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der SchulCloud Brandenburg an über 50 medienfit-Schulen. Als sechstes Bundesland hat Brandenburg eine „Open-Access-Strategie“ mit dem Ziel vorgelegt, das an Hochschulen und Wissenschaftsinstituten erarbeitete Wissen online für alle kostenlos zugänglich zu machen.

Kralinski: „Es sind gerade die vermeintlich kleineren Schritte, die dazu führen, dass Digitalisierung für alle Menschen im Land erfahrbar wird, so dass Hemmungen abgebaut und Veränderungen positiv wahrgenommen werden können; etwa die touristischen Touch-Points, die Beihilfe-App und die Smart-Village-App.“

Der Staatssekretär nannte es bezeichnend für die rasanten digitalpolitischen Entwicklungen, dass auf vielen Themenfeldern Maßnahmen und Projekte angeschoben wurden, die noch gar nicht Gegenstand der Digitalstrategie waren. Er nannte das 5G Testfeld, mehrere Digitalisierungsprojekte in der Lausitz, die Umsetzung des DigitalPakts Schule mit einem Schwerpunkt auf die beruflichen Schulen (OSZ) und das geplante Regionale Zukunftszentrum Brandenburg.

Kralinski dankte dem Digitalbeirat für die Empfehlungen für die Arbeit der kommenden Jahre. Sie betreffen fachliche, organisatorische und strategische Fragen. Kralinski: „Der Beirat hat den Blick auf für Brandenburg besonders wichtige Politikfelder gelegt und mit zum Teil sehr konkreten Vorschlägen hinterlegt. Ich nenne digitale Infrastrukturen, digitales Lernen, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Mobilität, Energie und Umwelt, Kulturwandel in den Verwaltungen, Künstliche Intelligenz und digitale ländliche Räume sowie nicht zuletzt die Cybersicherheit. Damit hat der Digitalbeirat nicht nur eine Orientierung für die kommenden Jahre ausgegeben, sondern auch überprüfbare Ansätze zur weiteren Umsetzung unterbreitet.“

So wird unter anderem angeregt, ein bereits bestehendes Erfolgsmodell, den Brandenburgischer Innovationsgutschein (BIG Digital), und die Beratung der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Mit Blick auf die Pädagogik wird daran erinnert, dass die technischen Möglichkeiten der digitalen Endgeräte kein Selbstzweck sind, sondern dass es auf eine gute Kombination von digitalen und analogen Erlebniswelten ankommt und die Lehrkräfte für Schule in der digitalen Welt entsprechend qualifiziert und fit gemacht werden.

Für den Bereich Gesundheit drängt der Beirat darauf, die noch bestehenden Bedenken gegenüber der Telemedizin zügig abzubauen. „Die Digitalisierung“, so das Mitglied des Digitalbeirates, Jürgen Heese von der AOK Nordost, „bietet große Potenziale für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Brandenburg. Eine wohnortnahe, aber auch eine qualitativ gute medizinische Versorgung kann durch eine digitale Vernetzung und den zügigen Ausbau telemedizinischer Anwendungen erreicht werden. Dies sind wichtige Bausteine dafür, Versorgungssicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu schaffen. Hierfür muss aber auch die Gesundheitskompetenz der Menschen gestärkt und die Digitalisierung fester Bestandteil der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern werden. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen in Brandenburg, wie auch in den zurückliegenden Jahren, durch ein enges und kreatives Zusammenwirken die Potenziale der Digitalisierung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten erkennen und ausbauen.“

Um eine offensichtlich bestehende Lücke zu füllen, wird ein Förderprogramm der Wirtschaftsförderung Brandenburg zur Unterstützung digitaler Zukunftsorte und Coworking-Spaces angeregt.

Ein weiterer zentraler Punkt für den Digitalbeirat ist der nötige Kulturwandel in den Verwaltungen. Genannt werden der Bürokratieabbau etwa durch die Streichung von Schriftformerfordernissen und der Notwendigkeit persönlicher Anwesenheit. Der Beirat hebt bei seinen Empfehlungen immer wieder darauf ab, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Er muss die Vorteile der Digitalisierung erkennen und annehmen können. Auch dazu liegen jetzt konkrete Vorschläge vor.

Der Digitalbeirat empfiehlt mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter der Digitalisierung, das Thema in der Staatskanzlei zu belassen und auszubauen. Für das weitere Vorgehen schlägt er eine Evaluierung der Strategie bis 2021 vor. Eine weitere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und insbesondere mit Berlin hält er für sehr vielversprechend.

Das Mitglied des Digitalbeirates, Laura-Kristine Krause, Vorstand D64 Zentrum für digitalen Fortschritt, sagte:  "Ich hoffe, dass der Gestaltungswille und der Enthusiasmus, die ich als Mitglied des Digitalbeirats in Brandenburg erlebt habe, sich auch auf die kommenden fünf Jahre übertragen können. Besonders wichtig ist mir, dass wir mit den Empfehlungen die Potenziale der Digitalisierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem Flächenland in den Blick nehmen."

Die Empfehlungen des Digitalbeirates und den Zwischenbericht zur Digitalisierung finden Sie zum Herunterladen auf www.digitalesbb.de.

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